Dreyer: Regieren im Dauer-Krisenmodus ist das «neue Normal»

Mainz/Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betrachtet das Regieren derzeit als besondere Herausforderung. «Das ist ein Regieren unter sehr schweren Bedingungen. Krise ist da tatsächlich das neue Normal», sagte sie im Interview der Zeitung «Trierischer Volksfreund» (Freitag). Corona sei auch die erste Krise gewesen, von der tatsächlich jeder betroffen gewesen sei. Genauso sei es jetzt mit der Energiekrise. «Das fordert auch mich als Ministerpräsidentin, das bringt der Job mit sich», sagte die 61-Jährige, die in Trier wohnt. Niemand hätte sich einen Krieg mitten in Europa vorstellen können. «Wir dürfen aber die Zuversicht nicht verlieren. Denn die allermeisten Menschen halten trotz aller Last zusammen», sagte sie.

 

Länder haben bei Entlastungspaket noch Verhandlungsbedarf

Berlin/Mainz (dpa) – Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an.

Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt knapp 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. «Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt.» Weiterlesen

Am zweiten Tag regnete es Medaillen

Athletinnen und Athleten traten in elf Disziplinen gegeneinander an

Koblenz. Medaillen-Regen am zweiten Tag der Special Olympics in Koblenz: In 11 Disziplinen gaben rund 700 Sportler*innen aus ganz Rheinland-Pfalz und dem benachbarten Luxemburg ihr Bestes. Sie waren in Begleitung von 300 Trainerinnen und Trainern und Betreuenden angereist. Rund 600 ehrenamtliche Helfer und Unterstützende sorgen für einen reibungslosen Ablauf bei der größten Sportveranstaltung für Menschen mit und ohne geistige Behinderung in Rheinland- Pfalz.

Die Wettbewerbe liefen den ganzen Tag über auf mehrere Veranstaltungsstätten verteilt. Trotz des Wettbewerb-Gedanken herrschte eine herzliche, ausgelassene Stimmung unter den Athleten. Im Sportpark Oberwerth traten die Teams in den Disziplinen Leichtathletik, Fußball, Tennis, Radfahren, Tischtennis, Badminton und Judo an. Die Schwimmer gingen im Beatusbad an den Start. In Metternicher Feld wurden die Bowling-Bahnen bespielt. Zu Boccia und dem wettbewerbsfreien Angebot trafen sich die Athletien am Deutschen Eck. Und die Golfer putteten auf dem Jakobsberg ein. Nach den Klassifikationswettbewerben am ersten Tag konnten die Sportler in homogenen Gruppen antreten. Das gab ihnen am Medaillentag den Ansporn zu Bestleistungen. „Die sportlichen Leistungen und vor allem die Freude am Wettbewerb waren beachtlich“, sagte Monika Sauer, Präsidentin des Sportbundes Rheinland.

Eine solche Großveranstaltung ist nicht ohne das Engagement von zahlreichen freiwilligen Helfern zu leisten. Die Aufgaben für die sogenannten Volunteers gestalteten sich vielfältig, von der Unterstützung der Sportwettbewerbe bis zur Assistenz bei den Feiern. Die meisten freiwilligen Helfer*innen kamen vom Gymnasium auf der Karthause in Koblenz. Auch das Görres-Gymnasium und die Albert-Schweitzer-Realschule Plus in Koblenz sowie das Kurfürst-Balduin-Gymnasium Münstermaifeld stellen viele helfende Hände. Als Partner der Special Olympics hatte die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege als Teambuilding-Aktion Mitarbeiter*innen aus ganz Deutschland zu den Spielen geholt. „Die Volunteers haben uns sehr geholfen – eine Win-Win-Situation. Denn sie nehmen sicherlich die Eindrücke der letzten zwei Tage mit in ihren Alltag“, sagte Prof. Dr. Burkhard Schappert, Präsident der Special Olympics Rheinland-Pfalz. Er dankte allen, die zum tollen Erfolg der Spiele in Koblenz beigetragen haben.

Am Abend feierten die Athletinnen und Athleten dann ein rauschendes Abschlussfest auf dem Münzplatz, moderiert von Tom Theisen und Heiko Wiesenthal. Live-Musik gab es vom Jugendorchester des Musikvereins Löf und vom Koblenzer Sänger Django Reinhardt zu hören. Die Tanzgruppen Dancing Queen und der Rhein-Mosel-Werkstatt brachten Bewegung ins Programm. Höhepunkt war die Übergabe der Special-Olympics-Fahne. Weil die Nachfolgestadt für die Spiele in drei Jahren noch nicht feststeht, übergab Athleten-Sprecher Francisco „Chico“ Galante die Fahne an Präsidenten Schappert. „Ich hoffe, dass die nächsten Spiele genauso erfolgreich und grandios werden, wie die hier in Koblenz. Wir hatten drei Tage nonstop Party!“, zeigte sich Galante begeistert.

