Politik

Initiative Region Trier neu aufgestellt

Aus der Beratung der IRT-Mitgliederversammlung vom 22. des Monats teilt der Vorsitzende Dr. Richard Groß folgendes mit:

Arbeitsschwerpunkt der Initiative Region Trier e.V. sollen künftig Ideen- und Konzeptentwicklung („Zukunftswerkstatt“) sowie Vernetzungsaufgaben sein, weniger die Durchführung regionsweit angelegter gemeinsamer Projekte.

Diese, so z.B. die Umsetzung des Regionalen Standortmarketing und sonstiger überörtlich bedeutsamer Vorhaben, sind nach der am Mittwoch in der jährlichen Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungs-Neufassung zwar unverändert möglich, sollten aber künftig wieder stärker im kommunalen Bereich, z.B. bei der Regionalen Planungsgemeinschaft, wahrgenommen werden, die auch die Koordination der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes von der IRT übernehmen soll.

Alle Mitgliedsbeiträge werden demzufolge deutlich gesenkt, so zum Beispiel die der Gründungsmitglieder auf 15 % der seit der Gründung 1994 erhobenen Beträge. Sie betragen z.B. für die vier Landkreise, die Stadt Trier, die IHK und die HWK künftig pro Jahr zusammen noch 28.750 Euro statt bisher 179.000. Die Geschäftsführung wird ab 2011 von der IHK mit Unterstützung der Weiterlesen

Kommunaler Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht

Region. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer, begrüßen die in der vergangenen Woche von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnete Vereinbarung für einen kommunalen Entschuldungsfonds:

"Nach vielen Gesprächen haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände  gemeinsam einen Entschuldungsfonds auf den Weg gebracht, von dem wir eine deutliche und nachhaltig wirksame Hilfe für die angespannte Finanzsituation der Kommunen erwarten. Das Land wird bis zu 1,3 Mrd. Euro aufwenden, um Zins- und Tilgungshilfen zu gewähren. Der Entschuldungsfonds wird über 15 Jahre arbeiten und zusammen mit dem kommunalen Finanzausgleich und den mitwirkenden Kommunen selbst bis zu 3,9 Mrd. Euro aufbringen. Die Landesregierung hat sich hier zu einem bundesweit beispiellosen Programm entschlossen, das nachhaltig und zukunftsorientiert ist."

"Die Landesregierung und die sie tragende SPD-Landtagsfraktion stehen zu ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir unterstützen die Kommunen Weiterlesen

EU regelt die Zulassung von Biozidprodukten

Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung in erster Lesung den Bericht der CDU-Europaabgeordneten Christa Klaß zur Verordnung über die Zulassung und Verwendung von Biozidprodukten mit großer Mehrheit angenommen. "Mit den neuen Vorgaben sorgen wir für mehr Sicherheit für die Anwender, die Verbraucher und die Umwelt und das zu gleich hohen Standards in der gesamten Europäischen Union" freut sich die Berichterstatterin.

Biozide werden hauptsächlich im Hygiene- und Reinigungsbereich angewendet und schützen vor Bakterien, Ungeziefer und Vorratsschädlingen. Biozide finden aber auch als Schutz- und Konservierungsmittel Verwendung, etwa in Farben, Holzschutzmitteln oder wenn Autolacke versiegelt und Möbel und Stoffe behandelt werden. Zwanzig einzelne Produktgruppen sind genannt, darunter auch die Rhodentizide zur Bekämpfung von Mäusen und Ratten.

Klaß setzt sich ein für die Festlegung von strengen Zulassungskriterien. Stoffe, die erwiesener Maßen gesundheitsschädlich, giftig und gefährlich seien, dürften in Europa nicht zugelassen werden. Ein weiterer Fortschritt seien die Regelungen für den Import von mit Bioziden behandelten Weiterlesen

Weltweite Verantwortung für Artenvielfalt

Brüssel. In den letzten 40 Jahren ist die Artenvielfalt um 30 Prozent gesunken. Täglich sterben etwa 130 Arten auf der Erde aus. „Diesen Rückgang müssen wir endlich mit vereinten Kräften stoppen", fordert die CDU- Europaabgeordnete der Region Trier Christa Klaß anlässlich der Abstimmung über die strategischen Ziele der Europäischen Union für die zehnte Tagung über die biologische Vielfalt im japanischen Nagoya. Ende Oktober werden hier 193 Vertragsparteien, darunter die 27 EU- Mitgliedstaaten und die Europäische Union, Bilanz ziehen über den Zustand der Biodiversität und über weitere Schritte entscheiden.

