Recht

Polizeipräsident: «Wir respektieren das Urteil»

Kaiserslautern (dpa) – Nach dem Urteil im Polizistenmord-Prozess hat der Kaiserslauterer Polizeipräsident Michael Denne der getöteten Polizisten gedacht. «Wir respektieren das Urteil», teilte der Leiter des Polizeipräsidiums Westpfalz am Mittwoch mit. Die beiden Polizisten würden fehlen. «Daran ändert sich nichts. Wir sind in Gedanken bei ihnen und den Hinterbliebenen.»

Der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, Uwe Lederer, sagte: «Die schreckliche Tat hat uns tief getroffen.» Die beiden Polizisten würden «in unser aller Erinnerung bleiben». Man werde der beiden sowie weiterer 45 Kollegen an einer am Campus Hahn errichteten Gedenkstätte für im Dienst getötete Kolleginnen und Kollegen gedenken. Weiterlesen

Aktion gegen Hassbotschaften: Acht Verdächtige

Mainz/Wiesbaden (dpa/lrs) – Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet haben Ermittler auch rheinland-pfälzische Verdächtige in den Blick genommen. Es seien Wohnungen von acht Tatverdächtigen durchsucht worden, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten achten Aktionstag gegen Hasspostings liefen am Mittwoch den Angaben nach deutschlandweit rund 90 polizeiliche Maßnahmen in 14 Bundesländern. Weiterlesen

Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel

Kaiserslautern (dpa) – Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren im Gefängnis als ausgeschlossen.

Bei dem nächtlichen Verbrechen auf einer entlegenen Kreisstraße in der Westpfalz waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 5 Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Bluttat bei einer Fahrzeugkontrolle hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Hauptangeklagte mit dem Verbrechen Jagdwilderei vertuschen wollte. Im Kastenwagen sollen zum Tatzeitpunkt 22 frisch geschossene Rehe und Hirsche gelegen haben. Weiterlesen

Durchsuchungen wegen Hassbotschaften: Vier Verdächtige

Saarbrücken/Wiesbaden (dpa/lrs) – Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hassbotschaften in Internet haben Ermittler auch saarländische Verdächtige in den Blick genommen. Es handele sich um zwei Männer im Alter von 62 und 71 Jahren sowie zwei 55 und 59 Jahre alte Frauen, teilte das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken mit. Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten 8. Aktionstag gegen Hasspostings liefen am Mittwoch den Angaben nach deutschlandweit rund 90 polizeiliche Maßnahmen in 14 Bundesländern. Weiterlesen

Prozess gegen Horst Mahler: Volksverhetzung aus der Haft

Extremismus
Von Klaus Peters, dpa

Potsdam (dpa) – Im Rollstuhl wird Horst Mahler von einem Sanitäter in den Saal 5 des Landgerichts Potsdam gebracht, da brandet aus dem Zuschauerraum kurzer Applaus seiner etwa ein Dutzend Unterstützer auf. Der schwer kranke 86-Jährige genießt den Auftritt im Gericht sichtlich, grüßt seine Anhänger und lächelt entspannt in die Kameras der Journalisten. «Schön, dass man sich hier sieht – der reinste Kameradschaftsabend», raunt ein Zuschauer seinem Nachbarn zu.

Mahler antwortet mit fester Stimme auf die Fragen der Vorsitzenden Richterin Petra Müller, nennt Schlesien als seine Heimat und antwortet auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit «Deutsches Reich.» Schließlich stehe Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht, meint ein Zuschauer halblaut – und zwingt Richterin Müller zum wiederholten Mal, für Ruhe im Saal zu sorgen. Weiterlesen

Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft

Karlsruhe (dpa) – Knapp elf Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge – aber für die Gläubiger gibt es neue Hoffnung, dass am Ende mehr Geld zum Verteilen da ist. Grund ist eine große Schadenersatz-Klage des Insolvenzverwalters gegen mehrere Drogerieartikel-Hersteller, die bislang erfolglos blieb. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte sich aber möglicherweise das Blatt wenden. Der Kartellsenat entschied am Dienstag, dass alles noch einmal neu geprüft werden muss.

