Liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Aufruf laden wir zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz am 13. November nach Ingelheim ein. Klingt dramatisch? Ist es auch! Lokale Demokratie ist das Herz unseres demokratischen Staates. Hier können, wollen und sollen Menschen ihr konkretes Lebensumfeld mitgestalten.
Räte, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sollen in unmittelbarem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen treffen und die Zukunft ihres Gemeinwesens planen. Soweit die Theorie. Die Praxis ist eine andere. Zunehmend fühlen sich die lokalen „Entscheidungsträgerinnen und -träger“ in ihren Möglichkeiten beengt, von Vorschriften und Ansprüchen gegängelt und ohne ausreichende Finanzmittel, um selbst gestalten zu können.
Wer will da noch Ämter und Mandate übernehmen?
Wer will da noch Verantwortung übernehmen für Entscheidungen, bei denen er oder sie letztlich nichts zu entscheiden hat und doch von den Bürgerinnen und Bürger verantwortlich gemacht wird?
Wir brauchen auch hier ein Umdenken und noch wichtiger, anderes Handeln!
Wir brauchen nicht gut gemeinte Gesetze und Vorschriften, die dann den Praxistest nicht bestehen und nur neues Anspruchsdenken bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen, Ansprüche, die wir dann nicht erfüllen können.
Das schafft nur Frust – bei allen!
Deshalb haben wir in einer „Ingelheimer Erklärung“ unsere Vorschläge pointiert gebündelt, um die lokale Demokratie zu stärken. Mit folgenden konkreten Punkten wurde die „Ingelheimer Erklärung“ beispielhaft unterlegt:
– Schaffung eines hinreichenden kommunalen Finanzrahmens Der neue kommunale Finanzausgleich deckt nicht den tatsächlichen kommunalen Finanzbedarf ab. Es bedarf zusätzlicher Finanzmittel, damit mehr Gestaltungsraum bleibt.
– Das kommunale Ehrenamt stärken
Um ein Beispiel zu nennen: wir brauchen eine verbesserte pauschalierte Freistellungsregelung für Ortbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister der großen Gemeinden.
– Standards auf den Prüfstand
Wie konkret muss den Trägern von Kitas und Grundschulen der Ausbau für die Ganztagsbetreuung vorgeschrieben werden? Dies ist ein Beispiel, das überprüft werden sollte.
– Realitätsbezogene Flüchtlingspolitik
Wir brauchen schnellere und geordnetere Asylverfahren, damit weniger geflüchtete Menschen in den Kommunen ankommen und nur die ankommen, die eine tatsächliche Bleibeperspektive haben. Für die anschließende Integration der Geflüchteten bedarf es dann der notwendigen finanziellen Mittel.
– Klima schützen und Klimawandelanpassung mitgestalten Hier wollen und können die Kommunen gerne Beispiele geben, die auch ohne große Bürokratie realisierbar sind.
– Ländlichen Raum stärken
Die drohenden Kürzungen der Bundesmittel bei Städtebauförderung und Dorferneuerung müssen durch das Land ausgeglichen werden!
– Fachkräfteoffensive starten, Hürden der Interkommunalen Zusammenarbeit abbauen Die Interkommunale Zusammenarbeit ist eine Möglichkeit, Verwaltung zu verschlanken und Personal einzusparen. Hier müssen vor allem steuerrechtliche Hürden abgebaut werden.
Wir setzen auf die Menschen vor Ort,
– die um die konkreten Notwendigkeiten wissen,
– die handeln und entscheiden wollen,
– die ihr Gemeinwesen eigenverantwortlich gestalten wollen.
Gebt Ihnen den notwendigen Freiraum dazu!
Traut Ihnen etwas zu!
RETTET DIE LOKALE DEMOKRATIE!
Ich freue mich auf zahlreiche Begegnungen mit Ihnen in Ingelheim.
Herzlichst
Ihr
Aloysius Söhngen
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
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