Leserbriefe

Am 21. Oktober 2019 wählen die Bürger der “neuen Verbandsgemeinde Gerolstein“ einen neuen VG-Rat sowie einen neuen VG-Bürgermeister. Die Parteien im Wahlgebiet haben das Recht (oder sogar die Pflicht), Kandidatinnen und Kandidaten für die zu wählenden Ämter aufzustellen. So hat auch die SPD in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 11.08.2018 der drei betroffenen Ortsvereine ihre Liste für den neuen Verbandsgemeinderat aufgestellt. Eine Beschlussfassung über einen Bewerber für das Amt des VG-Bürgermeisters war in der vorläufigen Tagesordnung nicht vorgesehen und damit auch in dieser Mitgliederversammlung dreier Ortsvereine nicht zulässig. Weiterlesen

Im Streit zwischen Seehofer und Merkel bzw. CSU und CDU um die Grenzsicherung wurden Begriffe wie Asylflut, Asylindustrie, Asyltourismus usw. verwendet, die man eher der AfD zuordnet. Zweifellos meinte der Bundespräsident solche Schlagworte, als er kürzlich einen vorsichtigeren Umgang mit der Sprache anmahnte. Darf man vermuten, dass er damit die Kritiker der Migrationspolitik disziplinieren bzw. einseitig die Vertreter der offiziellen Flüchtlingspolitik stärken will? In diesem Falle hätte er seine Neutralität verletzt. Eine rote Linie demokratischen Umgangs ist zweifellos überschritten, wenn prinzipiell alles, was von der AfD kommt, diskriminiert wird, auch dann, wenn es politisch korrekt und obendrein noch sachlich zutrifft. „Wehret den Anfängen“ – sagt das Sprichwort! Wenn die „Dinge nicht mehr beim Namen genannt“ werden dürfen bzw. der Staat die Sprache kontrolliert, ist die Meinungsfreiheit tot. Weiterlesen

Das Ausscheiden Özils aus der Fußball-Nationalelf wird zu einem nationalen Drama hoch stilisiert – lächerlich! Wenn so viel Fußball in den Köpfen ist, ist für wirklich Wichtiges kaum noch Platz. Und wenn ein Staatsoberhaupt zwei Fußballspieler mit Migrationshintergrund, die dem Despoten Erdogan gerade ihre tiefe Ergebenheit bekundet hatten, in Extra-Audienz empfängt, ist nicht nur zu viel Fußball sondern auch zu viel ängstliche Befangenheit gegenüber fremden, herausfordernden Kulturen in Deutschen Köpfen. Wie wenn es eine nationale Schicksalsbotschaft wäre: „Özil rechnet mit dem DFB ab und verlässt die Nationalelf!“ Man habe ihn rassistisch drangsaliert, behauptet er – Grund genug für unsere Justizministerin, eilfertig verantwortungsvollen Umgang mit der Migration anzumahnen. Weiterlesen

Ein Mensch, der machtbesessen, egoistisch und eigennützig seine Spielchen treibt, wird zunehmend unglaubwürdig, für einen Abgang wird es höchste Zeit. Ein Mensch, der rücksichtslos, kompromisslos und unbelehrbar als gewählter Volksvertreter und Innenminister will agieren, kann und wird in der Politik mit Sicherheit verlieren. Ein Mensch, der intolerant, stillos und niveaulos sein Ego ohne Wenn und Aber in den Vordergrund stellt, für den ist kein Platz in dieser sowieso schon verworrenen Welt. Verantwortungsbewusstsein, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Engagement im Ehrenamt sind gottseidank noch die Eigenschaften, die an der Basis von Bürgern und Bürgerinnen, oft im Verborgenen, gelebt und praktiziert werden. Sie sind die tragenden Säulen eines noch funktionierenden, inzwischen allerdings bröckelnden Gemeinwohls. Weiterlesen

Die, die Wahrheit, Ehrlichkeit und Moral an erster Stelle schützen und kultivieren müssten „treten sie am meisten mit Füßen“: Tut ein Politiker den Mund auf, bezweifelt man intuitiv, ob er die Wahrheit sagt; nur wenige Ausnahmen bestätigen die Regel! – So weit ist es mit der politischen Kultur gekommen, dass der Bürger von seinen Politikern  nichts anderes mehr erwartet, als Lügen, Leugnen, Täuschen und Manipulieren. Sie haben das Schämen verlernt und geben erst dann etwas zu, wenn es für alle sichtbar  auf dem Tisch liegt. Wirtschaftlich geht es uns gut, doch das Vertrauen in die Politik ist so gut wie tot. Man geht nur noch zur Wahl, um die vermeintlich Ehrlichsten zu wählen. – Pessimismus? Nein – Resignation! Weiterlesen