Leipzig (dpa) – Der Beginn des Prozesses gegen den als «Kinderzimmer-Dealer» bekannt gewordenen Leipziger vor dem Landgericht Leipzig ist verschoben worden. Ermittlungsbehörden hätten weitere umfangreiche Unterlagen vorgelegt, die als Beweismittel in Betracht kämen, erklärte das Gericht am Freitag.
Gemeinsam mit vier weiteren Angeklagten soll der heute 27-Jährige einen Online-Handel für Betäubungsmittel betrieben haben. Der Prozessbeginn war ursprünglich für den 2. Dezember geplant. Weiterlesen
Von Anja Semmelroch, dpa
Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Begründung: Die Bewohner könnten ja sparen, indem sie gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.
Karlsruhe (dpa) – Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bekommen wieder genauso viel Geld zum Leben wie andere alleinstehende Asylsuchende. Ihnen waren die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden, weil sie angeblich durch gemeinsames Einkaufen und Kochen bei den Ausgaben sparen können – aber das verstößt gegen das Grundgesetz. «Der existenznotwendige Bedarf der Betroffenen ist damit derzeit nicht gedeckt», teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. (Az. 1 BvL 3/21)
Die «Sonderbedarfsstufe» für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen war zum 1. September 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eingeführt worden. Der gekürzte Satz entspricht dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen
Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Unrealistisch, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe (dpa) – Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Die zum 1. September 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. (Az. 1 BvL 3/21)
Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften «erwartet werden» könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, «indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden», wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Deshalb wurde der Satz gekürzt – entsprechend dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen
Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt hat Karlsruhe die Kürzungen überprüft.
Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) veröffentlicht.
Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Energieverbände und Versorger machen Front gegen Pläne der Bundesregierung, zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse «Zufallsgewinne» auf dem Strommarkt abzuschöpfen. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.
«Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt.» Folge dieser Entwicklungen seien steigende Strompreise für Verbraucher, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit innerhalb der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Die Präsidentin Simone Peter erklärte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden.» Der Verband hatte bereits erklärt, es sei mit einer Klagewelle zu rechnen. Die Bundesregierung sollte alleine aus juristischen Gründen eine einfache steuerliche Lösung wählen. Weiterlesen
Kriminalität
Von Martin Höke und Ulrike Hofsähs, dpa
Mönchengladbach (dpa) – Mit einem Geständnis hat in Mönchengladbach der Prozess gegen die Mutter eines in einem öffentlichen Mülleimer entdeckten toten Babys begonnen. Vor dem Landgericht sagte die Angeklagte am Donnerstag, sie sei von der Geburt überrascht worden und habe das schreiende Neugeborene getötet.
Die gelernte Verkäuferin erklärte gegenüber dem Schwurgericht, sie habe die Schwangerschaft nicht bemerkt. Sie habe nachts Bauchschmerzen gehabt, kalt geduscht und dann das Kind zwischen den Beinen gesehen. Die Anklage wirft ihr vor, den Kopf mehrfach wuchtig gegen eine Tischkante geschlagen zu haben. Die 24-Jährige ist wegen Mordes angeklagt. Weiterlesen
Prien am Chiemsee (dpa) – Der Verdächtige im Fall einer getöteten Studentin in Oberbayern wurde von der Polizei zunächst als Zeuge gesucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um einen Jogger, den die Polizei schon Ende Oktober im Zuge der Ermittlungen als Zeugen befragt hatte.
Zunächst hatten mehrere Medien darüber berichtet. Sprecher von Polizei und Staatsanwaltschaft wollten sich auf Anfrage am Donnerstag nicht zu den Berichten äußern. Weiterlesen
Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Wegen Drogenbesitzes verliert ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rheinland-Pfalz seinen Job. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Koblenz nach Mitteilung vom Freitag (AZ. 3 A 10295/22.OVG). Damit bestätigte es eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier. Dieses hatte den Beamten zudem rechtskräftig zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Messerattacke in der Mainzer Innenstadt ist ein Mann vom dortigen Landgericht zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden den 40 Jahre alten Angeklagten am Freitag des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig. Der Mann hatte im April 2022 sein Opfer, einen 30-Jährigen, mit dem Messer attackiert. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigerin «zwischen drei und fünf Jahren».
Der versuchte Mord stehe zweifelsfrei fest, führte das Gericht aus. Das Opfer sei völlig arglos und wehrlos gewesen, als es auf einem Fußweg heimtückisch von hinten angegriffen worden sei. Dass der Angreifer beim Zustechen in den Hals auch noch «Ich bringe dich um» gerufen haben soll, bestätige die Tötungsabsicht. Es sei reines Glück gewesen, dass es nur bei einer Fleischwunde im Hals geblieben sei. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags will am kommenden Freitag (2. Dezember) die zurückgestellte Sitzung mit Beamten des Lagezentrums des Innenministeriums nachholen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor Beginn des öffentlichen Teils der 33. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz an.
Die Abgeordneten hatten am 4. November beschlossen, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten und die geplante Vernehmung zurückgestellt.
Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am 21. Oktober den saarländischen Richter Christian Seel beauftragt, «Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss» herzustellen und Widersprüche aufzuklären. Seel kommt in einem ersten Teilbericht zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Weiterlesen
Heilbronn (dpa) – Das Ermittlungsverfahren gegen den Discounter Lidl wegen des Verkaufs von hanfhaltigen Lebensmitteln ist eingestellt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit. In den entsprechenden Produkten sei entweder kein THC-Gehalt nachweisbar oder nicht bestimmbar gewesen oder er habe unter dem Grenzwert gelegen. Tetrahydrocannabinol (THC) ist der hauptsächlich rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis).
Verfahren schon seit August eingestellt
Das Unternehmen hatte im Sommer 2021 kurzzeitig in mehreren Filialen insgesamt 21 verschiedene Hanfprodukte zum Kauf angeboten. Der Discounter rief dann Gebäck, Tee, einen Proteinriegel und Öl zurück, weil seinen früheren Angaben zufolge in allen Lebensmitteln ein erhöhter Gehalt von THC festgestellt wurde. Weiterlesen
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