Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat bislang 215 Zeugen vernommen. Das teilte die Landtagsverwaltung auf Anfrage mit. Einige Zeugen seien mehrfach vor dem Gremium aufgetreten. Zudem wurden insgesamt 18 Sachverständige befragt, einer davon zweimal. Bis einschließlich am vergangenen Freitag tagte der Ausschuss in 36 Sitzungen rund 250 Stunden lang, den überwiegenden Teil öffentlich. Über die Arbeit des Gremiums sind bereits jede Menge Protokolle angefertigt worden: Bis zum 9. Dezember füllen sie 5959 Seiten. 867 Seiten betreffen die Treffen der Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen, der Rest bezieht sich auf die öffentlichen Sitzungen. Weiterlesen
Landtag will Gutachten zum Management in der Flutkatastrophe
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe hat beschlossen, ein Gutachten zum Krisenmanagement der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erstellen zu lassen. Dabei geht es um Maßnahmen der Behörde in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli 2021, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach einer nichtöffentlichen Sitzung in Mainz mitteilte.
Grundlage für das Gutachten sollen Zeugenbefragungen sein, die für den 20. Januar kommenden Jahres im Untersuchungsausschuss geplant sind. Dazu sollen neben anderen ADD-Präsident Thomas Linnertz, der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolschendorf, und die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann geladen werden. Das Gutachten werde dann als Grundlage für die weitere Beweisaufnahme dienen, sagte Haller. Diese soll dazu am 24. März fortgesetzt werden, wenn das Gutachten vorliegt. Weiterlesen
Untersuchung: Vernehmung der Staatsanwaltschaft verschoben
Mainz (dpa/lrs) – Das Management der Flutkatastrophe im Ahrtal steht erneut im Zentrum einer Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses. Eine gute Hand voll Zeugen wird dazu am Freitag (9.30 Uhr) in öffentlicher Sitzung befragt. Geladen sind Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks und des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Weiterlesen
Revisor sieht bei Akten zur Ahr-Flut Fehler
Mainz (dpa/lrs) – Fehler im polizeilichen Lagezentrum des Innenministeriums bei der Bereitstellung der Akten von der Flutkatastrophe für den Untersuchungsausschuss ja – Hinweise auf Vertuschung nein. Zu diesem Ergebnis kommt das vierköpfige Team um den externen Revisor Christian Seel im Abschlussbericht zur «Aufklärung von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Aktenübersendung der Polizei». Die inzwischen an das Gremium gelieferten polizeilichen Akten seien aber nicht zu beanstanden, sagte Seel am Mittwoch in Mainz bei der Vorstellung des 49 Seiten umfassenden Berichts.
«Der schwerwiegende Vorwurf der Vertuschung ist entkräftet», sagte der neue Innenminister Michael Ebling. Der SPD-Politiker betonte aber auch: «Wir markieren, dass es Fehler gegeben hat.» Und: «Der Aufklärung folgt ein Handlungsauftrag.» Weiterlesen
Industriefläche im Ahr-Flutgebiet: Wohnviertel geplant
Ahrbrück (dpa/lrs) – Neue Häuser statt alte Gewerbehallen: Im flutgeschädigten Ahrtal ist auf einer einstigen Industriefläche der Weg für den Bau eines Wohn- und Gewerbeviertels frei geworden. Der Eigentümer der Firma Brohl Wellpappe und die Ortsgemeinde Ahrbrück unterzeichneten einen Kaufvertrag für das Gelände der Firma und weitere Grundstücke, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Der Kaufpreis belaufe sich auf einen symbolischen Euro. Weiterlesen
Volksbank RheinAhrEifel und Kreissparkasse Ahrweiler eröffnen gemeinsame SB-Filiale in Antweiler
Antweiler – 08.12.2022. In Fortführung der gemeinsamen Selbstbedienungs-Services (SB) der Kreissparkasse Ahrweiler und der Volksbank RheinAhrEifel eG eröffnete Anfang November in Antweiler eine weitere gemeinsame SB-Filiale der beiden Häuser. Von nun an können Kundinnen und Kunden beider Häuser sich in der Ahrtalstraße 32 in Antweiler kostenlos Bargeld auszahlen lassen und Überweisungen tätigen. Weiterlesen
Kabinett beschließt Erleichterungen für kommunalen Wiederaufbau
Der Ministerrat hat Erleichterungen für die von der Flut betroffenen Gemeinden beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur beschlossen. Damit soll insbesondere die Liquidität der Kommunen sichergestellt werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling hatten die Erleichterungen bei einem Gespräch mit der Landrätin und den Bürgermeistern im Ahrtal Ende November angekündigt. Weiterlesen
Wiederaufbau soll für Kommunen im Ahrtal leichter werden
Mainz (dpa/lrs) – Kommunen im Ahrtal sollen einfacher an Geld für den Wiederaufbau von zerstörten Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Gemeindehäusern kommen. Dazu beschloss das rheinland-pfälzische Kabinett am Dienstag in Mainz neue Regelungen wie ein einfacheres Antragsverfahren. Außerdem könne Fördergeld nun frühzeitiger abgerufen werden, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) mit. «Das erleichtert den Kommunen die Finanzierung ihrer Wiederaufbau-Projekte.» Weiterlesen
Todeserklärung für einen Vermissten der Ahr-Flut beantragt
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Für einen der beiden immer noch Vermissten der Ahr-Flut ist ein Verfahren zur Todeserklärung eingeleitet worden. Angehörige des jungen Mannes aus Bad Neuenahr-Ahrweiler haben sich dafür an das örtliche Amtsgericht gewandt, wie der Opferbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Detlef Placzek, der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Bei der Ahr-Flutkatastrophe im Juli 2021 waren 134 Menschen getötet und mehr als 750 verletzt worden. Darüber hinaus gelten zwei Männer bis heute als vermisst – der zweite, etwas über 60 Jahre alte Mann hatte laut Placzek in Altenahr gewohnt. Bei Verschollenen kann zunächst keine Sterbeurkunde ausgestellt werden. Diese wird aber etwa für Erbscheine und Rentenanträge benötigt. Eine Todeserklärung ersetzt die Sterbeurkunde – das Nachlassverfahren kann beginnen. Weiterlesen
Bürgermeister sahen sich nach Flut auf sich gestellt
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Bewältigung der tödlichen Flutkatastrophe an der Ahr waren die Gemeinden nach Aussage ihrer Bürgermeister zunächst auf sich allein gestellt. Gut ein Dutzend Verwaltungschefs berichteten am Freitag im Landtags-Untersuchungsausschuss, wie sie in Eigenregie versuchten, mit Hilfsangeboten von Feuerwehr, Bundeswehr, Freiwilligen und Technischem Hilfswerk, die verheerende Lage zu bewältigen. Unterstützung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe auf sich warten lassen, so die mehrfach geäußerte Kritik.
Kein Strom, kein Wasser, kein Handynetz: «Wir sind in einer Nacht ins komplette Mittelalter zurückversetzt worden», sagte der ehemalige Bürgermeister des Weinorts Mayschoß, Hubertus Kunz, in Mainz. «Wir mussten uns selbst helfen.» Der Ortsbürgermeister von Dümpelfeld, Robert Reuter, sagte: «Wir waren am Anfang auf uns selbst gestellt.» Udo Adriany, Ortsbürgermeister von Müsch, formulierte es so: «Dass man irgendwo anrief, ging nicht. Da haben wir uns halt selber geholfen.» Weiterlesen
Staatsanwaltschaft wird zu Ahr-Katastrophe befragt
Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz äußert sich im Untersuchungsausschuss des Landtags am kommenden Freitag (16. Dezember) zum Stand ihrer Ermittlungen in der Ahr-Katastrophe. Die Befragung werde öffentlich sein, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag vor Beginn der 35. öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag an. Weiterlesen
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