Liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Aufruf laden wir zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz am 13. November nach Ingelheim ein. Klingt dramatisch? Ist es auch! Lokale Demokratie ist das Herz unseres demokratischen Staates. Hier können, wollen und sollen Menschen ihr konkretes Lebensumfeld mitgestalten. Weiterlesen
FREIE WÄHLER stellen neuen Beweisantrag für den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“
Wefelscheid: Ergebnisse von Gißlers Gutachten zur Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler in der Flutnacht müssen erörtert werden Weiterlesen
Zahl der Geflüchteten steigt: Resolution in Hermeskeil
Mainz/Hermeskeil (dpa/lrs). Angesichts des Anstiegs der Zahl der nach Rheinland-Pfalz kommenden Flüchtlinge geraten die Aufnahmekapazitäten des Landes an ihre Grenzen. Weiterlesen
Ebling: Neues Boot wird Wasserschutzpolizei-Flotte weiter verjüngen
Innenminister Michael Ebling hat sich bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) in Mainz unter anderem über den Neubau eines sogenannten „schweren“ Polizeibootes für die Wasserschutzpolizei informiert. Mit der kürzlich erfolgten Kiellegung der neuen ‚WSP 2‘ wird die Verjüngung der Bootsflotte der Wasserschutzpolizei fortgesetzt. Weiterlesen
„Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts
Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt Weiterlesen
Katastrophenschutztechnisches Gutachten zur Einsatzführung im Ahrtal – Erste Hinweise stützen bisherige Erkenntnisse zu Defiziten im Landkreis Ahrweiler
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 17. Oktober 2023 eine Pressemitteilung zum katastrophenschutztechnischen Gutachten zur Einsatzführung im Ahrtal herausgegeben. Hierzu erklärt Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion: Weiterlesen
Stellungnahme der FREIEN WÄHLER zum Gutachten der Flutkatastrophe im Ahrtal
Zu der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz „Flutkatastrophe – Katastrophenschutztechnisches Gutachten liegt vor“ vom 17. Oktober 2023 nimmt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stellung:
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Ahrtal Flutkatastrophe: Katastrophenschutztechnisches Gutachten liegt vor
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anfang Juni ein katastrophenschutztechnisches Gutachten zur Einsatzführung in Auftrag gegeben. Der Sachverständige hat nunmehr sein Gutachten vorgelegt. Weiterlesen
Einsatzleitung in Flutnacht «permanent überlastet»
Der Katastrophenschutz im Landkreis Ahrweiler ist zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe 2021 schlecht organisiert gewesen. Das geht aus einem von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenen Gutachten hervor, dessen Ergebnisse sie am Dienstag mitteilte. Das Einsatzkonzept des Landkreises sei nicht ausreichend entwickelt gewesen. Weiterlesen
Landkreis Ahrweiler hatte bei Ahrtal-Flut kein ausreichendes Konzept
Koblenz. Der Landkreis Ahrweiler ist auf die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes Gutachten, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Zuvor hatte der SWR berichtet. Weiterlesen
2500 Polizisten gehen in den nächsten zehn Jahren in Rente
Mainz (dpa/lrs). Bei den rheinland-pfälzischen Sicherheitskräften werden in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich rund 1800 Beamtinnen und Beamten der Schutzpolizei und mehr als 660 der Kriminalpolizei in den Ruhestand versetzt werden. Weiterlesen