EU-Korruptionsskandal: Gericht erlaubt Auslieferung

Brescia (dpa) – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament wird die Ehefrau des verhafteten Italieners Antonio Panzeri nach Belgien ausgeliefert. Ein Gericht in der norditalienischen Stadt Brescia gab ihrer Auslieferung statt, wie mehrere italienische Medien am späten Montagabend berichteten.

Gegen die Frau liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Strafverfolgung legt ihr Korruption, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last. Bislang saß sie zusammen mit ihrer Tochter im Hausarrest, über deren Auslieferung das Gericht am Dienstag entscheiden will. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – In 300 Tagen seit Kriegsbeginn hat Russland nach Schätzungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits 99.000 Soldaten verloren. Schon in wenigen Tagen könnte sich die Zahl der getöteten Besatzer auf 100.000 erhöhen. Russlands Präsident Wladimir Putin fordert unterdessen mehr Einsatz von den Sicherheitskräften seines Landes, vor allem zum Schutz der Bürger der «neuen Gebiete», wie er die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine bezeichnet.

Selenskyj: Russland hat bald 100.000 Soldaten verloren

«Bisher sind es knapp 99.000 Soldaten, in wenigen Tagen erhöhen sich die Verluste der Besatzer auf 100.000», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Gemeint sind getötete Soldaten. «Und wofür? Niemand in Moskau hat darauf eine Antwort, und wird sie auch (in Zukunft) nicht haben.»

Die Verantwortlichen in Moskau führten Krieg und «verschwenden Menschenleben – das Leben anderer Menschen, nicht das ihrer Angehörigen, nicht ihr eigenes Leben, sondern das Anderer», sagte Selenskyj. «Und das nur, weil eine Gruppe im Kreml Fehler nicht einzugestehen weiß und schreckliche Angst vor der Realität hat.» Doch die Realität spreche für sich. Weiterlesen

Jahrzehntealter Atomreaktor darf in Japan am Netz bleiben

Osaka (dpa) – Japans Atomkraftgegner haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der mit mehr als 40 Jahren älteste laufende Kernreaktor des Landes darf am Netz bleiben. Das Bezirksgericht in Osaka wies die Forderung von Anwohnern zurück, den alternden Reaktor 3 im Atomkraftwerk Mihama in Zentraljapan wegen Sicherheitsbedenken abzuschalten.

Der Block 3 in der Präfektur Fukui ging 1976 in Betrieb. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 war er zehn Jahre lang vom Netz. Nach einer zwischenzeitlichen Wartung produziert er seit September wieder Strom.

Neun Einwohner in den Präfekturen Fukui, Shiga und Kyoto, die in einem Umkreis von 10 bis 80 Kilometern um die Anlage leben, argumentierten, dass der Reaktor einem massiven Erdbeben nicht standhalten würde. Der Betreiber Kansai Electric argumentierte dagegen, die Sicherheitsauflagen seien erfüllt. Es war die erste Gerichtsentscheidung über die Sicherheit eines alternden Reaktors. Weiterlesen

Trierer Stadtvorstand will Bischof-Stein-Platz umbenennen

Trier (dpa/lrs) – Der Trierer Stadtvorstand hat sich am Montag für eine Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes am Trierer Dom ausgesprochen. Zudem sollten dem früherer Trierer Bischof Bernhard Stein (1904-1993) posthum die Ehrenbürgerwürde und das Ehrensiegel aberkannt werden, teilte die Stadt am Montag mit. Grund sei eine kürzlich vorgestellte Studie zum Missbrauchsgeschehen in der Amtszeit von Stein, die schwere Vertuschungsvorwürfe gegen den damaligen Bischof erhärtet hat. Weiterlesen

Supreme Court: Vorerst kein Auslaufen von Abschieberegelung

Washington (dpa) – Das Oberste Gericht in den USA hat die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst blockiert. Die sogenannte Titel-42-Regelung erlaubt unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) auslaufen.

