Anmeldeverfahren für Unternehmen zur Ausbildungsmesse FUTURE in 2022 gestartet Weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet zu Mietzahlungen im Lockdown
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof will sich heute zu der Frage äußern, ob Geschäftsinhaber im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen mussten.
Bei der Verhandlung im Dezember hatte sich abgezeichnet, dass Einzelhändler voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen können. Möglicherweise müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe waren der Ansicht, dass zum Beispiel mitberücksichtigt werden muss, ob der Geschäftsinhaber staatliche Hilfen oder Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bekommen hat. Weiterlesen
US-Notenbanker signalisieren baldige Erhöhung des Leitzinses
Washington (dpa) – US-Notenbankchef Jerome Powell hat angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung und der hohen Inflationsrate für die Zeit ab März eine Erhöhung des Leitzinses signalisiert.
Die Federal Reserve (Fed) werde ihre milliardenschweren Anleihekäufe im März abschließen und danach «den Leitzins im Lauf des Jahres erhöhen», sagte Powell am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat. Später im Jahr solle dann auch rasch die Bilanz der Fed abgebaut werden.
Powell betonte, der Arbeitsmarkt habe sich weitgehend von der Corona-Krise erholt. Die größte Gefahr sei nicht mehr ein Mangel an Stellen, vielmehr sei dies die Inflation. «Wenn sich dieses hohe Inflationsniveau in der Wirtschaft und in den Köpfen der Menschen festsetzt, dann wird das unausweichlich zu einer viel strafferen Geldpolitik von uns führen, was zu einer Rezession führen könnte», warnte Notenbankchef Jerome Powell im Senat. «Das wäre schlecht für Arbeitnehmer», fügte er hinzu. Die Fed ist den Zielen der Preisstabilität und Vollbeschäftigung verpflichtet. Die Daten zur Inflation im Dezember werden an diesem Mittwoch bekanntgegeben. Weiterlesen
Boeing mit starkem Auftragsplus
Chicago (dpa) – Der US-Flugzeugbauer Boeing hat seine Auftragsbilanz im vergangenen Jahr dank eines Comebacks des Krisenfliegers 737 Max und einer Erholung der Luftfahrtbranche von der Corona-Krise stark verbessert.
Insgesamt erhielt der Airbus-Rivale 2021 nach eigenen Angaben vom Dienstag 909 Flugzeugbestellungen – mehr als doppelt so viele wie in den beiden Vorjahren zusammen. Unter Berücksichtigung von Stornierungen und Umbuchungen kamen unterm Strich 535 Aufträge zusammen. Airbus hatte am Vortag 507 Nettobestellungen für 2021 bekanntgegeben. Damit lag Boeing erstmals seit 2018 wieder vorn. Weiterlesen
Ministerpräsident: Batteriefabrik wichtig für Ford-Zukunft
Saarbrücken/Saarlouis (dpa/lrs) – Der Bau einer Batteriefabrik des chinesischen Automobilzulieferers SVolt wird nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) auch entscheidend für die Zukunft des Ford-Standorts in Saarlouis sein. Die Ansiedlung sei «essenziell wichtig, um die Arbeitsplätze bei Ford halten zu können», sagte Hans am Dienstag vor Journalisten. In wenigen Wochen falle die Entscheidung, ob hier über das Jahr 2025 hinaus produziert werde. Weiterlesen
Bisher keine Pleitewelle in Deutschland
Wiesbaden (dpa) – Auch im zweiten Jahr der Pandemie ist eine Welle an Firmenpleiten nach bisherigen Zahlen ausgeblieben. Von Januar bis einschließlich Oktober 2021 meldeten die Amtsgerichte 11 738 Unternehmensinsolvenzen.
Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Experten rechnen jedoch damit, dass die Zahlen im laufenden Jahr wieder steigen werden. Die wirtschaftlichen Sorgen in vielen Branchen bleiben groß angesichts des weiter grassierenden Coronavirus und anhaltender Einschränkungen. Weiterlesen
MV Werften und Lloyd-Werft insolvent – Hohes Ausfallrisiko
Schiffbau
Von Iris Leithold, dpa
Wismar (dpa) – Schock an der Küste: Die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Bremerhavener Lloyd-Werft haben am Montag Insolvenz angemeldet.
