Themen des Tages

Atomkraft-Flaute in Frankreich bereitet Berlin Sorge

Energiekrise
Von Michael Evers und Fatima Abbas, dpa

Paris (dpa) – Die Atomkraft gehört in Frankreich zum nationalen Selbstverständnis, reihenweise zur Wartung abgeschaltete Meiler bescheren dem Land just vor dem Krisenwinter nun aber ein handfestes Versorgungsproblem.

Während es für die Bevölkerung Sparsamkeitsappelle kombiniert mit dem Hinweis gibt, dass kein Blackout drohe, macht die Regierung Druck auf den mehrheitlich staatlichen Stromkonzern EDF, die AKW gefälligst schnell wieder ans Netz zu bringen. Paris sucht außerdem den Schulterschluss mit Berlin, um Engpässe bei Strom und Gas gemeinsam zu meistern. An der Grenze zum Saarland nimmt Frankreich kommende Woche außerdem ein Kohlekraftwerk wieder in Betrieb. Weiterlesen

Teilmobilmachung und Annexionen: Was Russland jetzt vorhat

Krieg in der Ukraine
Von Hannah Wagner, André Ballin und Andreas Stein, dpa

Moskau (dpa) – In vier besetzten ukrainischen Regionen lässt Russland in demokratisch nicht legitimierten Scheinreferenden die Menschen über einen Beitritt zu Russland abstimmen.

Gleichzeitig will Russland insgesamt 300.000 Reservisten in die Ukraine schicken – rund doppelt so viele, wie Schätzungen zufolge dort bislang bereits kämpften. Sie sollen den Wendepunkt bringen in dem bereits seit sieben Monaten andauernden Krieg, der aus Kreml-Sicht alles andere als erfolgreich läuft. Durchgesetzt werden soll so unter anderem eine geplante großflächige Annexion ukrainischer Gebiete. Doch ist das realistisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Weiterlesen

Kalte Schulter von Lawrow – 23 Minuten im UN-Sicherheitsrat

Vereinte Nationen
Von Benno Schwinghammer, Christina Horsten, Christiane Jacke, Friedemann Kohler und Jörg Blank, dpa

New York (dpa) – Im UN-Sicherheitsrat fällt vor allem auf, wer nicht am runden Tisch der mächtigsten Außenminister der Welt sitzt.Vor dem riesigen «Wandbild des Friedens» haben sich in dem Saal am Donnerstag unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres und die Chefdiplomatinnen und Chefdiplomaten der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Chinas versammelt.

Auch der Ukrainer Dmytro Kuleba ist da – es geht ja um Russlands Angriffskrieg gegen sein Land. Einer jedoch fehlt: Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/New York/Moskau (dpa) – In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten laufen die letzten Vorbereitungen für Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland. Die Abstimmungen unter Kriegsrecht in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sollen heute beginnen und sind ohne Chance auf breite internationale Anerkennung.

Mit der von ihr initiierten Teilmobilisierung stößt die Führung in Moskau derweil auch im eigenen Land auf Widerstand, den die Ukraine zusätzlich zu schüren versucht: Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Russen in seiner täglichen Videobotschaft dazu auf, gegen die Mobilisierung zu protestieren und sich der Einberufung zu entziehen. Weiterlesen

UN-Versammlung: Wenig Bewegung im Schatten der Ukraine

New York (dpa) – Die Welt ist voller Krisen, doch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat der Fokus auf den Ukraine-Krieg bislang mögliche Fortschritte gebremst. UN-Generalsekretär António Guterres nannte das eine «kolossale globale Dysfunktion». Ein Zwischenstand.

Ukraine-Krieg

Einen weiteren diplomatischen Tiefpunkt erreicht der Ukraine-Konflikt am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat, als Russlands Außenminister Sergej Lawrow im mächtigsten UN-Gremium nur für seinen Redebeitrag erschien und keinen Dialog zuließ. Es dürfte auch kein Zufall gewesen sein, dass Kremlchef Wladimir Putin die jüngste Eskalation mit Teilmobilmachung, nuklearer Drohung und möglichen Annexionen ukrainischer Gebiet gerade während des weltweit größten diplomatischsten Treffens ankündigte. In New York verurteilten ihn vor allem westliche Staats- und Regierungschefs, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnete in einer starken Rede mit Putin ab. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Weiterlesen