Nun muss sich die US-Regierung bis heute Nachmittag zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten äußern, die die Abschieberegelung aufrecht erhalten wollen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Anordnung des Vorsitzenden des Gerichts, John Roberts, hervor. Weiterlesen

Land des Stillstands: Streikwelle lähmt Großbritannien

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Der wichtigste Blick vor Weihnachten gilt in Großbritannien nicht dem Adventskalender – rund um die Festtage gibt vielmehr der Streik-Kalender den Takt vor. Im Dezember gibt es kaum einen Tag, an dem nicht in irgendeiner Branche aus Protest gegen niedrige Löhne und schlechte Bedingungen die Arbeit ruht. Das öffentliche Leben steht still, die Streiks bremsen das Land aus.

Man kann den Streik-Kalender willkürlich öffnen, irgendwas findet sich bestimmt: Am heutigen Dienstag ist es erneut das Klinikpersonal, am Mittwoch streiken die Rettungswagenfahrer. Auch Touristen sind betroffen. Von Freitag an gehen die Grenzbeamten in den Ausstand – bis Silvester dürfte es lange Warteschlagen bei der Einreise geben, teilweise werden wohl Flüge gestrichen. Von Heiligabend an fahren dann tagelang mal wieder kaum Züge, auch beim Eurostar zwischen London und der EU könnte es zu Problemen kommen. Ohne Auto die Verwandten zum Festschmaus zu besuchen, dürfte so gut wie unmöglich werden.

Seit Monaten Streik bei der Post

Beispiel Weihnachtspost: Bei der Royal Mail gibt es seit Monaten immer wieder Streiks. Ganze Straßenzüge erhalten derzeit höchstens einmal die Woche Post. Bergeweise liegen Briefe und Päckchen in den Depots. Kürzlich machte die Nachricht die Runde, Royal-Mail-Manager sollten Verwandte und Freunde rekrutieren, um beim Sortieren zu helfen und den Rückstau vor Weihnachten wenigstes etwas abzubauen.

Wer aber bei zuletzt eisigen Temperaturen nach dem Postboten Ausschau hielt, musste umso mehr aufpassen, nicht bei Glatteis auszurutschen – die ohnehin völlig überlasteten Notaufnahmen waren noch ausgedünnter als sonst. Denn auch die Pflegekräfte des Gesundheitsdiensts NHS streiken, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Damit wollen sie auch Bewusstsein schaffen für die katastrophale Situation, die viele Menschen trifft. Mehr als sieben Millionen Menschen warten auf Routineeingriffe, Notärzte brauchen deutlich länger als geplant, und vor den Notaufnahmen stauen sich die Krankenwagen.

Keine Aussicht auf Besserung

Aussicht auf Besserung: Fehlanzeige. Die Fronten sind verhärtet. Miteinander geredet wird kaum, das liegt auch an den tiefen ideologischen Gräben. «Die Gewerkschaften stehlen uns Weihnachten», klagt die konservative Presse. Premierminister Rishi Sunak betont: «Ich bin wirklich enttäuscht, dass die Gewerkschaften zu diesen Streiks aufrufen, vor allem an Weihnachten, vor allem wenn es solche Folgen für den Alltag der Menschen hat.» Die Regierung betont regelmäßig, es sei einfach kein Geld mehr da nach den Corona-Hilfen.

Die Regierung wird von Tory-Hardlinern vor sich hergetrieben, die möglichst wenig staatliche Eingriffe wollen und die Vorzüge des Kapitalismus predigen. Die Gewerkschaften wiederum stehen klar auf Seite der oppositionellen Labour-Partei, die erstmals seit vielen Jahren wieder die Chance auf einen Machtwechsel wittert. «Die Einkommen von Familien wurden durch steigende Rechnungen und mehr als ein Jahrzehnt niedriger Löhne geschreddert», erklärt Frances O’Grady, Chefin des Gewerkschaftsbundes TUC, ihre Unterstützung für die Streiks. Verantwortlich dafür sei die verfehlte Tory-Politik. Die Streikwelle könnte noch weit bis ins nächste Jahr dauern.