 

Einsatz mit Spezialkräften: Polizei findet Schusswaffen

Kriegsfeld (dpa/lrs) – Eine Meldung über den möglichen Waffenbesitz eines polizeibekannten Mannes hat im Donnersbergkreis einen größeren Einsatz mit Spezialkräften ausgelöst. Eine Gefahr für andere habe bei dem Vorfall in Kriegsfeld am Donnerstag zunächst nicht ausgeschlossen werden können, teilte die Polizei mit. Da bei dem Mann in der Vergangenheit bereits Schusswaffen gefunden worden waren, seien die Spezialkräfte hinzugezogen worden. Die Polizei stellte demnach zwei verrostete, nicht funktionsfähige Langwaffen, eine Schreckschusswaffe mit Munition, ein Luftgewehr und ein Bolzenschussgerät sicher. Genehmigungen für den Besitz der Waffen hatte der Mann nicht. Konkrete Gefahr habe aber nicht bestanden. Gegen den Mann wird nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

 

Lewentz sagt erneut im U-Ausschuss Flutkatastrophe aus

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz muss an diesem Freitag (17.00 Uhr) zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags aussagen. Die Abgeordneten wollen wissen, wann welche Informationen in seinem Haus vorlagen und wie sich der SPD-Politiker dazu verhalten hat. Nach Auffassung der CDU-Opposition hat der Minister bisher verschleiert, was er im vergangenen Sommer wann über die Flut mit mindestens 135 Toten wusste. Zudem hätte er nach Ansicht der CDU in der Katastrophe «das Lagezentrum aufsuchen und Führung zeigen müssen».

Außerdem geht es um die Frage, ob die dem Innenministerium unterstellte Landesbehörde für Katastrophenschutz – die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – in der Flutnacht die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen. Der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, hatte dazu am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss gesagt: «Wenn ich eine zentrale Einsatzleitung wähle, muss ich irgendwas zentral entscheiden können.» Dies sei aber in einer Flächenlage wie der Flutkatastrophe «Unsinn», auch wenn es juristisch möglich sei. Weiterlesen

Proteste für mehr Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat für Freitag zu weltweiten Protesten aufgerufen. Unter dem Motto «People Not Profit» sind auch in Rheinland-Pfalz Kundgebungen geplant, beispielsweise in Koblenz (12.20 Uhr), Trier (11.30 Uhr) und Mainz (15.00 Uhr). Für die Demonstration in der Landeshauptstadt sind laut Polizei rund 1000 Teilnehmer angemeldet. Bei dem globalen «Klimastreik» wollen die Organisatoren Druck auf die Politik ausüben. Sie fordern unter anderem einen radikalen Ausbau erneuerbarer Energien. Konzerninteressen dürften nicht länger über Menschenleben gestellt werden.

 

Weitere Zeugenvernehmung im Polizistenmord-Prozess

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel in der Pfalz wird heute um 9 Uhr vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt.

Als Zeuge soll unter anderem ein Sachverständiger des Landeskriminalamts (LKA) Stuttgart zu Schuss- und Knallgeräuschen vom Tatort vernommen werden. Zudem soll es am 16. Verhandlungstag um Beweisanträge der Verteidigung gehen – etwa zur Frage von möglichen DNA- oder Schmauchspuren an der Kleidung des Hauptangeklagten. Weiterlesen

ADD-Mitarbeiter: Hatten in Flutnacht kein Lagebild

Mainz (dpa/lrs) – In der Flutnacht versuchten sie vergeblich Hubschrauber für Menschen in größter Not zu organisieren – hatten aber kein Bild vom Ausmaß der Katastrophe im Ahrtal. So schilderten mehrere Beschäftigte der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Nacht in der Landesbehörde in Trier. Erst am Abend des nächsten Tages sei ihm klar gewesen, dass es ein «katastrophales Ereignis» im Ahrtal gegeben habe, berichtete der Leiter der ADD-Koordinierungsstelle, Fabian Schicker, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Das gesamte Ausmaß der Katastrophe sei ihm erst Stück für Stück über mehrere Tage bewusst geworden.

ADD-Sachbearbeiter Thomas Friedrich aus der am frühen Abend der Flutnacht einberufenen Koordinierungsstelle sagte, ihm sei am Mittag des nächsten Tages – also am Donnerstag (15. Juli) – aus den Nachrichten klar geworden, dass die Lage im Kreis Ahrweiler eskaliert war. Sein Kollege Bernd Dochow antwortete auf die Frage, wann ihm persönlich klar geworden sei, dass die Lage eskalierte und er es mit einer nie da gewesenen Katastrophe zu tun hatte: «Am Freitag.» (16. Juli). Weiterlesen

Aggressiver Mann greift Angestellte in Supermarkt an

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Ein aggressiver Mann hat in Ludwigshafen eine Angestellte in einem Supermarkt angegriffen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, schlug er der 46-Jährigen mehrfach ins Gesicht. Die Mitarbeiterin wurde dabei am Mittwochmittag leicht verletzt. Auch Polizeibeamte hätten den 34-Jährigen Angreifer nicht beruhigen können, hieß es. Er habe im Supermarkt zu Boden gebracht und gefesselt werden müssen. Der Mann habe sich augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, so die Polizei.

 

Polizei zerschlägt Ring von mutmaßlichen Drogenhändlern

Montabaur/Koblenz (dpa/lhe) – Die Polizei hat einen Ring von mutmaßlichen Drogenhändlern zerschlagen. Acht Männer und eine Frau wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Montabaur am Donnerstag mitteilte. Bei Durchsuchungen am Dienstag von 16 Gebäuden im Westerwaldkreis, in Koblenz und in Krefeld seien über neun Kilogramm Drogen gefunden worden, darunter viel Amphetamin und eine Cannabis-Aufzuchtanlage. Zudem fanden die Beamten auch Messer und andere Waffen.

 

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