Als „vollkommen unglaubwürdig“ hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Nürburgring Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf, die Prognosen von Wirtschaftsminister Hering zur wirtschaftlichen Entwicklung des Nürburgrings bezeichnet. Der Minister habe in dieser Frage vor dem Hintergrund der fast täglich neuen Hiobsbotschaften im Untersuchungsausschuss längst jede Seriosität verspielt. Weiterlesen
SPD will Gutachter zum Baukostenanstieg am Nürburgring hören
Mainz. Die SPD hat am vergangenen Donnerstag beantragt, im Untersuchungsausschuss “Nürburgring GmbH” weitere Zeugen wegen der angestiegenen Baukosten beim Projekt “Nürburgring 2009” zu vernehmen. Insgesamt sechs Mitarbeiter von Gesellschaften und Kanzleien, die für die Nürburgring GmbH die Hintergründe für die Kostenüberschreitung und die Vergabepraxis bei diesem Projekt gutachterlich aufgearbeitet haben, sollen vom Untersuchungsausschuss gehört werden.
“Nach dem Ergebnis der letzten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses steht vor allem der Generalplaner des Projekts in der Kritik, weil er wesentliche Ursachen für die Kostensteigerungen beim Projekt “Nürburgring 2009″ gesetzt haben soll. Es ist zu erwarten, dass die für die Generalplanung Verantwortlichen in ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 27. September 2010 diese Vorwürfe zurückweisen werden. Die nun benannten Zeugen können mit ihrem Sachverstand zur weiteren Aufklärung einen wichtigen Beitrag leisten”, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss “Nürburgring GmbH” Clemens Hoch.
Hoch: “Angesichts der Kostenentwicklung beim Projekt “Nürburgring 2009” darf die Frage, wer dafür die tatsächliche Weiterlesen
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Daun / Berlin. Auf dem diesjährigen Arbeitsparteitag in Berlin hat die SPD wichtige inhaltliche Beschlüsse zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik getroffen. Mitglied der rheinland-pfälzischen Delegation in Berlin war Jens Jenssen (SPD Vulkaneifel). In einer fast zweistündigen Rede zeigte Sigmar Gabriel, dass die SPD selbstbewusst den Weg der Erneuerung nach der gescheiterten Bundestagswahl 2009 geht. Leidenschaftlich warb Gabriel für die in den Leitanträgen vorgeschlagenen Weichstellungen für Fairness auf dem Arbeitsmarkt und für ein neues Wachstumsmodell. Die Sozialdemokraten wollen hiermit ihren Regierungsanspruch für 2013 deutlich machen.
Nach den Beschlüssen des Parteitags soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen, die bisherige „Reichensteuer“ von 45 Prozent dafür entfallen. Greifen soll der neue Spitzensatz bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000). Über den genauen Tarifverlauf soll in den kommenden Monaten diskutiert und auf dem Parteitag 2011 entschieden werden. Die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer soll wieder einführt und die Abgeltungssteuer von 25 Weiterlesen
96,9 Prozent für Julia Klöckner
Beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz wurde der Vorstand neu gewählt:
Vorsitzende: Julia Klöckner (96,9 %)
Stellvertreter: Christian Baldauf (95,3 %), Günther Schartz (88 %)
Schatzmeister: Peter Bleser (95%)
Beisitzer:
Kirsten Beetz (78,3%) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Dr. Martin Binder (89,8%) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Markus Condrad (81,8%) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Dr. Michael Fuchs, MdB (81 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Heike Hermes (78,9 %) [Bezirksverband Trier]
Bernhard Kaster, MdB (83,2 %) [Bezirksverband Trier]
Alexander Licht, MdL (75,4 %) [Bezirksverband Trier]
Dr. Eva Lohse (95,7 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Dr. Bernhard Matheis (85 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Georg Moesta (67,9 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Tobias Ody (84,2 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Tobias Petry (83,7 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Anja Pfeiffer-Matheis (69,8 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Dorothea Schäfer, MdL (69,8 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Johann Nicolai Schenk (63,1 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
20.000. Unterschrift gegen Hochmoselübergang
Region. Am 19. September 2010 war es soweit: Die Initiative Pro-Mosel konnte die 20.000ste Unterschrift gegen den Bau des Hochmoselübergangs verzeichnen! Das hoch umstrittene und gut 330 Millionen Euro teure Mammutprojekt stößt weit über die Region hinaus auf starke Ablehnung.
