Landespolitik

Koblenz (dpa/lrs) – Der Landesvorstand der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz sieht die Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre entkräftet und «steht uneingeschränkt» zu ihm. «Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass Antisemitismus in der Partei Freie Wähler keinen Raum hat», teilte der Landesvorstand am Sonntag in Koblenz mit. Dem Landesvorstand sei daher eine schnelle und vollständige Aufklärung «sehr wichtig» gewesen. Die Freien Wähler sind nach CDU und AfD die dritte Oppositionspartei im Landtag.

«Wir haben daher als Landesverband Herrn Aiwanger zu den bekannten Verdachtsmomenten detailliert befragt», heißt es in der Mitteilung. «Hubert Aiwanger hat die ihm gestellten Fragen nicht nur umfassend beantwortet, sondern auch so überzeugend beantwortet, dass selbst dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder keine Zweifel bleiben.»

«Damit sind alle Anschuldigungen gegen Aiwanger entkräftet», heißt es in der Mitteilung des Landesvorstands. «In all den Jahren ist Hubert Aiwanger uns nie antisemitisch in Erscheinung getreten und die Ereignisse von vor 35 Jahren ändern nichts an dieser Tatsache.»

Ministerpräsident Söder (CSU) hatte zuvor in München erklärt, eine Entlassung seines Stellvertreters Aiwanger sei aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig. Vor seiner Entscheidung habe er ein langes Gespräch mit Aiwanger geführt. Kritik übte Söder an dessen Krisenmanagement. Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen rund um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit schriftlich beantworten müssen.