Die Forderungen richten sich gegen etliche große Drogerieartikel-Hersteller. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Unternehmen Bußgelder verhängt, weil sie zwischen 2004 und 2006 in einem gemeinsamen Arbeitskreis Informationen ausgetauscht hatten. Dabei ging es etwa um beabsichtigte Preiserhöhungen oder den Stand der Verhandlungen mit einzelnen Handelsketten. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz meint, dass Schlecker deshalb im Einkauf überhöhte Preise zahlen musste. Er will rund 212 Millionen Euro Schadenersatz. Weiterlesen

Klimaschutz-Demonstrant setzt auf prominenten Verteidiger

Berlin (dpa) – Ein Klimaschutz-Demonstrant und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an diesem Mittwoch ist als Verteidiger der bekannte Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi eingetragen. Das bestätigte das Gericht am Dienstag. Ob Gysi auch bei der Verhandlung (12.00 Uhr) auftritt, war noch nicht bekannt, seine Kanzlei äußerte sich zunächst nicht. Weiterlesen

Frau auf offener Straße erstochen – Mordprozess beginnt

Berlin (dpa – Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke auf eine 31-Jährige hat der Prozess gegen deren Ehemann vor dem Berliner Landgericht begonnen. Die Anklage wirft ihm Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der 42-Jährige soll die sechsfache Mutter am 29. April in Berlin-Pankow auf der Straße mit 13 Messerstichen und Schnitten umgebracht haben.

Laut Anklage soll sich der aus Afghanistan stammende Mann zur Tötung seiner Frau entschlossen haben, weil er sich durch deren Trennungsabsichten gekränkt fühlte. Die beiden Verteidiger kündigten zu Prozessbeginn am Dienstag an, ihr Mandant werde sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Weiterlesen

Vater von Spielplatzfreund soll Sechsjährige getötet haben

Baden-Baden (dpa) – Eine unerklärliche Tat und ein Mann, der nichts erklären will: Im Baden-Badener Prozess um den Mord an einer Sechsjährigen spricht das Landgericht an diesem Dienstag (15.30 Uhr) sein Urteil. Ein 34-jähriger Deutscher soll die Spielplatzfreundin seines Sohnes bei einem Übernachtungsbesuch ermordet haben.

Ihm wird zur Last gelegt, das Mädchen in der Nacht zum 19. Dezember vergangenen Jahres in seiner Wohnung in Baden-Baden mit einem Messer getötet und sich an der Leiche vergangen zu haben. Danach soll er Feuer gelegt haben, um die Tat zu vertuschen – obwohl vier Verwandte im Haus schliefen, darunter sein sechsjähriger Sohn. Weiterlesen

Giftanschlag an Uni: Angeklagte legt Geständnis ab

Darmstadt (dpa) – Die Beschuldigte im Prozess um den Giftanschlag auf Angehörige der Technischen Universität Darmstadt (TU) hat ein Geständnis abgelegt. In einer Erklärung, die ihr Verteidiger Björn Seelbach am Dienstag im Landgericht Darmstadt verlas, schilderte die 33 Jahre alte, ehemalige Studentin aus Mainz, dass sie 2020 und 2021 Stimmen gehört habe. Sie habe sich verfolgt gefühlt, auch von Angehörigen ihres Fachbereichs Materialwissenschaften der TU. Weiterlesen

28-Jähriger wegen Krawallen am Reichstagsgebäude vor Gericht

Berlin (dpa/bb) – Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin kommt am Dienstag (11.30 Uhr) ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 29. August 2020 Polizeisperren am Bundestag beiseite geschafft zu haben, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen. Damals hatten sich Hunderte nach einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Reichstagsgebäude versammelt. Einige stürmten dann auf die Treppe des Parlaments, was bundesweit Schlagzeilen machte. Weiterlesen

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