Recht

Durchsuchungen nach Angriff auf «Sixtinische Madonna»

Dresden/Leipzig (dpa) – Nach der Klebe-Attacke der Gruppe «Letzte Generation» auf Raffaels «Sixtinische Madonna» in Dresden hat die Polizei am Donnerstagmorgen Wohnungen in Leipzig durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sprach in einer Mitteilung von «mehreren Objekten». «Bei den Maßnahmen geht es um das Auffinden von Beweismitteln im Tatzusammenhang.» Dabei seien mehr als 60 Beamte von Landeskriminalamt, Bereitschaftspolizei und örtlichen Polizeidienststellen im Einsatz. Weitere Details sollten im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Ermittelt wird wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung. Weiterlesen

Älteste Abgeordnete fordert Wahlrecht für die Jungen

Mainz (dpa/lrs) – In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich die älteste Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. «Ich bin überzeugt davon, dass die junge Generation das Land zu einem besseren machen wird», sagte die 79-jährige FDP-Politikerin Cornelia Willius-Senzer am Donnerstag in Mainz. «Deswegen sollte sie auch wählen dürfen.» Weiterlesen

900 E-Mails an U-Ausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert

Mainz (dpa/lrs) – Rund 900 E-Mails aus dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sind dem Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert worden. Die am Mittwoch erfolgte Aktenlieferung umfasse auch Informationen, die unstreitig direkt hätten vorgelegt werden müssen, teilte das Innenministerium in Mainz am Donnerstag mit. Zu den Inhalten machte es aber keine Angaben.

Der Leiter der von Innenminister Michael Ebling (SPD) eingesetzten internen Revisionsgruppe um den Richter und ehemaligen Staatssekretär aus dem Saarland, Christian Seel (CDU), kommt in seinem ersten Teilbericht aber zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Weiterlesen

SWR: Richter rechtfertigt Protest der «Letzten Generation»

Koblenz (dpa/lrs) – Ein Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz hält die umstrittenen Proteste der Klimaaktivisten der «Letzten Generation» für teils gerechtfertigt. Michael Hassemer sagte dem SWR nach Mitteilung des Senders: «Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen.» Straftaten dieser Demonstranten könnten unter Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs fallen, der einen «rechtfertigenden Notstand» beschreibt. Danach ist eine Tat womöglich nicht rechtswidrig, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.

Hassemer argumentierte im SWR: «Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.» Weiterlesen

Bayerns Museen nach Goldklau in Alarmstimmung – aber gut aufgestellt

Es gibt derzeit wohl keinen Museumsverantwortlichen, der nicht grübelt, wo eine Schwachstelle in seinen Sicherheitssystemen liegen könnte. Unmittelbar nach dem Diebstahl des Goldschatzes im bayerischen Manching haben die ersten schon Konsequenzen gezogen.

München (dpa) – Nach dem Diebstahl des Goldschatzes aus dem Kelten Römer Museum im oberbayerischen Manching sind Bayerns Museen in Alarmstimmung. Obwohl viele hochgerüstete Sicherheitssysteme haben, wurde in wohl allen Häusern nach Bekanntwerden des immensen Verlusts diskutiert, ob und wo die eigene Sammlung gefährdet sein könnte. «Unsere Museen verfügen über sehr gute Sicherheitskonzepte, die mit den Sicherheitsbehörden erstellt und immer wieder überprüft und angepasst werden», betonte eine Sprecherin des bayerischen Kunstministeriums. Doch sicherlich werde der aktuelle Fall Anlass sein, das jeweilige Sicherheitskonzept noch mal zu hinterfragen. Auch die Bayerische Schlösserverwaltung will die Sicherheitsvorkehrungen nun überprüfen. Weiterlesen

Optimismus nach Goldklau: «Täter kochen nur mit Wasser»

Manching (dpa) – Nach dem Gold-Diebstahl aus dem Kelten Römer Museum in Manching gibt die ermittelnde Staatsanwaltschaft sich zuversichtlich, die Täter finden zu können. «Alle Täter kochen nur mit Wasser und wir haben schon unsere Mittel und Wege, da auch dagegenzuhalten», sagte der Ingolstädter Oberstaatsanwalt Nicolas Kaczynski. «Ich bin optimistisch.»

Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) solle das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, wollte er aber nicht sagen. «Das wäre zu weitgehend und ist für die Öffentlichkeit auch noch nicht bestimmt.» Weiterlesen

Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird heute veröffentlicht. Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Baerbock wirbt für Iran-Resolution im UN-Menschenrechtsrat

Genf (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhöht angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Protestierende im Iran den Druck auf Teheran. Sie wollte heute persönlich im UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen. Dort findet auf Antrag Deutschlands und Islands eine Sondersitzung zum Iran statt. Das Ansinnen wurde von mehr als 50 Ländern unterstützt.

Baerbock will für eine Resolution werben, über die noch am Nachmittag abgestimmt wird. In dem Entwurf wird die Gewalt verurteilt und die Regierung in Teheran wird aufgerufen, die Menschenrechte insbesondere der Frauen zu schützen. Zudem soll eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge eingeleitet werden. Dabei soll auch Beweismaterial gesammelt werden, das später bei etwaigen Gerichtsprozessen gegen Verantwortliche für unnötige Gewalt verwendet werden kann. Weiterlesen

Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Brasília (dpa) – Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes.

Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (4,12 Mio Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. Weiterlesen

Anhörung vor Gericht nach tödlicher Attacke in US-Nachtclub

Colorado Springs/Washington (dpa) – Die Person, die in einem bei Schwulen, Lesben und der Trans-Gemeinschaft populären Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado das Feuer eröffnet haben soll, ist erstmals per Videoschalte vor Gericht erschienen. Die Richterin ordnete bei dem Termin in Colorado Springs am Mittwoch an, dass A. ohne Kaution in Haft bleiben solle, wie US-Medien berichteten. Die nächste Anhörung ist für den 6. Dezember angesetzt. Es wird erwartet, dass dann auch die finalen Anklagepunkte bekannt werden.

Die Anwälte der Verteidigung erklärten, dass A. non-binär sei – sich also weder eindeutig männlich noch weiblich definiere. A. wolle mit «Mx. A.» angesprochen werden, hieß es in einer Fußnote der Gerichtsunterlagen und bevorzuge die Pronomen «they/them». A. saß während der Anhörung zusammengesunken auf einem Stuhl, wie auf einem Video zu sehen war. Offen ist noch, ob sich A. auch wegen Hassverbrechen vor Gericht verantworten muss – bisher ist dies als vorläufiger Anklagepunkt gelistet. Weiterlesen

Landtag diskutiert über Verfassungsänderung für Wahlalter 16

Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) über eine Verfassungsänderung, die Jugendlichen ab 16 Jahren die Stimmabgabe bei Kommunal- und Landtagswahlen ermöglichen soll. Beantragt wurde dies von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament ist eine Zustimmung der CDU nötig, die das Wahlalter 16 bisher ablehnt. Eingeführt wird dies jetzt aber nach einem Beschluss des Bundestags auch bei der nächsten Wahl zum Europaparlament.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Die CDU hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hat. Weiterlesen

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