Die Würfel sind gefallen, die Karten neu gemischt. Der mündige Bürger hat entschieden, für die etablierten Parteien von Union und SPD enttäuschend zu Gunsten der AfD. Sehen wir es positiv, dann haben sich rd. 87 % gegen die AfD entschieden. Ich stelle fest, dass schon kurz nach der Wahl ein Selbstzerfleischungsprozess in der Führungsriege der AfD in Gang gesetzt wurde und der Rest nur mit Stimmungsmache und ohne klares, einheitliches Konzept agiert. Weiterlesen
Darüber hätte man gerne im Wahlkampf Konkretes erfahren
Das Bemühen der maßgeblichen politischen Parteien um den Einzug in den Deutschen Bundestag erschöpft sich auch bei diesem Wahlkampf in der Zusammenstellung eines Sammelsuriums von wohlfeilen Angeboten, dümmlichen Versprechungen und nichtssagenden Slogans plakatiert in aller Regel mit den Konterfeis von Personen, die als Ersatz für ein fehlendes Programm herhalten. Gebetsmühlenartig werden mit angeblich neuen Ideen und Initiativen die sattsam bekannten Politikfelder wie Rente, soziale Sicherheit, Arbeitsplätze, Bildung, Umwelt, Europa usw. bearbeitet, wobei sich der erstaunte Bürger manches Mal fragt, was denn in der vergangenen Legislaturperiode eigentlich zustande gebracht worden ist. Weiterlesen
Bundestagswahl – das Qualifying läuft
Bleiben wir in der Sprache des Rennsports, dann stellen wir fest, dass das freie Training für die Bewerber, die sich in großer Zahl für das Rennen beworben haben, abgeschlossen ist. Es wurde geschraubt, nachgebessert und getrickst, auch bei den etablierten Spitzenteams. Das Team SPD mit dem vorne fahrenden Martin Schulz setzt auf Verbesserungen am Fahrwerk mit einem allgemein gehaltenen Schlagwort „Gerechtigkeit“, ein Begriff der subjektiv besetzt ist und objektiv nicht eindeutig zu definieren ist. Weiterlesen
Bilanz und Fakten
Die Qual der Wahl – Wen soll ich nur wählen? Schauen wir uns zuerst mal die Bilanz der Politiker von CDU, SPD, Grüne, FDP an: Höchste Staatsverschuldung aller Zeiten, höchste Abgeordnetengehälter, höchste Anzahl der Tafeln, höchstes Renteneintrittsalter, höchste Anzahl von Aufstockern, höchste Bänker-Boni, höchste Zahl der Leiharbeiter (die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können), höchste Anzahl von Millionären, marode Brücken, Verkehrschaos, vergiftete Luft, ungesunde Lebensmittel (künstliche Zusatzstoffe), Deutschland führt Krieg, Gewalt predigende Islamisten, Antisemitismus, Parallelgesellschaften außer Kontrolle, Terror in Deutschland und so weiter. In einem politischen Tagebuch schreibe ich alles auf, was die Politiker gegen uns Bürger entscheiden. Unglaublich, was dabei alles zusammen kommt. Und jetzt wollen die, die Verursacher wieder gewählt werden? Weiterlesen
Leserbrief von Eddy Linden
dass Leute mit Hunden rennen über Flur und Wälder,
dort die Tiere versauen Wiesen und auch die Felder,
Auch unsere Gemeindediener haben damit ihre liebe Not,
denn am Spielplatz, und auch an der Halle liegt der Hundekot. Weiterlesen
Das Märchen von der Steuersenkung
Alle Wahljahre wieder werden uns von den etablierten Parteien Versprechungen gemacht, in denen von spürbaren Entlastungen für das reichlich Steuern zahlende Volk gesprochen wird. Dieses Jahr versprechen CDU und SPD einträchtig 15 Milliarden Steuerentlastungen pro Jahr. Das kommt uns allen doch schon sehr bekannt vor, so etwas haben wir doch vor jeder Wahl gehört.
Seltsam nur, das der sogenannte „Steuergedenktag“ sich jedes Jahr weiter nach hinten verschiebt, das bedeutet nicht anderes als dass der gebeutelte Bürger jedes Jahr länger für Vater Staat arbeitet und im Umkehrschluss natürlich auch weniger Geld in der Tasche hat. Weiterlesen
„ALLE GEMEINSAM“ funktioniert nicht.