Beide Unternehmen gehören zum Hongkonger Mischkonzern Genting, der in Schwierigkeiten steckt. Gentings Kreuzfahrtsparte ist wegen der Pandemie in Schieflage geraten. Der Handel mit Aktien an der Börse in Hongkong ist seit Freitag ausgesetzt. Weiterlesen
Landesforsten erwarten steigende Holzpreise
Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) – Die Landesforsten Rheinland-Pfalz rechnen im laufenden Jahr mit steigenden Holzpreisen. Nachdem das Preisniveau durch den Befall von Borkenkäfern gesunken war, erwarte man nun einen Anstieg, erklärte Klaus Dunkel, Vertriebsleiter von Landesforsten Rheinland-Pfalz, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Im zweiten Halbjahr 2021 seien die Preise für Rundholz auf einem Niveau von vor der Borkenkäferkrise gewesen. Wegen Borkenkäferbefalls waren insbesondere 2020 deutlich mehr Bäume gefällt worden als in anderen Jahren. Durch das resultierende größere Angebot sei ein Preisverfall auf dem Holzmarkt entstanden. Weiterlesen
Weinbauverband befürchtet Warnhinweise auf dem Etikett
Mainz (dpa/lrs) – Die Weinbranche wendet sich gegen ein Vorhaben der Europäischen Union, auch bereits geringen Alkoholkonsum als gesundheitsschädlich einzustufen. Die im europäischen «Beating Cancer Plan» vorgesehene Feststellung, dass es keinen Alkoholkonsum ohne Gesundheitsrisiko gebe, wäre fatal, sagte am Montag der Präsident des Deutschen Weinbauverbands, Klaus Schneider. «Das würde massive Folgen für uns haben»
Wenn der Plan im Februar unverändert vom EU-Parlament angenommen würde, müssten die Winzer Warnhinweise auf den Etiketten ihrer Weine anbringen, sagte Schneider auf einem weinbaupolitischen Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch die Absatzförderung mit einer gemeinsamen Werbung wäre in Gefahr. Weiterlesen
KfW startet breit angelegte Förderprogramme für nachhaltige Mobilität
- Zinsgünstige Kredite für Unternehmen und Kommunen für Investitionen in nachhaltige Mobilität
- Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugen sowie von Infrastrukturmaßnahmen und nachhaltiger Digitalisierung von Mobilität
- Bis 50 Mio. EUR Kreditbetrag pro Vorhaben und Laufzeit bis zu 30 Jahren bei der Standardvariante
Habeck will umfassende Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz
Berlin (dpa) – Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.
Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Insgesamt soll ein «Klimaschutz-Sofortprogramm» mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, so dass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Ziel ist es demnach, Deutschland auf den «Klima-Zielpfad» zu bringen.
Habeck stellt an diesem Dienstag in Berlin eine «Eröffnungsbilanz» zum Klimaschutz vor. Diese Bilanz zeige, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liege, hieß es im Ministerium. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem «drastischen Rückstand» die Rede.
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Ein Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen ist nach dpa-Informationen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.
Der Ausbau des Ökostroms soll künftig im «überragenden öffentlichen Interesse» liegen. Der Strombedarf wird nach der Prognose des Klimaschutzministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 Terawattstunden auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Stromverbrauch bis 2030 noch auf 658 Terawattstunden geschätzt.
Der Strombedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der letzten zehn Jahre, hieß es im Ministerium.
Zu den größten Hemmnissen zählen aus Branchensicht zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Konflikte mit dem Artenschutz. Außerdem gibt es vor Ort oft Proteste gegen den Bau von Windparks.
Mit einem «Wind-an-Land-Gesetz» will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern – das ist bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss Habeck mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.
Windenergieausbau mit Artenschutz «versöhnen»
Außerdem solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz «versöhnt» und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß im Ministerium. Außerdem sollten kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.
Ab 2023 soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden, das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten.
Habeck plant zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine «Gebäudestrategie Klimaneutralität» sowie ein «Solarbeschleunigungspaket». Dazu gehört etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom – also Strom, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses stammt und direkt in diesem Gebäude oder in der Umgebung verbraucht wird. Außerdem soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Solarpflicht auf neuen Gebäuden gesetzlich verankert werden.
Industriepolitisch will Habeck die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge schaffen. Die Industrie benötige für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren einen «verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen», hieß es. Die Kosten sollten für Unternehmen planbarer werden.
In das Sofortprogramm sollen außerdem weitere Maßnahmen aus anderen Ressorts einfließen – also zum Beispiel aus dem vom FDP-Politiker Volker Wissing geführten Verkehrsministerium.
Klimaneutralität bis 2045
Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit «deutlich mehr» getan werden, hieß es im Ministerium. Nötig sei eine Verdreifachung der CO2-Minderungen im Vergleich zum letzten Jahrzehnt. Dies sei eine große Aufgabe, die einem «Ultra-Lauf» gleichkomme.
Anfang Dezember hatte Habeck den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als große Kraftanstrengung bezeichnet. Dies werde «nicht ohne Zumutung» zu haben sein.
Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, bereits bis 2045 klimaneutral werden zu wollen – also deutlich früher als geplant nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können.
Im Habeck-Ministerium hieß es nun: «Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen» Klimaschutzanforderungen sollten außerdem sozial verträglich ausgestaltet werden.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen