Recht

Nach «Reichsbürger»-Razzia: Weitere Beschuldigte erwartet

Berlin (dpa) – Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung wegen Umsturzplänen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Generalbundesanwalt zeigten sich am Mittwochabend in Interviews überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Umsturzpläne.

Die Bundesanwaltschaft hatte gestern in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Abend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies heute geschehen. Weiterlesen

Innenminister Maier: AfD Schnittstelle von Rechtsextremen

Erfurt (dpa) – Nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. «Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

«Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.» Weiterlesen

Schüler plante Anschlag: Geständnis vor Gericht angekündigt

Von Frank Christiansen, dpa

Düsseldorf (dpa) – Vor dem Prozess um einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen hat die Verteidigung ein Geständnis angekündigt. Angeklagt ist ein 17-Jähriger. Sein Mandant werde «geständig sein», sagte Verteidiger Andreas Wieser in Essen auf dpa-Anfrage. «Mir ist wichtig, dass man bei einem so jungen Menschen genau hinguckt», sagte der Strafverteidiger.

«Pubertät, Corona-Pandemie, wenig soziale Kontakte» – es gebe einige Faktoren, die zu berücksichtigen seien. Der Gymnasiast habe sich bereits umfassend gegenüber dem psychiatrischen Gutachter geäußert. Die Radikalisierung des Jugendlichen habe unbemerkt von den berufstätigen Eltern über das Internet stattgefunden, sagte der Anwalt.

16 Rohrkörper, einige präpariert mit Uhren und Nägeln

Der Zugriff erfolgte am 12. Mai um 4.20 Uhr morgens: Schwer bewaffnete Spezialeinheiten stürmten ins Kinderzimmer des damals 16-Jährigen in Essen-Borbeck. Die Beamten stießen nicht nur auf rassistische, antisemitische und antimuslimische Schriften, sondern auch auf Materialien zum Bombenbau.

16 Rohrkörper, einige präpariert mit Uhren und Nägeln, wurden abtransportiert. «Möglicherweise hat die NRW-Polizei heute einen Alptraum verhindert», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Einsatz.

Danach übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der «besonderer Bedeutung» des Falls. Nun vertritt sie auch die Anklage. Sie wirft dem Schüler die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor. Dem Angeklagten drohen nach Jugendstrafrecht dafür bis zu fünf Jahre Haft.

Der im Mai festgenommene Gymnasiast soll den rechtsextrem motivierten Terroranschlag über einen langen Zeitraum hinweg geplant haben. Der Prozess wird als Jugendstrafverfahren an diesem Freitag beginnen und voraussichtlich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat zehn Verhandlungstage vorgesehen.

Er wollte «Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern töten»

Die Ermittler gehen davon aus, dass der damals 16-Jährige am 13. Mai dieses Jahres am Essener Don-Bosco-Gymnasium ein Blutbad anrichten wollte – erst einen Tag vorher wurde er nach dem Hinweis eines Mitschülers in seinem Elternhaus festgenommen. Er habe «Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern töten wollen», heißt es in der Anklage.

Der Bundesgerichtshof hatte dem Schüler im August ungewöhnlich deutlich in einem Beschluss eine «gefestigte rassistische Gesinnung», «massive Gewaltbereitschaft» und «schädliche Neigungen» attestiert.

Polizisten hatten bei dem Deutschen unter anderem Armbrüste, Messer, Macheten, Luftdruckpistolen und alle wesentlichen Utensilien für den Bau potenziell tödlicher Rohrbomben gefunden, wie eine Untersuchung später ergab.

«Massakers» in einem «Manifest» ausgearbeitet

Die Einzelheiten des geplanten «Massakers» habe der Jugendliche in einem Tagebuch und einem «Manifest» ausgearbeitet. Für Nachahmer habe er umfangreiche Handlungsanweisungen verfasst und Videobotschaften aufgezeichnet.

Im Gefängnis habe er gegenüber Bediensteten «offen von seinem Anschlagsplan, seinen Mordfantasien, seinem Ausländerhass» und seiner Bewunderung für frühere rechtsextremistische Attentäter gesprochen und «hiervon bisher keinen Abstand genommen», sondern im Gegenteil «blinde Entschlossenheit» gezeigt, hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt.

Das Essener Don-Bosco-Gymnasium war nach Bekanntwerden der Terrorpläne vorübergehend geschlossen und mit Sprengstoff-Spürhunden gründlich durchsucht worden. Der Jugendliche soll seine dunklen Pläne gegenüber Mitschülern gegenüber angedeutet haben. Einer von ihnen nahm das Ernst und vertraute sich einer Lehrerin an.

Anklage im Wirecard-Prozess: drei Milliarden Euro Schaden

München (dpa) – In München beginnt am Donnerstag der Wirecard-Strafprozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun und seinen beiden Mitangeklagten vor, eine kriminelle Bande gebildet, die Konzernbilanzen gefälscht und Kreditgeber um 3,1 Milliarden Euro geprellt zu haben.

Für den Prozessauftakt ist die mehrstündige Verlesung des 89 Seiten umfassenden Anklagesatzes eingeplant. Die vierte Strafkammer des Münchner Landgerichts hat rund 100 Prozesstage bis ins Jahr 2024 angesetzt. Verhandelt wird in einem unterirdischen Hochsicherheitstrakt neben der JVA Stadelheim, dem größten bayerischen Gefängnis. Weiterlesen

Wiedeking: Keine Kenntnis von Abgasmanipulationen

Stuttgart (dpa) – Im Musterverfahren gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) haben der frühere Vorstandschef Wendelin Wiedeking und der damalige Finanzvorstand Holger Härter jegliches Wissen von Abgasmanipulationen bei Volkswagen verneint.

Die beiden früheren Manager erklärten am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, dies sei nie Thema im Aufsichtsrat bei Europas größtem Autobauer gewesen. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von PSE-Anteilseignern. Diese werfen dem Großaktionär von Volkswagen vor, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.

Wiedeking sagte: «Ich hatte keine Kenntnis, dass Volkswagen nicht in der Lage gewesen sein sollte, einen auch den strengen US-Umweltvorschriften entsprechenden Dieselmotor zu entwickeln.» Erst Recht habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass bei dem Unternehmen offenbar illegale Abschalteinrichtungen verwendet worden seien. Er habe erst 2015 aus der Presse von den Vorgängen erfahren, sagte der 70-Jährige, der auch Chef des Autobauers Porsche war. Er gehörte dem VW-Aufsichtsrat von 2006 bis 2009 an. Weiterlesen

Notfallseelsorger stehen Familien nach Schulweg-Attacke bei

Illerkirchberg/Ulm (dpa) – Nach der tödlichen Schulweg-Attacke in Illerkirchberg stehen Notfallseelsorger den betroffenen Familien zur Seite. «Es geht darum, dass sie das Gefühl bekommen, dass sie in diesen schweren Stunden nicht allein sind», sagte der Leiter der Notfallseelsorge Ulm/Alb-Donau-Kreis, Michael Lobenhofer, der Deutschen Presse-Agentur.

Aber auch Organisatorisches wie etwa eine Trauerfeier für die 14-Jährige sei ein Thema, zu dem die drei Seelsorger vor Ort Antworten beisteuern. «Wenn wir sehen, dass Verwandte und Freunde sich gut um die Familien kümmern, ziehen wir uns wieder zurück.» Außerdem werde eine Person betreut, die das Verbrechen gesehen habe, sagte Lobenhofer. Weiterlesen

Giftanschlag an Uni Darmstadt: 33-Jährige in Psychiatrie

Darmstadt (dpa) – Nach einer Giftattacke an der Technischen Universität Darmstadt ist eine 33-Jährige zu einer vorerst unbefristeten Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie verurteilt worden. Mit dem Urteil am Dienstag folgte das Landgericht Darmstadt der Staatsanwaltschaft und einem der beiden Verteidiger. Sie hatten auf Unterbringung der ehemaligen Studentin aus Mainz plädiert. Diese für eine ambulanten Therapie auf Bewährung auszusetzen, wie vom anderen Verteidiger gefordert, lehnte die Kammer ab. «Soweit ist die Beschuldigte noch nicht», sagte der Vorsitzende Richter Volker Wagner in der Urteilsbegründung. Weiterlesen

Haftstrafen gegen Betreiber kinderpornografischer Plattform

Frankfurt/Main (dpa) – Gegen die Betreiber der kinderpornografischen Plattform «Boystown» im Darknet hat das Frankfurter Landgericht hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis, zudem verhängten die Richter am Dienstag gegen den 49-Jährigen aus Bayern Sicherungsverwahrung. Ein 42-Jähriger aus Paderborn muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, auch hier wurde Sicherungsverwahrung verhängt.

In dem Verfahren mussten sich vier Männer im Alter von 42 bis 66 Jahren verantworten. Sie sollen die Plattform mit mehr als 400 000 Benutzerkonten aus aller Welt aufgebaut und betrieben haben. Als das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Plattform im April 2021 abschalteten, waren dort mehr als eine Million Forenbeiträge zu finden. Enthalten waren Aufnahmen von teilweise schwerster sexueller Gewalt an Kindern. Weiterlesen

Homophobe und transfeindliche Übergriffe sind in Berlin Alltag

Queere Menschen und nicht zuletzt auch Transpersonen werden in Berlin regelmäßig angepöbelt oder angegriffen. Die Justizsenatorin will sich damit nicht abfinden.

Berlin (dpa/bb) – Beleidigungen Herabsetzungen, Bedrohungen oder körperliche Gewalt: homosexuellen- und transfeindliche Übergriffe gehören in Berlin zum Alltag. Das geht aus den Zahlen des neuen «Monitoringberichts zu trans- und homophober Gewalt» hervor, den die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung am Montag vorgestellt hat. Nach deren Angaben ist die von der Polizei in Berlin registrierte Zahl der Straftaten, die sich gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und andere queere Menschen (LSBTIQ*) richtet, weiter gestiegen. Statistisch erfasst wurden im vergangenen Jahr 456 Fälle, 2020 waren es 377.

Der neue Monitoring-Bericht solle helfen, das Dunkelfeld im Bereich homosexuellen- und transfeindlicher Übergriffe aufzuhellen und dazu beitragen, dass sich die Anzeigebereitschaft sowie das Vertrauen in staatliche Stellen erhöhen, sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) bei der Präsentation der Daten. «Je mehr Wissen wir haben, umso besser können wir entscheiden, wie Politik nachsteuern muss.» Weiterlesen

Prozess im Missbrauchsfall Wermelskirchen hat begonnen

Köln/Wermelskirchen (dpa) – Mit Verlesung der Anklageschrift hat in Köln der Prozess im Missbrauchsfall Wermelskirchen begonnen.

Angeklagt ist ein 45-Jähriger, der Kindern immer wieder sexuelle Gewalt angetan haben soll. Unter anderem soll er sich auf Online-Plattformen als Babysitter angeboten und so Kontakte zu Familien geknüpft haben.

Die Anklageschrift ist umfangreich, da sie nach Angaben eines Gerichtssprechers von mehr als 120 Taten in den Jahren 2005 bis 2019 ausgeht. In 99 Fällen handele es sich dabei um Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Andere drehten sich unter anderem um Beihilfe zu Missbrauch oder auch um kinderpornografische Schriften. Weiterlesen

Anklage fordert neun Jahre Haft für Hanno Berger

Bonn (dpa) – Im Strafprozess gegen den Architekten der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, hat die Anklage eine Freiheitsstrafe von neun Jahren gefordert. Der Angeklagte habe Geschäfte initiiert und sie anderen Beteiligten «beigebracht», sagte Staatsanwalt Jan Schletz am Dienstag vor dem Bonner Landgericht. Das mögliche Höchstmaß für die Tatvorwürfe liegt bei 15 Jahren. Weiterlesen

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