Inflation auf Rekordhoch

Dass der Konflikt nicht einfach zu lösen ist, liegt am Hintergrund: Großbritannien steckt in einer heftigen Wirtschaftskrise. Die Inflation ist mit rund 11 Prozent so hoch wie seit 40 Jahren nicht, die hohen Preise für Lebensmittel und Energie stürzen Millionen Menschen in Armut, die Tafeln kommen der rekordverdächtigen Nachfrage nicht mehr hinterher. Laut einer TUC-Studie werden 2022 die Reallöhne um 3 Prozent sinken – so viel wie seit 1977 nicht mehr. Von einer «Schande» spricht TUC-Chefin O’Grady. Die Aussichten geben wenig Anlass zur Hoffnung: Ökonomen rechnen mit einem langen Abschwung, mindestens bis Ende 2023.

Großbritannien steht mit diesen Problemen nicht alleine da, auch in Deutschland rechnen Volkswirte mit einer Rezession. Weltweit hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schwere Folgen ausgelöst. Doch scheint Großbritannien noch stärker getroffen zu werden. Das liegt auch am Brexit, wie Experten betonen. Der Warenaustausch mit dem wichtigsten Handelspartner, der EU, ist eingebrochen. Der Fachkräftemangel hat sich ohne Arbeiter aus der EU noch verstärkt.

Die Realität widerspricht allen Szenarien, die die Brexit-Befürworter einst in Aussicht gestellt hatten. Lebensmittel und Energie sollten günstiger werden, gut bezahlte Jobs einfacher für Briten zu ergattern sein. Millionen sollten in den Gesundheitsdienst anstatt nach Brüssel fließen, die «Brexit-Freiheiten» das Königreich wieder zur Handelsnation machen. Bisher ist nichts eingetreten, auch deshalb hält mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung den EU-Austritt für einen Fehler. Die Regierung um Premier Sunak, einen Brexiteer, will davon nichts wissen. Ihr Mantra: Die Probleme seien alle durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden.

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Harvey Weinstein in drei Punkten schuldig gesprochen

Von Barbara Munker, dpa

Los Angeles (dpa) – Harvey Weinstein sitzt seit 2020 bereits eine langjährige Haft wegen Sexualstraftaten ab – jetzt kommen weitere Jahre hinter Gitter dazu: zwölf Geschworene in Kalifornien haben den ehemaligen Hollywood-Mogul in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen. Nach mehr als 40-stündigen Beratungen über zehn Tage hinweg gab die Jury am Montag (Ortszeit) im Gericht in Los Angeles das Urteil bekannt.

Doch es war keine totale Niederlage für den 70-jährigen Weinstein. In einem Fall wurde er freigesprochen, in drei weiteren Anklagepunkten konnten sich die acht Männern und vier Frauen nicht auf ein einstimmiges Urteil einigen. Für diese drei Vorwürfe, darunter Vergewaltigung und erzwungener Oralverkehr, stellte die Richterin ein sogenanntes Fehlverfahren («Mistrial») fest.

Bis zu 24 Jahre Haft möglich

Im Falle eines Schuldspruchs in allen Anklagepunkten drohten Weinstein über 60 Jahre Haft. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft sind nun immerhin noch bis zu 24 Jahre Haft möglich. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Weinstein, im grauen Anzug, habe den Kopf nach unten gesenkt, als das erste Schuldurteil verlesen wurde, berichteten im Gericht anwesende Journalisten. Das seit Oktober laufende Verfahren drehte sich um sieben Anklagepunkte, darunter Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe. Die Vorwürfe stammten von vier Frauen in einem Zeitraum von 2004 bis 2013. Die meisten Übergriffe sollen in Hotels in Beverly Hills stattgefunden haben.

Klägerinnen sagten teils unter Tränen aus

Teils unter Tränen und mit drastischen Details hatten die Klägerinnen die angeblichen Übergriffe von Weinstein beschrieben. Nach Darstellung von Weinsteins Verteidigern waren sexuelle Handlungen einvernehmlich oder einige der vorgebrachten Vorwürfe von den Frauen frei erfunden. Weinsteins Anwälten zufolge hätten die Klägerinnen mit dem einflussreichen Filmproduzenten Sex gehabt, um in Hollywood weiterzukommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten als «degenerierten Vergewaltiger» dargestellt, der seine Macht dazu benutzt habe, Frauen nachzustellen und wie ein Raubtier zu handeln.

