Mainz. Anlässlich der Sitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags zu Untreuevorwürfen am Flughafen Hahn, fragwürdigen Beihilfen für den FC Kaiserslautern sowie Merkwürdigkeiten beim Verkauf des Nürburgrings, stellen die rheinland-pfälzischen Liberalen die handwerkliche Qualität der Arbeit der rot-grünen Landesregierung infrage. “Wenn ein Land von einer Skandalserie erschüttert wird, die ihresgleichen in Deutschland sucht, ist das auch Ausdruck einer schlechten Regierungsarbeit”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte insbesondere, dass es der rot-grünen Landesregierung nicht gelungen sei, die Situation am Flughafen Hahn weder menschlich noch wirtschaftlich zu beruhigen. Weiterlesen
Polizei stärken
Hahn. Im Rahmen ihrer Gesprächs- und Besuchsreihe „Fraktion vor Ort“ haben Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion unter der unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, am 09. April 2014, die Landespolizeischule auf dem Hahn besucht. Im Gespräch mit Polizeiführern und -schülern stand die Information über die Ausbildung, das Leben und das Wohnen auf dem Campus Hahn im Mittelpunkt sowie das Thema „Gewalt von und gegen Polizeibeamte“, zu dem die Polizeischule im 9. Bachelorstudiengang einen Themengang ausgerichtet hat. Weiterlesen
Schweitzer: ‚Gesund im Job‘ muss selbstverständlich werden
Mainz. Arbeitsminister Alexander Schweitzer mahnte bei der Informationsveranstaltung am 10.04.2014 zum Thema „Psychische Belastung am Arbeitsplatz“ in Kaiserslautern zu einem bewussten Umgang mit psychischer Erschöpfung und Depressionen infolge einer steigenden Arbeitsbelastung. „In der Arbeitswelt eröffnet der technologische und wirtschaftliche Wandel neue Möglichkeiten. Er führt zu optimierten Prozessen, höherer Effizienz und einer effektiveren Ressourcennutzung. Weiterlesen
Schüler Union spricht sich klar gegen die Rentenpläne von Ministerin Nahles aus
Die Schüler Union Deutschlands spricht sich bei der Diskussion zur geplanten Rentenreform gegen den Gesetzesentwurf von Frau Nahles aus. Dazu der Bundesvorsitzende Lars von Borstel: „Die Rückkehr zur Rente mit 63 geht zu Lasten der jungen Generationen und verbaut dieser künftige Gestaltungsmöglichkeiten. Teure Wahlgeschenke wie dieses belasten die Rentenkasse und die sozialen Sicherungssysteme und zeugen nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem demographischen Wandel.“ Weiterlesen
Klare Worte der CDU zur Rente mit 63 waren überfällig
Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz begrüßte die Kritik der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner, an dem Gesetzentwurf der SPD-Arbeitsministerin zur Rente mit 63. “Die CDU scheint bei der Rente mit 63 kalte Füße zu bekommen. Das ist eine gute Nachricht”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Allerdings bezeichnete Wissing die Kritik der CDU-Vorsitzenden als nicht weitgehend genug. “Das Problem ist nicht, Arbeitslosigkeit einbeziehen oder nicht, das Problem ist die Rente mit 63 an und für sich”, sagte der FDP-Politiker. Er forderte die Landes-CDU daher auf, ihre Ankündigung wahr zu machen und die Rente mit 63 scheitern zu lassen. Weiterlesen
US-Drohnenkrieg: Bundesregierung muss für Aufklärung sorgen!
Gemeinsame Pressemitteilung von Thomas Petry, dem Landesvorsitzender der GRÜNEN Rheinland-Pfalz und dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner:
Mainz. Aktuellen Medienberichten zufolge, nimmt der US-amerikanische Militärstützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle in der weltweiten Abwicklung von kriegerischen Angriffen mit Drohnen ein. Thomas Petry, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Die US-Armee setzt Drohnen häufig dazu ein, Terrorverdächtige außerhalb bewaffneter Konflikte zu töten. Dieses Vorgehen ist weder mit dem Grundgesetz, noch mit dem Völkerrecht zu vereinbaren. Dennoch waren Angriffe mit unbemannten Flugzeugen auch im Jemen und in Pakistan Praxis. Weiterlesen
Peter Bleser: “Frau Höfken schürt fahrlässig Ängste!”
Mainz. Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie Vorsitzenden der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser MdB: „Frau Höfken schürt fahrlässig Ängste. Beim Freihandelsabkommen geht es nicht darum, den Weg für Chlorhühnchen nach Europa frei zu machen. Im Gegenteil: Die EU wird ihre hohen Verbraucherstandards, z.B. bei der Lebensmittelsicherheit, beibehalten. Fakt ist: bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen wird gar nicht über Verbraucherstandards verhandelt. Weiterlesen
Erstmals mehr als 3.000 GRÜNE in Rheinland-Pfalz
Landesverband freut sich über anhaltend starken Mitgliederzuwachs
Mainz. Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zählt erstmals mehr als 3.000 Mitglieder. Thomas Petry, Landesvorsitzender der GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Ich freue mich zu sehen, wie die GRÜNEN hier in Rheinland-Pfalz über die Jahre gewachsen sind. Vor 35 Jahren hat sich unser Landesverband mit 43 Mitgliedern gegründet, heute zählt er 3037 Mitglieder. Es ist toll, dass sich so viele engagierte Ehrenamtliche in 35 Kreisverbänden zusammengeschlossen haben, um flächendeckend in ganz Rheinland-Pfalz GRÜNE Politik zu gestalten. Sie sind das Rückgrat unserer Partei.“ Weiterlesen
Dreyer: Potenziale des gemeinsamen Arbeitsmarktes nutzen
Mainz. Bei einem Koordinierungstreffen der Gewerkschaftlichen Plattform der Großregion (GPGR) in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die weitere Finanzierung der EURES-Grenzpartnerschaften gefordert. „Die Beratung von Grenzgängern in arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen ist wichtig und muss auch weiterhin möglich sein“, so die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
Symbolpolitik auf dem Wahlzettel statt einer stärkeren Frauenbeteiligung in den Kommunen
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Befassung des Verfassungsgerichtshofs mit dem umstrittenen Kommunalwahlgesetz der rot-grünen Landesregierung einen Beleg für die Symbolpolitik von SPD und Grünen. “Ob sich Frauen vor Ort in der Politik engagieren, entscheidet sich in den Kommunen und nicht nach den Formulierungen auf den Wahlzetteln”, stellte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen fest. Weiterlesen
Oettinger: Um sich Gehör zu verschaffen muss Europa mit einer Stimme sprechen
Abschiedsmatinée der langjährigen Europaabgeordneten Christa Klaß
Karina Wächter und Dennis Junk
Bernkastel-Kues. Für Christa Klaß naht nach 20 Jahren der Abschied aus dem Europäischen Parlament. Ein letztes Mal lud die Europaabgeordnete zu ihrer beliebten „Europamatinée“ in den Barocksaal des Kloster Machern ein und 280 Gäste kamen, um bei einem Glas Wein über Politik und Kultur zu diskutieren, sich mit dem Gesangsensemble „La Voce“ auf eine musikalische Reise mit bekannten Melodien aus den 50er und 60er Jahren zu begeben und den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar für Energie in Brüssel, Günther H. Oettinger, zu hören. Oettinger, der über das Thema „Wirtschaft, Währung, Energie – die Herausforderungen für Europa“ sprach, unterstrich, dass Europa aufgrund seiner geringen Prozentzahl im Verhältnis zur Weltbevölkerung mit einer Stimme sprechen müsse, um sich in der Welt überhaupt noch Gehör zu verschaffen. Weiterlesen
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