Karl-Heinz Wirths aus Waldbröl im Bergischen Land war der 20.000ste, der die Petition zum Baustopp der B 50 neu/Hochmoselübergang am Sonntag unterschrieben hat. Mit seiner Familie bereist er gerne und immer wieder das schöne Moseltal. Als "politischen Wahnsinn" bezeichnete er das Bauvorhaben. "Leider gibt es solchen politischen Wahnsinn inzwischen viel zu oft. Man muss sich endlich dagegen wehren".
Die Anwesenden ehrten ihn bei einem Gläschen Sekt und passender Musik von Gerd Schinkel aus Köln und dessen Anti-Brückenlied. Stellvertretend für seine 19.999 Vorgänger nahm Karl-Heinz Wirths ein Mosel-Weinpräsent entgegen, gestiftet von Weingütern, die gegen die Brücke sind.
Nach dieser Ehrung unterschrieben an diesem Nachmittag weitere 500 Einheimische und Touristen die Bundestagspetition. Die Petition ist im Weiterlesen
Das Verhalten von Bruch (SPD) ist menschlich unanständig
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, bezeichnen das Verhalten von Innenminister Bruch in der Schlosshotelaffäre als menschlich unanständig. Es sei schlichtweg unerträglich, dass nun die gesamte Verantwortung für das Genossen-Geschachere um das Schlosshotel Bad Bergzabern auf einem schwer kranken Ministerialbeamten abgeladen werde. Nach der Ruanda-Herzog-Affäre und dem Skandal um die Begünstigung seines späteren Schwiegersohns bei einer Auftragsvergabe habe der Anstand auf dem Chefsessel des Innenministeriums nun einen neuen Tiefpunkt erreicht. Bruch müsse als verantwortlicher Minister am kommenden Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss und im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Tue er das nicht, werde die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, so Baldauf und Schneider.
Baldauf: „Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass Minister Bruch alle unsere berechtigten Vorwürfe im Parlament im Brustton der Entrüstung zurückgewiesen hat. Jetzt gibt er in einer Presse-Hintergrundrunde kleinlaut zu, dass bei dem Millionenspiel um das Schlosshotel Weiterlesen
96,9 Prozent für Julia Klöckner
Mainz. Minutenlang applaudierten sie – Parteifreunde und Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz. Mit 96,9 Prozent wurde Julia Klöckner zur neuen Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz. „Das ist ein prima Rückenwind! Wir schaffen das im kommenden Jahr!“, dankte Klöckner den Delegierten für den großen Vertrauensbeweis.
Mit Verlässlichkeit und Teamarbeit will die neue Landesvorsitzende Julia Klöckner die rheinland-pfälzische CDU in die Zukunft führen – und dabei die Mitglieder mitnehmen. Vor den Delegierten des Parteitags in Mainz kündigte sie eine Mitgliederoffensive der Volkspartei an. Parteiarbeit habe derzeit leider „kein prickelnd-positives Image“, dennoch sei sie wichtig. „Der Dienst an einer demokratischen Partei ist Dienst an unserem Gemeinwesen“, sagte Klöckner.
Die neue Vorsitzende will die CDU zu einer Bürgerbewegung machen. Die gut angenommenen Regionalforen soll es auch künftig geben. An die Delegierten aus allen Regionen gewandt sagte sie: „Ich habe vor, regelmäßig auf Tour durch unser Land zu sein und Sie mitzunehmen, Ihre Meinung Weiterlesen
SPD Steuerpläne: Aufforderung zum Auswandern
Die SPD möchte den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen. Die erhofften Mehreinahmen von 5 Milliarden Euro sollen für Bildungsinvestitionen verwendet werden. Leistungsträger dürften derart hohe Steuersätze allerdings kaum ohne Gegenreaktionen schlucken.
Der Vorschlag des SPD-Bundesvorstands wird zweifellos bei den eigenen Genossen auf breite Zustimmung stoßen, weil damit nach der Revision von Hartz IV nun auch bei der Besteuerung die Rolle rückwärts gemacht wird und die „Reichen“ zur Ader gelassen werden sollen. Zumal auch noch zusätzlich die in Europa in nahezu allen Ländern abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll. Jedoch entpuppt sich der SPD-Plan bei näherem Hinsehen allenfalls als verteilungspolitisch begründeter Populismus, der weder die erhofften Mehreinahmen bringen wird noch gerecht ist.