Die Verhandlungen drehen sich um drei Themen: Erstens die Einigung auf den Strategieplan 2020, der die Ziele für die Umsetzung der Konvention sowohl auf internationaler Ebene wie auch in jedem einzelnen Staat setzt. Zweitens die Überarbeitung des Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Verteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben und drittens die Finanzierung der Maßnahmen in den Weiterlesen

Kühl liefert Fakten gegen Klamauk

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Carsten Kühl hat am vergangenen Wochenende vor seiner Rede zur Einbringung des Haushalts der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die gemeinsam mit CDU-Funktionären eine wohl als lustig gemeinte „Sammelaktion“ durchführte, ein Schaubild überreicht.

Das Schaubild verdeutlicht, dass die Steuerpolitik der Bundesregierung seit 2008 den Landeshaushalt dauerhaft mit 580 Millionen Euro jährlich belastet. Das entspricht den gesamten Ausgaben für die rheinland-pfälzische Polizei. Die Bundesregierung gönnt sich im Rahmen des sogenannten „Sparpakets“ Steuererhöhungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in 2011 und 7 Milliarden Euro dauerhaft. Dieses Aufkommen steht allein dem Bund zu, die Länder gehen leer aus.

Der Finanzminister hat versucht, Frau Klöckner dahingehend zu überzeugen, dass ihr Einsatz im Rahmen ihres Hauptberufs als Staatssekretärin der Bundesregierung sicher hilfreicher wäre. Er bat sie, sich für die Länder, und damit auch für Rheinland-Pfalz, einzusetzen, dass die Bundesregierung die Länder angemessen am Steueraufkommen beteiligt.

Geisen: Kinder sollen lärmen dürfen

Daun. Zur Problematik „Lärm auf Bolzplätzen“ und der anstehenden Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

„Augenblicklich ist die Koalition dabei, das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass Kinderlärm keinen Anlass mehr für Klagen bietet. Das bezieht sich momentan aber nur auf Kindergärten. Es gibt jedoch Probleme mit öffentlichen Anlagen, die dem sog. „nicht organisierten“ Sport von Kindern und Jugendlichen gewidmet sind – wie z.B. Bolz- und Basketballplätze oder Skateranlagen. Hier ist die Gesetzeslage eine andere, und viele Gemeinden haben das Problem, dass sie die gebauten Anlagen aufgrund von Klagen wieder schließen bzw. die Nutzung massiv einschränken müssen.

Um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, habe ich mich an unsere Verbandsbürgermeister und –bürgermeisterinnen gewandt. Ich habe sie gebeten mir mitzuteilen, inwieweit unsere Gemeinden in der Vulkaneifel von diesem Problem betroffen sind. Ihre Analysen werde ich als Argumentations- und Entscheidungshilfe in die Beratungen zur Weiterlesen

„Schuldenkönig Beck“

Mainz. Anlässlich der Einbringung des Etatentwurfs (am 06.10.2010) für das Jahr 2011 durch die Landesregierung haben die CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf Ministerpräsident Beck als  „gekrönten Schuldenkönig“ bezeichnet.

Die Redewendung „König Kurt“ bekomme in diesen Tagen eine ganz neue Dimension, so Klöckner und Baldauf.  Denn Beck habe in 14 Jahren so viele Schulden angehäuft, wie kein anderer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zuvor. Angesichts einer gigantischen Neuverschuldung von 2,27 Mrd. Euro in 2011 und einem Gesamtschuldenstand von 35 Mrd. Euro  müsse nun endlich ernst gemacht werden mit dem Schuldenabbau.

