Recht

Weißer Ring: Prozess kann Leid von Angehörigen nicht lindern

Mainz (dpa/lrs) – Ein Prozess wie im Fall der beiden nahe Kusel (Pfalz) erschossenen Polizisten kann nach Einschätzung des Weißen Rings das Leid der Hinterbliebenen nicht immer lindern. «Die Frage, was Opfern, ihren Angehörigen oder Kollegen hilft und was nicht, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten», sagte Karsten Krogmann von der Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität der Deutschen Presse-Agentur. «Menschen reagieren verschieden auf Belastungen. Ebenso unterschiedlich sind ihre Bedürfnisse bei der Verarbeitung.»

Eine juristische Aufarbeitung könne aber Angehörigen oder Kolleginnen und Kollegen von Opfern bei der Verarbeitung des Erlebten durchaus helfen. «Ein Strafprozess kann offene Fragen beantworten, weil Beweise, Zeugenaussagen, Dokumente öffentlich verhandelt werden», sagte Krogmann in Mainz. «Er kann verstehen helfen, was geschehen ist – und vielleicht sogar, warum es geschehen ist. Er kann mit einem Urteil die Möglichkeit für einen Abschluss bieten.» Weiterlesen

Kritik an Ampel-Plan für schnellere Asylverfahren

Berlin (dpa) – Asylbewerber sollen künftig nicht mehr jahrelang auf die endgültige Entscheidung über ihr Schutzersuchen warten müssen – das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Doch darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, gibt es durchaus geteilte Meinungen.

Der frühere Verwaltungsrichter Wolfgang Bartsch hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Beschleunigung von Asylverfahren für unausgegoren. Vor allem die in ihrem Gesetzentwurf enthaltene Idee, Asylklageverfahren dadurch zu verkürzen, dass das Bundesverwaltungsgericht künftig Entscheidungen zu bestimmten Herkunftsländern und Gefährdungsgründen treffen dürfen soll, werde nicht den gewünschten Effekt haben. Das sagte der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bisher steigt das Gericht in Leipzig nicht so tief in die Inhalte der Asylklagen ein. Die Koalitionäre erhoffen sich von der geplanten Regelung eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Weiterlesen

Verdeckter Ermittler bei geplanter Lauterbach-Entführung

Karlsruhe (dpa) – Das Auffliegen einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plante, geht auch auf den monatelangen Einsatz eines verdeckten Ermittlers zurück. Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 «im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten» eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messenger-Dienst Telegram eingebunden gewesen. Weiterlesen

21-Jähriger durch Messer schwer verletzt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein 22-Jähriger soll einen Freund in einer Wohnung in Saarbrücken am Freitag mit einem Messer schwer verletzt haben. Der Mann wurde festgenommen. Am Sonntagmittag wurde der mutmaßliche Täter einem Haftrichter beim Amtsgericht Saarbrücken vorgeführt. Er sitzt nun wegen des Verdachts der versuchten Tötung in Untersuchungshaft, wie die Polizei mitteilte. Weiterlesen

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche «bessere Regelungen» für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner Videobotschaft «Kanzler kompakt».

Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. «Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.»

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Weiterlesen

Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Berlin (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die Umwelthilfe wirft dem KBA vor, «nicht gegen unzulässige Abschalteinrichtungen und massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen» vorgegangen zu sein. Dazu sei das KBA seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als zuständige Marktüberwachungsbehörde verpflichtet.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage (Az. 3 A 177/22). Das KBA wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Als Marktüberwachungsbehörde untersuche das Amt «fortlaufend Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller». Weiterlesen

Mehrere Jahre Haft für falsche Impfnachweise aus Apotheke

München (dpa) – Wegen mehr als 1000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Impfzertifikate verkauft haben soll, verhängte das Landgericht München I am Freitag eine Haftstrafe von vier Jahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Duo im Jahr 2021 über mehrere Monate hinweg im großen Stil Impfzertifikate gefälscht hatte. Diese bot der 37-Jährige demnach im Darknet zum Verkauf an, insgesamt soll er so mehr als 130.000 Euro eingenommen haben. Die 53 Jahre alte Apothekenmitarbeiterin und der 37-Jährige hätten eine kurze Affäre im Jahr 2017 gehabt und danach eine toxische Beziehung geführt. Die Frau habe immer wieder versucht, sich die Zuneigung des Mannes durch finanzielle Gefallen zu sichern. Weiterlesen

Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Berlin/Essen (dpa) – Mieterinnen und Mieter werden ab dem kommenden Jahr bei der Klimaabgabe fürs Heizen mit Öl oder Gas finanziell entlastet. Bisher müssen sie die sogenannte CO2-Abgabe allein bezahlen, künftig werden die Vermieter in den meisten Fällen daran beteiligt. Das entsprechende Gesetz hat den Bundesrat passiert.

Maßstab wird die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes sein. Je schlechter diese ist, umso höher wird der Anteil der Vermieter. Bei besonders emissionsreichen Gebäuden müssen diese bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe tragen. Bei besonders emissionsarmen Gebäuden zahlen Mieter die CO2-Abgabe auch künftig allein. Weiterlesen

BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar

Karlsruhe (dpa) – Einer Porsche-Fahrerin ist es zumutbar, einige Tage ersatzweise einen vorhandenen Zweitwagen zu nehmen – auch wenn der kein Cabrio, sondern ein Kombi ist. Deshalb besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt höchstrichterlich in einem Streit aus Leipzig feststellte. Allein die höhere Wertschätzung des Autos in den Augen seiner Besitzerin reiche dafür nicht – «etwa weil ihm ein höheres Prestige zukomme, es ein anderes Fahrgefühl vermittle oder den individuellen Genuss erhöhe». Weiterlesen

Deepfake-Gesetz: London will manipulierte intime Aufnahmen bestrafen

London (dpa) – Das Verbreiten pornografischer Fake-Inhalte, in denen Menschen mittels Bildmanipulation vermeintlich in intimer Weise gezeigt werden, soll in Großbritannien künftig strafbar werden. «Wir müssen mehr tun, um Frauen und Mädchen vor Menschen zu schützen, die intime Fotos machen oder manipulieren, um sie zu demütigen», sagte Justizminister Dominic Raab, der am Freitag die Gesetzesänderung ankündigte. Polizei und Strafverfolger sollten die notwendigen Befugnisse bekommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und solchen Missbrauch zu verhindern. Weiterlesen

13 Jahre Haft wegen Vergewaltigung für kanadischen Musikstar

Peking (dpa) – Der chinesischstämmige Musikstar Kris Wu aus Kanada ist in Peking wegen Vergewaltigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Auch muss der Hip-Hop-Sänger wegen Steuerhinterziehung eine Nachzahlung und Strafe von 600 Millionen Yuan – umgerechnet 80 Millionen Euro – bezahlen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag unter Berufung auf das Steueramt berichtete.

Kurz zuvor hatte ein Volksgericht den 32-Jährigen für schuldig befunden, 2020 mit drei Frauen gegen ihren Willen Sex gehabt zu haben. Er habe ausgenutzt, dass die drei betrunken gewesen seien, hieß es in der Mitteilung. Zudem habe der Sänger und Schauspieler 2018 mit zwei Frauen eine «Versammlung zur Unzucht» organisiert. Weiterlesen

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