Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder stellte eine Kleine Anfrage zum Nutzen von Gebietsreformen. Von der Landesregierung erhielt er die Antwort: Wir wissen es nicht.
Eine Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Felix Rösel weckte vor einiger Zeit Zweifel am Nutzen von Gebietsreformen. Für das Dresdner Ifo-Institut hatte er deren Folgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Einsparungen brachten diese Reformen nicht, aber sie veränderten die politischen Haltungen der Menschen, stellte er fest. Zudem fühlten sich die Bürger nicht mehr in dem Landkreis zuhause, was dazu führen könne, dass die Wahlbeteiligung in diesen Regionen sinke und „populistische Parteien mehr Zulauf bekommen.“ Weiterlesen
Vulkaneifel. Die Marschrichtung mit der Zielsetzung den Landkreises Vulkaneifel zu zerschlagen, diktiert die SPD-Landesregierung in Mainz – verantwortlich hierfür ist Innenminister Roger Lewentz. Die SPD-Landtagsabgeordnete im Vulkaneifelkreis Astrid Schmitt und ihre SPD-Fraktionsmitglieder im Kreistag stehen scheinbar voll und ganz unter dem gleichen Scheffel.
Landkreis hält dagegen
„Wir sind Vulkaneifel! Wir müssen bereits heute für die Geschlossenheit unseres Landkreises Vulkaneifel kämpfen“, hieß es in dem gemeinsamen Apell von Landrat Heinz-Peter Thiel, den drei Kreisbeigeordneten und den Fraktionen von CDU, FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen, der im Dezember letzten Jahres gestartet wurde. Weiterlesen
Staatsekretär Barbaro hat heute den Landesrechnungshof als Prüfinstanz für eine mögliche Rheinbrücke in der Region Bingen/Ingelheim ins Spiel gebracht. Dazu erklärt die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer:Weiterlesen
Bundesregierung kann detaillierte Daten erst mit dem Fahrplanwechsel 2016/2017 zur Verfügung stellen
Bis 2020 will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Schienenlärm halbieren, ausgehend vom Jahr 2008. Dabei setzt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine 3-Punkte-Strategie Lärmschutz: Fördern, Ertüchtigen und Regulieren. Weiterlesen
Freising. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. hält es im Zuge der Diskussionen um die umstrittene Plakataktion von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks für sinnvoll, den von ihr beabsichtigten Dialog tatsächlich aufzunehmen und regt dies in einem Offenen Brief an die Ministerin an. Weiterlesen
Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat anlässlich ihres Besuchs an der Berufsbildenden Schule Technik BBS1 in Mainz die Bedeutung der Dualen Ausbildung für die Fachkräftesicherung rheinland-pfälzischer Unternehmen hervorgehoben. Dabei zeige die BBS1, wie vielfältig die Wege einer dualen Ausbildung sind. Weiterlesen
Ernst. Die CDU Cochem-Zell startet gemeinsam mit den Nachbarkreisen Rhein-Hunsrück und Bernkastel-Wittlich einen Bürgerdialog zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Auftaktveranstaltung in Ernst fand mit großer Beteiligung der Vorstände der CDUVereinigungen Junge Union, Frauen Union, Senioren Union sowie dem CDU Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion statt. Weiterlesen
Mainz. Zu dem heute vorgestellten Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: Weiterlesen
Mainz. Zu der Forderung der CDU nach einer Änderung des Landesstraßengesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die Landesregierung arbeitet gemeinsam und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer Lösung für die durch den Landesrechnungshof eingeforderte Abstufung von Landes- zu Kreis- und von Kreis- zu Gemeindestraßen. Dabei sind alle Akteure an das geltende Recht gebunden. Es gibt klare rechtliche Vorgaben für die Einstufung einer Straße als Landes-, Kreis- oder kommunale Straße. Weiterlesen
In der Sitzung vom 02.02.2017 des Innenausschusses hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die aktuellen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Szene der sogenannten “Reichsbürger” in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Weiterlesen
Ernst. Die CDU Cochem-Zell startet gemeinsam mit den Nachbarkreisen Rhein-Hunsrück und Bernkastel-Wittlich einen Bürgerdialog zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Auftaktveranstaltung in Ernst fand mit großer Beteiligung der Vorstände der CDUVereinigungen Junge Union, Frauen Union, Senioren Union sowie dem CDU Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion statt. 
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