Themen des Tages

FREIE WÄHLER decken Lücke in der Corona-Überbrückungshilfe auf

Wefelscheid stellt Anfrage zur Einstufung als „verbundene Unternehmen“

MAINZ. Um die Corona-Überbrückungshilfe III plus erhalten zu können, müssen Unternehmen verschiedene Kriterien erfüllen. Unter anderem steht der Genehmigung eines Antrags auf Überbrückungshilfe entgegen, wenn Unternehmen als „verbunden“ gelten, also nicht als wirtschaftlich unabhängig und vollständig eigenständig. Die Einschätzung, ob Unternehmen als „verbunden“ gelten, erfolgt auf Grundlage einer Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003. Weiterlesen

Minister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.

Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.» Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung. Weiterlesen

Erzbistum Köln bezahlt hohe Spielschulden von Priester

Köln (dpa) – Die Tilgung der Schulden eines Priesters in Höhe von knapp 500.000 Euro durch das Erzbistum Köln stößt in Teilen der Kirche auf scharfe Kritik.

Das Geld für die Schuldentilgung stamme aus dem gleichen kirchlichen Sondervermögen, aus dem im Erzbistum auch die Opfer sexuellen Missbrauchs entschädigt würden, sagte der Sprecher des Betroffenenbeirats der Deutschen Bischofskonferenz, Johannes Norpoth, dem «Kölnder Stadt-Anzeiger». Doch zeige sich das Erzbistum bei ihnen deutlich weniger großzügig.

Opfer sexualisierter Gewalt in der Kirche kämpften seit Jahren für eine wirkliche Anerkennung ihres Leids, sagte Norpoth. 60 Prozent der Antragsstellenden erhielten weniger als 20.000 Euro. Weiterlesen

Kreml: Putin verdiente vergangenes Jahr 114.000 Euro

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls im vergangenen Jahr 10,2 Millionen Rubel (rund 114.000 Euro) verdient.

Das Präsidialamt veröffentlichte am Freitag die offiziellen Einkünfte des 69-Jährigen, der in Moskau bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist. Zudem wurden eine 77 Quadratmeter große Wohnung, drei Autos und ein Pkw-Anhänger als Besitz des Kremlchefs gelistet. Kritiker vermuten, dass Putin in Wahrheit um ein Vielfaches reicher ist. Immer wieder wird seinem Machtapparat Korruption vorgeworfen. Weiterlesen

Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine und Kritik an Scholz

Berlin (dpa) – Mit einer Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro für Partnerländer will die Bundesregierung auf den Ukraine-Krieg reagieren.

Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen, wie bekannt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe frühzeitig angefordert, sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden, teilte Finanzminister Christian Lindner auf Twitter mit.

Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatten sich die beteiligten Ressorts schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen. Weiterlesen

Zwei Milliarden: Scholz stockt Rüstungshilfe für Ukraine auf

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken.

«Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute», teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. «Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.» Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden. Weiterlesen

Atomwaffen im Ostseeraum: Düstere Warnungen aus Moskau

Moskau (dpa) – 50 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Russland am Donnerstag düstere Warnungen an den Westen gerichtet. Kremlchef Wladimir Putin prophezeite negative Folgen eines Energieembargos gegen Russland.

Sein Vorgänger Dmitri Medwedew drohte für den Fall eines Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens mit der Stationierung von Atomwaffen im Ostseeraum.

Drohungen aus Moskau

Wegen des Ukraine-Kriegs erwägen Finnland und Schweden zudem nun ernsthaft, rasch dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato beizutreten. Darauf reagierte Ex-Präsident Medwedew erbost. «In diesem Fall kann schon nicht mehr von einem atomwaffenfreien Status des Baltikums die Rede sein», schrieb der Putin-Vertraute bei Telegram. Weiterlesen

Deutlich mehr Kirchenaustritte im Südwesten seit Jahresbeginn

Kirche, Deutschland, Baden-WürttembergDas Münchner Missbrauchsgutachten lässt auch im Südwesten die Zahl der Kirchenaustritte deutlich steigen. Eine Konfession ist davon stärker betroffen.

Freiburg (dpa/lsw) – Seit der Veröffentlichung des Münchner Missbrauchsgutachtens Ende Januar sind deutlich mehr Menschen in Baden-Württemberg aus der Kirche ausgetreten als noch im Vorjahr. In den ersten drei Monaten des Jahres fiel die Zahl der Kirchenaustritte mitunter doppelt so hoch aus wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei sechs Städten im Südwesten.

In der badischen Großstadt Freiburg erklärten bis April nach Angaben der Kommune 1183 Menschen ihren Austritt aus der Kirche. Im Vorjahr hatten 561 Menschen die Kirche verlassen. Der Großteil der Austritte in diesem Jahr in Freiburg entfiel mit 813 auf die katholische Kirche. Weiterlesen

Deutlich mehr Kirchenaustritte seit Jahresbeginn

München (dpa) – Seit Jahresbeginn sind deutlich mehr Menschen aus der Kirche ausgetreten als in den Jahren zuvor. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter größeren Kommunen in Deutschland ergeben.

Tausende kehrten der Kirche den Rücken. Ein Grund dafür dürfte das Ende Januar vorgestellte Gutachten zu Missbrauchsfällen in der katholischen Erzdiözese München und Freising sein, das weltweit Schlagzeilen machte.

Allein die Stadt München verzeichnete 9074 Kirchenaustritte bis zum 8. April, wie ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferates mitteilte. Im Vergleichszeitraum 2021 waren es nur knapp 5000. Die jeweilige Konfession wurde dabei nicht erfasst. Weiterlesen

Nach Rekordflug: Chinesische Astronauten planen Rückkehr

Peking (dpa) – Nach ihrem Rekordflug bereiten sich die drei Astronauten an Bord des Kernmoduls für die geplante chinesische Raumstation auf ihren Rückflug zur Erde vor.

Einen genauen Zeitpunkt nannte das chinesische Raumfahrtprogramm am Freitag nicht, doch rechnen ausländische Experten unter Hinweis auf Anweisungen an den Flugverkehr mit einer Landung am Samstagmorgen gegen 0400 Uhr MESZ. Weiterlesen

Außer Gefecht: Russland verliert wichtiges Kriegsschiff

Ukraine-Krieg
Von Andreas Stein und Hannah Wagner, dpa 

Moskau (dpa) – Russland muss in seinem Krieg gegen die Ukraine künftig auf seinen wichtigsten Raketenkreuzer im Schwarzen Meer verzichten.

Um 1:05 Uhr Ortszeit in der Nacht zum Donnerstag morst das Kriegsschiff «Moskwa» der Schwarzmeerflotte SOS: Das Schiff sei nach einer Explosion im Munitionslager schwer beschädigt, die Crew evakuiert, heißt es im Funkspruch. Die Ursachen würden untersucht. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird über den Vorfall informiert. Die Ukraine behauptet, den Kreuzer mit zwei Raketen getroffen und versenkt zu haben. Aber unklar bleibt, was genau passiert ist. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen