Wie läuft der Informationsfluss, sollte es in Rheinland-Pfalz zukünftig zu einem Extremereignis (Starkregen, Hochwasser, etc.) kommen? Auf diese wichtige Frage hat die Landesregierung offenbar auch eineinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe noch immer keine Antwort. Umweltmi-nisterin Eder verweist in einer gestrigen Pressekonferenz wortkarg auf die geplante Landesbehörde für den Katastrophenschutz, die dem In-nenministerium zugeordnet ist – diese gibt es aber noch gar nicht. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zeigt sich entsetzt über Eders unzureichenden Ausführungen.
Er erklärt: „Seit Monaten verweigert Ministerpräsidentin Dreyer eine Entschuldigung für die vielfach dokumentierten Fehler ihrer Landesregierung in der Flutkatastro-phe. Dabei steht die Regierungschefin in der Pflicht, endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei jeder Gelegenheit versucht die Ministerpräsidentin zu betonen, dass sie ihre Verantwortung darin sieht, die Ursachen zu klären. Das reicht nicht! Auch ihre Kabinettsmitglieder zeigen keine Einsicht.
Dass Ministerin Eder jetzt auf die geplante Landesbehörde für den Katastro-phenschutz verweist, spottet jeder Beschreibung. Eineinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe an der Ahr hat die Landesregierung nichts dazu gelernt. Im Untersuchungsausschuss haben wir deutlich herausgearbeitet, dass die Kommunikation innerhalb der Landesregierung während der Katastrophe nicht funktionierte. Zwischen Umwelt- und Innenministerium fand kein Aus-tausch statt – wertvolle Erkenntnisse und wertvolle Zeit gingen verloren. Wir erinnern uns an die ‚Blame-Game‘-Befürchtungen der ehemaligen Ministerin Spiegel, dahingehend mag die Nichtkommunikation der Landesregierung auch einen Grund gehabt haben: fehlendes Vertrauen untereinander.“
Baldauf nennet es „ignorant“, wenn Ministerpräsidentin Dreyer von Verant-wortung für einen neuen Katastrophen- und Hochwasserschutz spreche, aber ureigene Fehler in der Landesregierung nicht abgestellt würden. „Was würde die Landesregierung anders und vor allem besser machen, würde es heute zu einer vergleichbaren Katastrophe kommen“, fragt der CDU-Frakti-onsvorsitzende. Die Ignoranz der Landesregierung, eigene Fehler einzuge-
Eine Presseinformation der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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