Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche ist Schaufensterpolitik

Zu den Berichten, der Städte- und Gemeindebund befürworte das geplante Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche in Berlin, erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

Ein Verkaufsverbot ist pure Symbolpolitik, wenn es nicht kontrolliert wird. Angesichts des ständigen Personalabbaus bei den Berliner Behörden verfestigt sich der Eindruck, dass hier nur Scheinlösungen präsentiert werden sollen. Mit Schaufensterpolitik löst man aber keine Probleme. Das Bundesjugendschutzgesetz verbietet den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an unter 16-Jährige und den Verkauf harter Alkoholika wie Schnaps an unter 18-Jährige. Trotzdem wird regelmäßig über Jugendliche berichtet, die sich mit harten Alkoholika in den Rausch getrunken haben.

Anstatt neue Verbote zu erlassen, sollte sich der Berliner Senat daher Gedanken machen, wie geltendes Recht umgesetzt und Jugendliche besser über die Risiken übermäßigen Alkoholkonsums aufgeklärt werden können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Jugendliche bestehende Verbote umgehen, indem sie ältere Bekannte oder Verwandte überreden, ihnen alkoholische Getränke zu kaufen. Ob ein Weiterlesen

Was man beim Recherchieren so alles findet?

Durch Zufall erfuhren wir von dem Thema „Greet-Land“ in der Gemeinde Greetsiel. Greetsiel hat etwa 1500 Einwohner und liegt  im Landkreis Aurich im westlichen Ostfriesland. Dort  plant ein Investor den Bau eines 85.000 qm  und 1.200 Betten großen großen Ferienparks mit Appartments, Hotel, Erlebnis Bad, Spielscheune, Sauna und Wellness Bereichen und vielen Attraktionen. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?
Greet-Land soll das 80 Millionen Projekt heißen und den Freizeitwert in der strukturschwachen Region von Ostfriesland, auch für externe Feriengäste und die Bevölkerung der Gemeinde Krummhörn stärken. Die Analogie zu ähnlich ganz groß aufgezogenen Projekten machte uns stutzig. Ähnliche Projekte wurden ein Flopp, bei denen  zufälligerweise immer derselbe Betreiber plötzlich, wie aus dem Nichts zur Verfügung stand. Dazu schrieb ein Nürburger Bürger sogar einen Leserbrief, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. 

Cattenom hält sich nicht an Vorgaben des EU-Stresstests

Die Landtagsabgeordnete Stephanie Nabinger erklärt zum kürzlich abgeschlossenen Stresstest im französischen Atomkraftwerk Cattenom: „Die in dem AKW durchgeführten Tests sind unzureichend. Zwar hat die EU bestimmte Prüfungskriterien für die Stresstests der Atomkraftwerke in Europa festgelegt, allerdings halten sich die Verantwortlichen in Cattenom nicht an diese Standards. Wichtige Prüfungskriterien, wie die Frage, ob das AKW einem Flugzeugabsturz standhalten kann, werden einfach ignoriert. Es ist schlicht und einfach  nicht akzeptable, dass man sich Cattenom nicht an die Vorschriften der EU hält. Die Risiken und Gefahren eines Flugzeugabsturzes müssen Teil des Stresstests sein.

Dieses Vorgehen ist umso erstaunlicher, als der Direktor des AKWs, Stéphane Dupré-la-Tour, noch vor vier Wochen ganz anderer Ansicht war. Auf meine Nachfrage hin bescheinigte er sowohl mir als auch den anwesenden Vertretern  der französischen Atomaufsicht (ASN) und der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA), dass bei dem Stresstest in Cattenom alle Vorgaben und Richtlinien des EU-Stresstests eingehalten werden. Diese beinhaltet ausdrücklich Weiterlesen

Stadtwerke suchen nach alternativen Trinkwasser-Quellen

Wittlich. Begonnen haben die Stadtwerke Wittlich jetzt mit einer sogenannten Erkundungsbohrung im Bereich Zweibächenweg. In diesem Gebiet erwarten die Experten qualitativ und quantitativ hochwertige Grundwasserleiter, die das Stadtgebiet weitgehend versorgungssicher mit Trinkwasser beliefern könnten. Bestätigt die Bohrung dies, könnten zwei Lieser nahe Brunnen im Stadtpark aufgegeben werden, die diese Funktion derzeit gewährleisten.