Der progressive Steuertarif sorgt schon heute dafür, dass Spitzenverdiener kräftig zur Ader gelassen werden. So weist die amtliche Statistik aus, dass die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher schon heute mehr als 52 Prozent des Steueraufkommens schultern. Weiterlesen
Erste Rezensionen des Buches von Wilhelm Hahne: Skandal? – ´Nürburgring 2009´ Affäre?
Inzwischen gibt es – vier Wochen nach der Vorstellung – die ersten Rezensionen des neuen Buches zum Nürburgring-Skandal.
Die erste Veröffentlichung gab es in SWR2, am 17. August um 12:45 Uhr. Wilm Hüffer, ein Chefredakteur des Senders in Baden-Baden, der auch im Vorspann des Buches für seine journalistische Recherchearbeit gelobt wird, ging sehr kritisch mit Wilhelm Hahne und seinem Buch zu Gericht und kam sogar zu einem Vergleich mit Karl May.
Dieser Vergleich muss natürlich hinken, da Karl May – im Gegensatz zu Wilhelm Hahne – niemals in der Ländern war, die er in seinem Buch in Details beschrieb. Ein Leser später zu dieser Zuordnung: „Wenn er ihn als den ´Sarrazin der Eifel´ bezeichnet hätte, dann wäre das verständlich gewesen.
Auch die „Rhein-Zeitung“, regional von großer Bedeutung, weil sie praktisch in einem großen Raum ohne Konkurrenz ist, hat das neue Buch rezenziert. Man hat den Gerichtsreporter des Blattes das Buch lesen Weiterlesen
Stuttgart 21 kann CDU Kopf und Kragen kosten
Landtagswahlen seien Cappuccino-Wahlen, hat der SPD-Altvordere Franz Müntefering einmal gesagt: Der Bund schenkt den Kaffee ein, die Landespolitik sorgt für die Schlagsahne.
Sieben Monate vor dem nächsten Urnengang muss die Stuttgarter CDU-FDP-Koalition damit rechnen, dass sie am Wahlabend lauwarmes Wasser schlürft.
Denn die Berliner Kaffeekocher liefern bisher nur Plörre, und die heimische Sahne droht im Sturm des Stuttgart-21-Protests in sich zusammenzufallen.
CDU-Generalsekretär Thomas Strobl nennt die 37 Prozent, die eine Umfrage seiner Partei attestiert, jedenfalls ein Warnsignal. Das ist moderat formuliert.
Denn schon vor den Sommerferien, als das Bahnprojekt noch nicht so viele Gemüter bewegte, sahen Meinungsforscher die schwarz-gelbe Mehrheit am Ende.
Entscheidender Standortvorteil
„Schnelle Genehmigungsverfahren sind der entscheidende Standortvorteil von Rheinland-Pfalz. Dafür steht die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord seit mittlerweile zehn Jahren“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Jubiläumsveranstaltung "Zehn Jahre SGD Nord und 100 Jahre Dienstgebäude“ in Koblenz.
Die SGD Nord war zum 1. Januar 2000 im Rahmen der Neuorganisation der Landesverwaltung geschaffen worden. "Im Rückblick kann man nur feststellen, dass die Reform sehr erfolgreich war. Heute präsentiert sich die SGD Nord als moderne Bündelungsbehörde, die sich in den Jahren ihres Bestehens insbesondere wegen ihrer Bürgernähe und Fachkompetenz bei Bürgern, Kommunen und der Wirtschaft großes Ansehen erworben hat“, betonte der Ministerpräsident.
Beck dankte dem Gründungspräsidenten Hans-Dieter Gassen, der sich seit seiner Pensionierung in vielen Ehrenämtern für die Region Mittelrhein, seine Heimatgemeinde Brey und die Bundesgartenschau (BUGA) in Koblenz engagiert. "Aus Gesprächen mit ihm weiß ich, dass es sein besonderes Anliegen ist, der Gesellschaft das zurückzugeben, von dem er in langen Berufsjahren profitiert hat“, so der Weiterlesen
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