Eine zu große Unterschiedlichkeit in Gesellschaft wie in Schulklassen ist nicht mit vertretbarem Aufwand handhabbar. Der Zusammenhalt verschwindet. Die zwangsläufige Folge: Niveauverlust und Frust. Inzwischen ist ein wachsender Teil der SchülerInnen pro Klasse kaum noch gemeinsam beschulbar. Die entstehenden Probleme überfordern alle Beteiligten. Die bisherigen links-grünen Lösungsversuche des ursprünglich gutgemeinten heillosen Durcheinanders sind an einem Grenznutzen angekommen: Eine größere Zahl von Sozialpädagogen, Betreuer, Integrationshelfer etc. hilft nicht mehr unbedingt. Die Rufe nach „MEHR von allem“ wirkt inzwischen so kurios wie die Forderung nach „mehr Gespenster auf Geisterbahnen“! Weiterlesen
Dieselskandal
Im deutschen Bundestag sind 631 Abgeordnete, rund 780 Lobbyisten haben per Hausausweis freien, unkontrollierten Eintritt zu den Parlamentariern. Ist es da verwunderlich, dass, wie aktuell beim Dieselskandal unsere Politiker als erstes die Interessen der Wirtschaft vertreten?
Die Autobosse haben wissentlich, die Abgaswerte manipuliert. Das ist kriminell. Der Schaden, nicht nur für Besitzer von Dieselautos, Umwelt, sondern auch für die Demokratie ist enorm. Aber darüber wurde schon viel berichtet. Deshalb möchte ich mal andere, nicht weniger wichtige Punkte betrachten, zum Beispiel ÖPNV. Weiterlesen
Bisher ist „nur“ Zeit verloren – und – Vertrauen in die gewählten Volksvertreter
Also, begreift es als Chance! Alle, die eine Lösung wollten, wie es der rheinland-pfälzische Gesetzentwurf vorsah, sollten sich darüber im Klaren sein, daß die Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes – nicht verfassungskonform wegen der „zeitlichen (Nicht-)Befristung“ – nur die „Hintertür“ ist, mit Wahrung des Gesichts aus der Sache wieder rauszukommen: Die Verfassungskonformität macht sich nicht an „zeitlichen Fristen“ fest, sondern an der grundsätzlichen „Kommunalen Selbstbestimmung/-Selbstverwaltung“, die unter „zwei Herren“ nicht praktikabel ist. Weiterlesen
Polizeieinsatz statt Nachbargespräch
An einem der ersten schönen Abende saß ich gemütlich mit einem Buch, als es gegen 21.30 Uhr an der Haustür klingelte. Etwas vorsichtig ging ich an die Tür, man hat ja viel von Räubern und Haustürbetrügern gelesen, sah aber 2 Polizisten vor der Tür.
Jetzt war ich wirklich erschrocken, als weitgehend gesetzestreuer Bürger bedeutet ein abendlicher Polizisten Besuch meistens eine böse Nachricht. Unfall von Angehörigen, ein Räuber hinter der Hecke oder sogar ein wilder Wolf im Garten. Doch nichts von alledem, Die Polizisten besahen meinem an Vormittag frisch gemähten Rasen und wollten wissen, ob ich nach 20.00 Uhr gemäht hätte. Sie hätten eine Beschwerde. Ich hatte nicht gemäht und da sie ungläubig guckten, bot ich Haus und Hof für eine Durchsuchung an. Weiterlesen
„Dreiste Seniorenlobby“
Der Leserbrief von Frau Jutta Seubert in der Eifel-Zeitung, Ausgabe 21. KW fordert eine Reaktion geradezu heraus: Das Hallenbad Daun steht donnerstags Senioren/innen 1 1/2 Stunden zur Verfügung. Dies hat keine „dreiste Seniorenlobby‘‘, sondern die Verbandsgemeindeverwaltung Daun verfügt, die auch anderen Bevölkerungsgruppen (Schulen, Bundeswehr u.a.) feste Nutzungszeiten im Schwimmbad zur Verfügung stellt. Weiterlesen
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