Mainz (dpa/lrs) – In der Energieministerkonferenz der Länder setzt sich Rheinland-Pfalz gegen Pläne der EU ein, Investitionen in die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. Das Klimaschutz- und Energieministerium in Mainz legte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zum Auftakttreffen der Energieminister im Oktober vor. Weiterlesen
Neue Kriterien und Impfstatus-Auskunft in Kraft getreten
Berlin (dpa) – Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter sind am Mittwoch mehrere Neuregelungen in Kraft getreten.
Dabei geht es unter anderem um Bewertungskriterien der Pandemielage und Auskünfte zum Impfstatus von Beschäftigten. Sie waren am Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Weiterlesen
Söder sieht Anzeichen einer Trendwende
Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder zeigt sich optimistisch zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl. «Wir sehen bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Weiterlesen
Erstmals kandidieren Transmenschen für die Bundestagswahl
Nürnberg (dpa) – «Wer Tessa will, muss Ganserer wählen» – steht in dicker weißer Schrift auf den grünen Wahlplakaten. Darauf zu sehen ist eine Frau mit langen blonden Haaren, die sie auf einer Seite lässig hinters Ohr geschoben hat. Fröhlich lächelt sie in die Kamera.
Trotzdem ist die Nürnberger Bundestagskandidatin Tessa Ganserer alles andere als glücklich über die Plakate. Diese sind nur eine Notlösung. Denn auf dem Wahlzettel steht Ganserer mit einem anderen Vornamen – einem männlichen Vornamen, den die 44-Jährige vor fast drei Jahren abgelegt hat und mit dem sie sich nicht identifiziert. «Das ist für mich sehr schmerzvoll und erniedrigend», sagt sie. Weiterlesen
Innenministerium: Aufenthalt für 2600 Afghanen plus Familien
Berlin (dpa) – Das Bundesinnenministerium hat für gut 2600 Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt. Weiterlesen
FDP: 500.000 Zuwanderer pro Jahr für sichere Rente
Berlin (dpa) – Deutschland braucht aus Sicht der FDP für eine sichere Rente jedes Jahr eine halbe Million Zuwanderer. «Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik», sagte der Fraktionsvize und Finanzpolitiker Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
«Wenn wir es schaffen, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Rente zu stabilisieren, gewinnen wir als Gesellschaft mehr, als wir uns heute vorstellen können» Weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen Scholz’ Staatssekretär
Osnabrück/Berlin (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet.
Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden.
Schmidt schrieb auf Twitter, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, der Fall müsse in einem ordentlichen Verfahren geklärt werden. Weiterlesen
Germanwings-Absturz: Gericht weist Schmerzensgeldklage ab
Hamm (dpa) – In einem Berufungsverfahren um zusätzliches Schmerzensgeld sind die Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes vor mehr als sechs Jahren abermals leer ausgegangen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies am Dienstag die Berufungsklage von drei Klägern zurück, die von der Konzern-Mutter Lufthansa für sich und weitere Angehörige zusätzliches Schmerzensgeld in Höhe von je 30.000 Euro gefordert hatten. Das OLG bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Essen, das die Schadenersatzansprüche der Angehörigen im Sommer 2020 abgewiesen hatte. Weiterlesen
Umfrage: Union holt auf, SPD stabil – viele unentschlossen
Berlin (dpa) – Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union in einer neuen Umfrage wieder etwas Boden auf die SPD gut gemacht. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU auf 21 Prozent, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind zwei Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 25 Prozent stabil und weiter vorn. Weiterlesen
Balkanreise: Merkel betont Bedeutung der Region für Europa
Tirana (dpa) – Wenige Wochen vor ihrem Ausscheiden aus der Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Interesse Deutschlands an den Westbalkan-Staaten bekräftigt.
«Unabhängig davon, wie die deutschen Wahlen ausgehen, wird jeder neue deutsche Bundeskanzler ein Herz für die Region haben», sagte sie am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Weiterlesen
Nato-Maschine kreist über Bayern und fliegt Route in Blumenform
Berlin (dpa) – Zwei Monate nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Der Zwischenbericht, in dem es um Katastrophenhilfe, Soforthilfen und den Wiederaufbau in den zerstörten Ortschaften geht, soll an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Weiterlesen
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