Boeing einigt sich mit SEC auf 200 Millionen Dollar Strafe

Washington (dpa) – Der Luftfahrtkonzern Boeing wird im Streit mit der US-Börsenaufsicht SEC nach den zwei Abstürzen des Unglücksjets 737 Max eine hohe Millionensumme zahlen. Die SEC hatte dem Konzern und dem damaligen Boeing-Chef Dennis Muilenburg vorgeworfen, Investoren über die Sicherheit seiner 737 Max getäuscht zu haben. Die Börsenaufsicht teilte mit, dass Boeing 200 Millionen US-Dollar (rund 203 Millionen Euro) Strafe zahlen müsse und Muilenburg eine Million US-Dollar Strafe. Weder Boeing noch Muilenburg haben ein Fehlverhalten zugegeben, beide stimmten der Zahlung aber zu. Weiterlesen

Experten zweifeln an Russlands Erfolg nach Teilmobilisierung

Berlin/London (dpa) – Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. Die Soldaten würden in erster Linie für die Rotation erschöpfter Truppen sowie das Halten von Stellungen über den Winter hinweg gebraucht, schrieben Militärexperten auf Twitter.

Das renommierte Institute for the Study of War schätzte ein: «Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien». Weiter hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Lagebericht, dass Russland mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame, einsetzbare Kampfkraft für die kommenden Monate erzeuge. Weiterlesen

27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft

Brüssel (dpa) – Die von Frankreich vorangetriebene neue europäische Gemeinschaft soll beim ersten Treffen am 6. Oktober 44 Länder zusammenbringen. Neben den 27 EU-Mitgliedern sind das 17 weitere europäische Staaten. Die Einladungen für das Treffen in Prag wurden am Donnerstag an die Nicht-EU-Länder versandt, wie ein EU-Beamter mitteilte.

Zu den eingeladenen Staaten gehören die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Außerdem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo von EU-Ratschef Charles Michel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala eingeladen. Tschechien hat gerade den Vorsitz der EU-Staaten inne. Weiterlesen

17 Menschen sterben bei schweren Unruhen im Iran

Istanbul (dpa) – Bei Protesten und Unruhen in Dutzenden Städten des Irans sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstag. Nähere Details wurden nicht genannt.

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung. Weiterlesen

Russen protestieren gegen Putins Kriegszwang

Teilmobilmachung
Von Ulf Mauder, dpa

Moskau (dpa) – Hundertschaften des Sicherheitsapparats von Kremlchef Wladimir Putin prügeln in vielen Städten die größten Anti-Kriegs-Proteste in Russland seit Monaten nieder. Nach spontanen Straßenaktionen gegen die von Putin verfügte Teilmobilmachung sind noch immer mehr als 1000 Menschen in Gewahrsam. Trotzdem ziehen die Behörden des Landes mit aller Härte den Erlass durch, nun mindestens 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine einzuziehen. Putin will so Personalprobleme dort lösen.

Erstmals aber erfasst der seit sieben Monaten dauernde Angriffskrieg Putins gegen das Nachbarland nun auch Russen und ihre Familien, die unfreiwillig in das Blutvergießen hineingezogen werden.Bisher setzte Putin auf Freiwillige. Jetzt ist der Krieg, der weiter offiziell nur «militärische Spezialoperation» heißen soll, allgegenwärtig. Weiterlesen

London hebt Fracking-Verbot wegen Energiekrise auf

London (dpa) – Die neue britische Regierung hebt wegen der rasant steigenden Energiepreise ein Fracking-Moratorium auf. «Angesichts der illegalen Invasion von (Kremlchef Wladimir) Putin in der Ukraine und des Missbrauchs von Energie als Waffe hat die Stärkung unserer Energiesicherheit absolute Priorität», sagte Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg. Damit solle zugleich sichergestellt werden, dass Großbritannien bis 2040 zum Nettoenergieexporteur wird.

«Um das zu erreichen, müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durch Solar-, Wind-, Öl- und Gasförderung erkunden», sagte Rees-Mogg. Die Aufhebung des Moratoriums erlaube, nach Quellen für heimisches Gas zu suchen. Der Minister gilt als Gegner grüner Energien und hat wiederholt die Ursachen des Klimawandels bezweifelt. Die schottische Regionalregierung betonte, im nördlichsten britischen Landesteil bleibe das Fracking-Verbot bestehen. Weiterlesen

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