Julia Klöckner: „Die Landesregierung hat sich verzockt – nicht erst seit gestern, sondern seit zwei Jahrzehnten, Und es wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Hier wird getrickst, getarnt, getäuscht. Wenn eine Familie so mit dem Geld umgehen würde, wären längst Haus, Auto und Lebensversicherung weg. Ich will bereits 2016 die Null-Neuverschuldung erreichen. Weiterlesen

Bundesfamilienministerium fördert Kommunen und Träger

Mit den Bundesprogrammen "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und "kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" fördert die Bundesregierung seit 2007 ziviles Engagement, Demokratie, Vielfalt und Toleranz sowie die Bildung von Beratungsnetzwerken in Deutschland. Die beiden Programme werden vom kommenden Jahr an unter dem Dach "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" fortgeführt. Das Bundesfamilienministerium stellt dafür bis 2013 jedes Jahr 24 Millionen Euro zur Verfügung und unterstützt damit Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus. Kommunen und gemeinnützige Projektträger können sich ab sofort mit einem Interessenbekundungsverfahren für eine Förderung bewerben. 

"Mit unseren Präventionsprogrammen unterstützen wir erfolgreich das Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland", erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. "Wir haben es geschafft, gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen eine wirkungsvolle Strategie zur Stärkung des demokratischen Zusammenlebens zu entwickeln und umzusetzen. Diese Strategie werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen und unterstützen deshalb Kommunen und Modellprojekte Weiterlesen

Schwarz-gelbes Energiekonzept ist Rollback zu Lasten von Erneuerbaren und Mietern

Zum Energiekonzept der Bundesregierung und dessen Auswirkungen für Rheinland-Pfalz erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete:

„Die Bundesregierung kürzt dramatisch die Fördergelder im Haushalt für Gebäudesanierung von 2,2 Milliarden Euro (2009) auf nur noch 400 Millionen Euro (2011). Dadurch drohen ca. 800.000 Mietern (43 Prozent aller Privathaushalte) in Rheinland-Pfalz hohe Mietsteigerungen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner brüstet sich damit, die rechtlich ohnehin unhaltbare energetische Zwangssanierungen von Wohnungen verhindert zu haben. Klöckner verschweigt dabei, dass die Bundesregierung den Vermietern ermöglicht, die Sanierungskosten durch eine Erhöhung der Modernisierungsumlage fast vollständig auf die Mieter abzuwälzen. Für drastische Kürzungen bei Förder- und Kreditprogrammen zur energetische Modernisierung und steigenden Heizkosten in Folge lascher Effizienzvorgaben für Wärmedämmung sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Mieter bluten.

Das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung ist ein „Rollback“ bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Durch das Energiepaket mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und Kürzung der Solarförderung wird die viel zitierte „Brücke“ hin zu Weiterlesen

War Schlosshotel doch Chefsache?

Das Schlosshotel Bad Bergzabern war wohl von Anfang an Chefsache, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider.  Das am 05.10.2010 in der Allgemeinen Zeitung zitierte Wirtschaftlichkeitsgutachten des späteren Pächters sei ein klares Indiz für Becks Vetternwirtschaft und den unbedingten Willen, das Projekt zu realisieren. Schon vor Projektbeginn solle Christian Gutland mit „Hilfe von ‚ganz oben‘“ gerechnet haben. Weiterlesen

Stellungnahme der BI Großlittgen zur Kommunalreform

Großlittgen. Nach unserer Titelgeschichte „Verbandsgemeinde Manderscheid – Quo vadis?“ trafen sich die Sprecher der Bürgerinitiative Großlittgen am 28. September 2010 mit dem Autor unserer Geschichte, mit Hans-Peter Stölben. Danach verfassten sie folgende Leserzuschrift: 

Bürgerbefragung ist alles

In den letzten 2 Jahren ging die Bürgerschaft von Großlittgen in Sachen „ Kommunalreform“ innerhalb der VG Manderscheid stets voran. Sie gründete 2008 schon eine Bürgerinitiative und führte 2009 in eigener Regie eine schriftliche Bürgerbefragung durch. Darüber hinaus wandte sie sich direkt an das Innenministerium und trug ihr Anliegen dort schriftlich vor.

In mehreren Briefen des Innenministeriums erhielt die Bürgerinitiative Unterstützung. Es folgten zahlreiche Artikel und Leserbriefe in der EIFELZEITUNG und im TV. Dann war es ein Verdienst der Bürgerinitiative Großlittgen, dass sie den 17- köpfigen Ortsgemeinderat in Großlittgen dazu bewegen konnte im Dezember 2009 einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Dieser Beschluss fußt auf dem  Ergebnis, dass Großlittgen  mit über 405 BürgerInnen votierte und Weiterlesen

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