Daniel Günther

Streit über Vorstoß zum Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr

Berlin (dpa) – Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sagte der «Welt»: «Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden.»

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnte eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr dagegen ebenso ab wie die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Weiterlesen

Günther zum Ministerpräsidenten in Kiel wiedergewählt

Kiel (dpa) – Der CDU-Politiker Daniel Günther ist als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt worden. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag 47 von 66 abgegebenen Stimmen.

Unterdessen hat sich das neue schwarz-grüne Landeskabinett konstituiert. Günther zeigte sich erfreut über die geschlossene Zustimmung der Koalitionsfraktionen für ihn. «Wir haben große Aufgaben für Schleswig-Holstein vor uns in den nächsten fünf Jahren», sagte Günther. Die Koalition habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt und im Kabinett spüre man Aufbruchstimmung. Weiterlesen

CDU und Grüne im Norden stimmen Koalitionsvertrag zu

Neumünster (dpa) – Die erste schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist besiegelt. Landesparteitage von CDU und Grünen billigten am Montagabend in Neumünster den von ihren Spitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag für das nördlichste Bundesland.

Damit ist der Weg frei für die Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten. Seine Stellvertreterin bleibt Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen. Die CDU nahm den Koalitionsvertrag bei drei Enthaltungen einstimmig an. Bei den Grünen stimmten 112 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Vier Delegierte stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.

Günthers Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Günther warb in Neumünster nicht nur um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, sondern verkündete auch letzte Personalentscheidungen. Weiterlesen

Sondierungen zu Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein und NRW

Düsseldorf/Kiel (dpa) – In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne heute jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon am Mittwoch beginnen. Weiterlesen

CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Kiel (dpa) – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde.

Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige. Weiterlesen

CDU hofft nach Sieg im Norden auf Wahlerfolg in NRW

Kiel/Berlin (dpa) – Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen die Christdemokraten Rückenwind für die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU im Norden habe ein «fantastisches Ergebnis» erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird.

Die SPD dagegen hofft trotz ihres schlechten Abschneidens im Norden auf einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Ausgangslage sei eine komplett andere. Weiterlesen

Wahlumfrage: CDU baut Vorsprung in Schleswig-Holstein aus

Kiel (dpa) – Etwas mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter vorn und hat dabei ihren Vorsprung noch ausgebaut.

Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther kommt nun auf 38 Prozent, wie aus der aktuellen Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht. Das entspricht einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Ende März. Weiterlesen

CDU-Spitze berät über personelle Neuaufstellung

Berlin (dpa) – Rund fünf Wochen nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl will die CDU-Führung die personelle Neuaufstellung in die Wege leiten.

In Berlin werden Präsidium und Bundesvorstand am Dienstag über das Verfahren zur Neubestimmung des Parteivorsitzes beraten. Sie haben die Vorgabe, dazu eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag mit großer Mehrheit hierfür ausgesprochen.

Fraglich ist, ob bei den Sondersitzungen bereits erste Bewerber ihre Kandidaturen offiziell anmelden werden. Ambitionen auf die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet werden insbesondere dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch. Weiterlesen

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