Rechtzeitig zur Fußball-EM vermiest die rheinland-pfälzische „Grünen-Jugend“ den Fans die Freude, weil sie die deutsche Fahne schwenken und mit schwarzrotgoldenen Wimpeln am Auto rum fahren. Am liebsten wollten die Jung-Grünen dies verbieten, denn für sie ist das der Ausdruck von Patriotismus. Was ist eigentlich falsch an Patriotismus? Sie vergleichen es mit Nationalismus und suggerieren somit Nationalsozialismus. Meine Güte, welch ein krankhaftes Denken ist denn das?! Weiterlesen
Strafe für eine gute Tat
Leserbrief
Kann das Gesetz eine gute Tat bestrafen? Es kann! – Ohne formales (geschriebenes) Recht kann kein Staat funktionieren, aber der „Buchstabe des Gesetzes“ stellt sich oft als kaltes Ungeheuer dar, das mit gesundem Rechtsempfinden nichts gemein hat. – Die beiden mutigen Menschen, so genannte Whistleblower und ein Journalist, die jüngst Beweise für unmoralische Steuerabsprachen zwischen den Finanzbehörden des Staates Luxemburg und multinationalen Konzernen öffentlich gemacht hatten, mussten die bittere Erfahrung machen, dass sie dafür vor Gericht gestellt wurden. Weiterlesen
Kampfansage an Russland: Nato riskiert Weltkrieg in Europa
Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung des Westens mit Russland steigt. Diesmal hat paradoxerweise nicht Russland die Krise ausgelöst, sondern die NATO, die eine Expansion nach Osten betreibt und damit überflüssigerweise Russland provoziert. Man muss sich fragen: Wer könnte solch eine Auseinandersetzung, die sich leicht zu einem Weltkrieg auswachsen kann, wirklich wollen? Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, will den Westen an der Seite seines Landes in einen Konflikt mit Russland treiben. Poroschenko spricht von einem „richtigen Krieg“ mit Russland, bei dem der Ukraine geholfen werden müsse. Die von den USA dominierte NATO und die EU setzen tatsächlich laufend zweideutige Maßnahmen, die zwar nicht die ukrainischen Wünsche zur Gänze erfüllen, aber die beiden westlichen Organisationen doch verpflichten. Somit wächst die Gefahr, dass der Westen in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland schlittert Weiterlesen
No for Rassismus – Jérôme Boateng, unser Nachbar
Die neuerlichen Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland im Zusammenhang mit Jérôme Boateng sind niveaulos, inakzeptabel und unerträglich. Sie sind typisches Muster von rassistischem Gedankengut der AFD nach dem Motto: „Gift streuen, Unruhe stiften, Menschen verunsichern und nichts wissen wollen“, eine gezielte „Rechte Propaganda“ als Provokation. Die Realität sieht anders aus. Als Kümmerer für Flüchtlinge in der VG Traben-Trarbach stelle ich mit einem sehr großen, motivierten und engagierten Betreuerteam fest, dass unsere Gäste von Krieg und Elend und der Flucht gezeichnet sehr dankbare, sehr freundliche hilfsbereite und willige, um Anerkennung bemühte, durchweg arbeits- und lernwillige Nachbarn sind. Weiterlesen
Zum Thema Rente
Das Thema Rente wurde von der Politik bisher eher stiefmütterlich behandelt. Riester, Rürup haben versagt. Altersarmut ist schon heute Realität. Patrik Schnieder, CDU, will nichts grundlegend ändern, nur nachjustieren. Katrin Werner (Linke) „Wir brauchen eine Stärkung der gesetzlichen Rente“, Katarina Barley spricht von einer „Solidarischen Lebensleistungsrente“, die Grüne Carinna Rüffer will flexible Rentenübergänge ermöglichen. Wenn ich diese Kommentare (TV, 5. Mai) lese, wird es mir übel. Was sind denn das für Lösungen? Weiterlesen
Namensgebung VG Wittlich-Land
Die letzte VG Ratssitzung, Wittlich Land, war für die Manderscheider Ratssitzung eine herbe Entteuschung! Wieviel Feindseligkeit ist uns da entgegengeschlagen. Womit haben wir das verdient? Das Rathaus steht leer, obwohl im Wittlicher Rathaus ein enormer Platzbedarf besteht. Geschäfte schließen, weil die Kaufkraft des Unterzentrums Manderscheid auf Grund des Abzuges fast aller Verwaltungsmitarbeiter die Nachfrage erheblich reduziert hat. Weiterlesen
Gaffer und Egomanen
Was sind das für Menschen, die bei einem Verkehrsunfall anhalten und ihr Foto-Handy auf einen sterbenden Mann draufhalten, wie kürzlich bei einem Verkehrsunfall bei Ingelheim? Sind es Einzelfälle? Nein, massenhaftes Gaffen und Fotografieren bei schweren Verkehrsunfällen ist schon lange gängiges Verhalten: Zahlreiche Gaffer blockieren die Unfallstelle, fotografieren hemmungslos und behindern ohne Rücksicht den Zugang der Rettungsdienste! Weiterlesen
Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz – Es geht so weiter!
Der vorläufige Koalitionsvertrag ist wieder ein typisches Beispiel für die weitergehende Abschöpfung der Kommunen durch das Land. Zu Beginn der Ausführungen heißt es, dass man mit den Kommunen partnerschaftlich zusammenarbeiten möchte und das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“), sei eine Selbstverständlichkeit. Weiterlesen
Gehört der Islam zu Deutschland?
Viele religiös unauffällige, liebenswerte muslimische Menschen leben unter uns, bereichern die Gesellschaft. Sie folgen ihrer Ratio und nicht dem absoluten Wahrheitsanspruch des mittelalterlich verfassten, radikalen Korans. – Ob der Islam, den es übrigens nicht einheitlich gibt, zu Deutschland gehört, ist einfach zu beantworten: Er gehört zu Deutschland, weil er längst da ist, aber er passt nicht zu Deutschland, weil er Probleme schafft, wie kein anderes Reizthema. Wurzel und Triebkraft des Islamismus ist nun mal der radikale Wortlaut des Korans, der keine Auslegung, keine Abstriche, keine Anpassung an die Moderne erlaubt. Wer streng danach lebt, kann sich objektiv nicht in eine freiheitlich orientierte Gesellschaft einordnen. Weiterlesen
Grüne Rheinland-Pfalz verzichten auf Regierungsbeteiligung
Laut Mitteilung der Parteispitze sind die Grünen wegen ihres katastrophalen Wahlergebnisses zu der Erkenntnis gekommen, der Abstrafung durch den Bürger für ihre verfehlte Politik Folge zu leisten und auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten. „Wir wollen ein Zeichen setzen, wir haben gelernt!“ Leider werden wir solch eine Pressemitteilung wohl kaum zu lesen bekommen, dafür sind die Futtertröge zu schmackhaft und der Wille des Machterhaltes zu groß. Als Steuerzahler stellt ich mir die Frage, haben die Grünen denn während ihrer Regierungszeit mit der SPD das Nürburgring-Desaster, die zig Millionen Euro Steuergeld Verschwendung Flugplatz Hahn, Millionen-Euro-Grab Hochmoselübergang nicht mitgetragen? All dies ist Steuergeldverschwendung par Excellence. Aber das scheint noch lange nicht das Ende zu sein, denn schon jetzt hört man, dass die zukünftige Regierung vor hat, weiterhin Geld zum Fenster raus zu werfen, indem sie wegen „angeblichem“ Verkehrsstau an den Moselschleusen, diese für 450 Millionen Euro mit einer zweiten Kammer ausbauen wollen. Gerade von den Grünen hätte ich intelligentere Politik erwartet. Mir kann niemand erzählen, dass in Zeiten softwaregestützter Logistik (was bei Speditionen, Bahn und Luftfracht alltäglich ist) die Schifffahrt von der Untermosel bis Trier nicht GPS-geregelt werden kann. Die Kosten wären im Vergleich zum Schleusenausbau, Peanuts. Vielleicht sollte man aber vorerst einen Verein/Bürgerbewegung „Gegen politischen Unsinn“ gründen, damit nicht noch mehr Steuergelder verschwendet werden.
Hans-Joachim Selzer,
Bernkastel-Kues
Niveau ist keine Hautcreme
Satire geht auch geschmackvoller, Herr Böhmermann!
Unverständlich nur, dass unsere Bundeskanzlerin durch ihre überzogene Reaktion auf das Schmähgedicht Böhmermanns diese Sache erst zur Staatsaffäre aufwertete. Professioneller und weniger unterwürfig wäre es gewesen, dem dauerbeleidigten Herrn Erdogan allein den Weg der Privatklage zu empfehlen und die beantragte Strafverfolgung nach §§ 103 ff. StGB nicht zuzulassen, da nun eh angedacht wird, diesen unzeitgemäßen Passus der Majestätsbeleidigung aus dem Gesetz zu streichen. Weiterlesen
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