Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen
MAINZ. „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. Weiterlesen
Einsatzkräfte des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts haben heute in einer koordinierten Aktion mit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der mutmaßlich terroristischen Gruppierung „Vereinte Patrioten“ festgenommen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Eine Teilnahme am milliardenschweren Entschuldungsprogramm der Landesregierung haben 654 rheinland-pfälzische Kommunen beantragt. Weiterlesen
Mainz. Auch in Rheinland-Pfalz wird das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (kurz: „Artgemeinschaft“) und ihrer Teilorganisationen seit den frühen Morgenstunden vollzogen.
Rund zehn Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Mainz haben das Wohnanwesen eines Ehepaares im Landkreis Alzey-Worms durchsucht. Bei den Personen handelt es sich um langjährige Mitglieder der 1951 gegründeten Organisation. Das Ehepaar beteiligte sich in den vergangenen Jahren aktiv an Veranstaltungen der „Artgemeinschaft“. Die Kreisverwaltung Alzey-Worms hat als zuständige Vollzugsbehörde den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss beim Verwaltungsgericht Mainz erwirkt. Die Polizei stellte unter anderem Kommunikations- und IT-Geräte sowie schriftliche Unterlagen als Beweismittel sicher.
„Nach dem Verbot der ‚Hammerskins Deutschland‘ in der vergangenen Woche zeigt unser Rechtsstaat mit den Maßnahmen einmal mehr, dass er wehrhaft ist und rechtsextremistischer Gesinnung entschieden begegnet“, sagte Innenminister Michael Ebling. Der Rechtsextremismus stelle nach wie vor die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Wie ernst der Staat diese Bedrohung nehme, dokumentiere das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden.
Insgesamt wird der „Artgemeinschaft“ in Rheinland-Pfalz eine Personenzahl im mittleren einstelligen Bereich zugerechnet. Gefestigte Strukturen und Trefförtlichkeiten im Land gibt es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht.
Die neoheidnische „Artgemeinschaft“, deren Vereinssitz sich in Berlin befindet, ist eine große deutsche neonazistische Vereinigung mit völkischer, rassistischer, antisemitischer sowie antichristlicher Ausprägung. Sie verbreitete unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ein rassistisches Weltbild. Ihr zentrales Ziel war die Erhaltung und Förderung der eigenen „Art“, welche mit dem nationalsozialistischen Begriff der „Rasse“ gleichzusetzen ist. Neben der Ideologie der Rassenlehre weisen Symbolik, Narrative und Aktivitäten des Vereins weitere Parallelen zum Nationalsozialismus auf. So gab der Verein seinen Mitgliedern Anweisungen zu einer richtigen „Gattenwahl“ innerhalb der nord- und mitteleuropäischen „Menschenart“, um das nach ihrer Lesart „richtige“ Erbgut weiterzugeben. Menschen anderer Herkunft wurden herabgewürdigt.
Zweck der nun verbotenen Vereinigung war es, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen. Dies erfolgte insbesondere durch die Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mittels einschlägiger, zum Teil aus der NS-Zeit stammender und nur minimal abgewandelter Literatur. Hinzu kam eine umfängliche Gemeinschaftspflege, zum Beispiel bei in der rechtsextremistischen Szene beliebten Sonnenwendfeiern.
Der „Artgemeinschaft“ werden bundesweit rund 150 Mitglieder und eine Vernetzung mit vielen rechtsextremen und neurechten Gruppierungen zugerechnet. Der Verein erfüllte eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten. Von 1989 bis zu seinem Tod 2009 wurde die Gruppe von dem bekannten Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger geleitet.
„Wir wollen die generalistische Pflegeausbildung in Rheinland-Pfalz weiter verbessern, sichern und stärken. Um die Ausbildungsträger und Pflegeschulen gezielt zu unterstützen und noch mehr Auszubildende für den Pflegebereich zu gewinnen, führen wir die Zentrale Koordinierungsstelle für die berufliche Pflegeausbildung aus Landesmitteln fort“, erklärte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer beim Besuch der neuen Räumlichkeiten der Koordinierungsstelle in Mainz. Weiterlesen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt auf, dass das Land entschieden gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern vorgeht. 80 „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ wurde die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Gleichzeitig stagniert der Waffenbesitz bei Rechtsextremen auf einem hohen Niveau. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Landes- und Bundeskriminalamt sowie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern kooperieren in einer für die Polizei bundesweit einmaligen Kooperation seit 2021 im Bereich der Künstlichen Intelligenz, um Wissenschaft und Forschung eng zu verzahnen. Ziel ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für polizeiliche Zwecke. Weiterlesen
Stephan Wefelscheid erwartet konkrete Vorschläge des Justiz- und Innenministeriums
MAINZ. Wie kann es sein, dass sich der mehrfach vorbestrafte 61-Jährige, der zu Beginn der Woche in Edenkoben mutmaßlich ein 10-jähriges Mädchen entführt und sexuell missbraucht hat, einfach weigern konnte, eine elektronische Fußfessel zu tragen? Weiterlesen
Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß hat sich bei Airbus Helicopters in Donauwörth (Bayern) über den aktuellen Produktionsstand der beiden neuen rheinland-pfälzischen Polizei-Hubschrauber informiert. Die Auslieferung der Maschinen vom Typ H145 ist für 2024 vorgesehen, die Produktion liegt im Zeitplan. Weiterlesen
Joachim Streit warnt vor Folgen für die rheinland-pfälzischen Einrichtungen
MAINZ. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht erhebliche Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich vor. Jugendherbergen sind von diesen Kürzungen in besonderem Maße betroffen. Von ursprünglich 3,9 Millionen Euro würden dann nur noch 900.000 Euro für den Bau von Jugendausbildungsstätten und Jugendherbergen zur Verfügung stehen.Weiterlesen