Die Stadtwerke Wittlich betreiben innerhalb der Stadt Wittlich zwei Brunnengalerien mit jeweils drei Tiefbrunnen. Aus diesen sechs Brunnen werden im Betrieb stündlich etwa 250 Kubikmeter Grundwasser gefördert, im Wasserwerk „Am Schaff“ aufbereitet und anschließend über fünf Hochbehälter in das Trinkwassernetz eingespeist.
Im Zuge der Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes der beiden Brunnengalerien war die Vorlage eines hydrogeologischen Gutachtens erforderlich. Ergebnis dieses nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden aufgestellten Gutachtens ist, dass die beiden Lieser nahen Brunnen im Stadtpark, die zu der Brunnengalerie „Seiberich“ gehören, von der mineralischen Zusammensetzung her eindeutig nicht aus dem gleichen Wasservorkommen stammen, wie das Wasser der Weiterlesen

SCHÖNSTE WEINSICHT: JETZT ONLINE ABSTIMMEN

Das Deutsche Weininstitut (DWI) und die regionalen Gebietsweinwerbungen rufen gemeinsam zur Wahl der „Schönsten Weinsichten 2012“ auf. Gesucht wird in jedem der 13 deutschen Anbaugebiete der jeweils spektakulärste Punkt, der einen grandiosen Ausblick in die Weinlandschaft bietet. Aus dem Weinanbaugebiet Mosel stehen 13 „Weinsichten“ an Terrassenmosel, Mittelmosel, Ruwer, Saar und Obermosel zur Auswahl. Die Abstimmung erfolgt öffentlich über die Homepage des Deutschen Weininstituts unter www.deutscheweine.de. Jeder, der mitmachen möchte, kann hier bis zum 4. Dezember 2011 pro Region einmal abstimmen, welcher Aussichtspunkt sein persönlicher Favorit ist. Unter allen Teilnehmern verlost das DWI wertvolle Preise, wie etwa ein Weinwochenende für zwei Personen, oder Picknickrucksäcke und hochwertige Weinpakete.

„Mit diesem Projekt möchten wir die Menschen dazu ermuntern unsere wunderschönen Weinlandschaften zu besuchen. Die „Ausgezeichneten Weinsichten“ sind speziell für naturverbundene Weinfreunde gedacht, die sich gerne zu Fuß oder per Fahrrad in unseren Regionen bewegen“, erläutert DWI-Geschäftsführerin Monika Reule. Außerdem könne man dort in der Weiterlesen

Personelles Großaufgebot bei Jahresabschlussübung der Feuerwehr

„Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person und auslaufende Betriebsstoffe“. Mit diesen Worten begann die diesjährige gesamtstädtische Jahresabschlussübung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wittlich. Schauplatz der Übung war das ehemalige Gelände der Firma Baustoffe Follmann in Wengerohr. An der Übung beteiligt waren alle Einheiten der Feuerwehr Wittlich sowie das Deutsche Rote Kreuz mit insgesamt 78 Personen.

Nach der ersten Meldung setzten sich Kräfte der Einheiten Stadtmitte und Wengerohr/ Bombogen in Bewegung. Am Übungsort eingetroffen wurde festgestellt, dass in der Einfahrt zum Firmengelände ein PKW und ein LKW zusammengestoßen waren. Im PKW waren zwei Personen eingeklemmt, aus dem Tank des LKW ergoss sich Diesel auf die Straße. Die eintreffenden Kräfte bemerkten zudem Rauch aus dem Betriebsgebäude der Firma aufsteigen, sodass sie weitere Kräfte nachalarmieren ließen. Weitere Fahrzeuge der Einheit Stadtmitte sowie die Einheiten Neuerburg/Dorf und Lüxem wurden zum Übungsobjekt beordert.

Um den beiden unterschiedlichen Gefahren gerecht zu werden, wurden zwei Einsatzabschnitte („Verkehrsunfall“ Weiterlesen

Kreistag beschließt Satzungsänderungen

Daun. In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag zwei Satzungsänderungen beschlossen, mit denen der Anspruch auf kostenlose Restmüllsäcke bei neugeborenen Kindern und bei Personen in häuslicher Pflege nunmehr auch satzungsmäßig festgeschrieben wird. Im Einzelnen bedeutet dies: 1. Bei einem neugeborenen Kind besteht ein Anspruch auf  einmalig 15 kostenlose blaue Restmüllsäcke, die innerhalb eines Jahres nach der Geburt gegen Vorlage der Geburtsurkunde bei den Ausgabestellen abgeholt werden können.

Nach Ablauf der Jahresfrist ist der Anspruch verfallen. 2. Bei häuslicher Pflege besteht ein dauernder Anspruch auf kostenlose Restmüllsäcke, deren Anzahl jedoch auf 15 Säcke pro Halbjahr begrenzt ist. Außerdem ist bei erstmaligem Bezug der Säcke eine Bescheinigung oder ähnliches vorzulegen, aus der hervorgeht, dass es sich um eine häusliche Pflege handelt, mit der auch tatsächlich ein vermehrter Anfall von Restmüll verbunden ist.

Die Restmüllsäcke werden bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel im Bürgerbüro oder im Dienstgebäude des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft in Weiterlesen

Die Kreissparkasse Vulkaneifel informiert über den Kommunalen Entschuldungsfonds

Der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel hat in seiner letzten Sitzung am 07. November 2011 den Beitritt zum „Kommunalen Entschuldungsfonds“ des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen.

Hierin wird das Land einen Teil der Schulden der jeweiligen Gebietskörperschaft übernehmen. Bedingung ist hierfür, dass die entsprechende Gebietskörperschaft nachhaltige Einsparmaßnahmen durchführt. Für den Landkreis Vulkaneifel sind  über 15 Jahre hinweg Einsparungen in Höhe von ca. 820.000 Euro p.a.  zu tätigen.

Der Kreistag hat für das kommende Jahr Ausgabenreduzierungen  in Höhe von ca. 320.000 Euro beschlossen. Gleichzeitig soll die Kreissparkasse Vulkaneifel 500.000 Euro in den Entschuldungsfonds einzahlen. Dieser Vorschlag wird vom Vorstand der Kreissparkasse Vulkaneifel unterstützt. Hierüber kann aber nur der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel entscheiden, der in einer der  nächsten Sitzungen dieses Thema auf der Tagesordnung haben wird.

Im Rahmen der Diskussion zum Beitritt in den Kommunalen Entschuldungsfonds gab es auch Fragestellungen, die den Anteil der Kreissparkasse betrafen. Hierzu hat die Eifelzeitung Weiterlesen

Der Bürgerdienst präsentiert sein neues Logo

Hillesheim. November 2011, der Vorstand des Bürgerdienst e. V. präsentiert das neue Vereinslogo:

„Wir sind mit der Neugestaltung und der neuen Farbgebung unseres Vereinslogos sehr zufrieden“, so Elmar Möller, 2. Vorsitzender des Bürgerdienst e. V. „Das neue Logo drückt aus, worum es dem Bürgerdienst geht: Miteinander für Mensch und Region zu handeln“.  Der Bürgerdienst e. V. hat seit seiner Gründung in den vergangenen zwei Jahren schon viele gemeinnützige Projekte im Landkreis Vulkaneifel unterstützt.

Der Bürgerdienst e. V. hat sich mit seinen vielzähligen gemeinnützigen Zwecken das Ziel gesetzt, Menschen, Vereinen und Einzelprojekten möglichst breitgefächerte Hilfe anzubieten.  So hat der Bürgerdienst e. V. in den letzten zwei Jahren beispielsweise Jugendfreizeiten, Kindertagesstätten, Schulen, Sportvereine, Feuerwehren, Kunst- und Musikprojekte unterstützt und im Sommer 2011 zum ersten Mal das Bürgerdienst-Stipendium für Schüler mit Hoch- und Fachhochschulreife im Landkreis Vulkaneifel vergeben.

Der Bürgerdienst e. V. will auch weiterhin – besonders in der Weiterlesen

A1-Unterschriftenaktion läuft super!

Daun. 13.000 Unterschriften (Stand: 7.11.2011) liegen nach eigenen Angaben der Vulkaneifel-Kreisverwaltung vor. Und es werden von Tag zu Tag mehr. Viele Unternehmen in der Region haben eigene Unterschriften-Aktionen gestartet.
Die Belegschaft der Techni-Gruppe in Daun hat über 750 Unterschriften gesammelt. Auch bei der Eifel-Zeitung gehen täglich Unterschriften-Coupons ein. Gezählt haben wir sie noch nicht. Diese Woche veröffentlichen wir den A1-Unterschriften-Coupon erneut. Man kann etwas bewegen! Man muss es nur wollen. Die Eifel-Zeitung kämpft für die Bürgerinnen und Bürger und die vielen Unternehmer der Eifel-Mosel-Region. Unterstützen auch Sie diese Aktion!.

Dumm gelaufen wegen Hunger!

Gerolstein. Samstag, 12.11.11, bei einem 37 jährigen Mann wurde kurz nach Mitternacht in Gerolstein im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Alkoholfahne festgestellt. Er war mit seinem Pkw unterwegs und wollte sich in Gerolstein noch etwas zu essen kaufen. Diese Fahrt wird für ihn nun kostspielig, da wegen des hohen Alkoholwertes eine Strafanzeige erstattet und eine Blutprobe entnommen werden musste.

Durch die Polizei Daun wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
 

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