Unter den Klägerinnen war unter anderem Jennifer Siebel, die jetzige Ehefrau des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Als angehende Schauspielerin und Produzentin habe sie 2005 mit Weinstein über berufliche Projekte sprechen wollen, sei aber dabei in einem Hotelzimmer von ihm vergewaltigt worden, sagte sie im Zeugenstand aus. In den beiden Anklagepunkten, die Siebel betrafen, konnte die Jury kein einstimmiges Urteil fällen.

Dies sei «enttäuschend» gewesen, sagte Siebels Anwältin Elizabeth Fegan in einer Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Doch die Tapferkeit und den Mut, den die Frauen im Zeugenstand bewiesen hätten, werde dadurch nicht geschmälert. Dank ihrer «heroischen Taten» werde Weinstein nun wahrscheinlich den Rest seines Lebens hinter Gitter – «wo er hingehört» – verbringen, schrieb Fegan.

Die drei Schuldsprüche betrafen ein als Jane Doe 1 umschriebenes Model, das im Zeugenstand erklärt hatte, sie sei im Februar 2013 für ein Filmfestival aus Rom nach Hollywood gereist. Weinstein sei unter dem Vorwand, reden zu wollen, in ihr Hotelzimmer gekommen. Er habe sie dort zum Oralverkehr gezwungen und vergewaltigt, sagte sie unter Tränen aus.

Sprecher: «Harvey ist natürlich von dem Urteil enttäuscht»

«Harvey ist natürlich von dem Urteil enttäuscht», sagte Weinstein-Sprecher Juda Engelmayer in einer Mitteilung. Sie glaubten aber, dass der Fall von Jane Doe 1 in einem Berufungsverfahren anzufechten sei. Weinstein sei entschlossen, weiter juristisch vorzugehen.

Mit dem Verfahren in Kalifornien stand Weinstein ein weiteres Mal wegen sexueller Übergriffe vor Gericht. Ein Prozess in New York wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung endete 2020 mit einem Schuldspruch in zwei von fünf Anklagepunkten und einer Haftstrafe von 23 Jahren. Das Verfahren in New York markierte einen Meilenstein der Rechtsgeschichte, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Weinsteins Anwaltsteam hat kürzlich Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Eine Entscheidung darüber könnte 2023 fallen. Doch mit dem neuerlichen Schuldspruch dürfte der einst mächtige Hollywood-Mogul, der mit seiner Firma Erfolgsfilme wie «Der englische Patient», «Pulp Fiction», «Good Will Hunting» oder «Gangs of New York» produzierte, seine Hoffnungen auf eine baldige Freilassung aufgeben.

Film «She Said» handelt von Enthüllungen

Vor fünf Jahren, im Oktober 2017, hatten die Schauspielerin Ashley Judd und andere Frauen erstmals in einem investigativen «New York Times»-Artikel öffentlich ausgepackt. Weitere Frauen warfen dann in einem Bericht der Zeitschrift «The New Yorker» Weinstein sexuelle Übergriffe vor. Der neue Film «She Said» der deutschen Regisseurin Maria Schrader dreht sich um ebendiese Enthüllung des Weinstein-Skandals durch zwei Journalistinnen der «New York Times».

Weltweit sahen Betroffene eigene Erlebnisse in denen der mutmaßlichen Weinstein-Opfer wieder. Unter dem Schlagwort «Me too» («Ich auch») fanden sie öffentlich Gehör – mit Folgen für weitere einflussreiche Leute, die angeprangert, gefeuert oder angeklagt wurden. Seit 2017 haben mehr als 80 Frauen Weinstein öffentlich sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

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Selenskyj: Russen erleiden hohe Verluste – Die Nacht im Überblick

In der Ukraine bricht am Dienstag der 300. Kriegstag an. Präsident Selenskyj spricht von 99 000 bisher getöteten russischen Soldaten – das wären 330 Tote pro Tag. Und das nur auf einer Seite. Die Entwicklungen der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

In 300 Tagen seit Kriegsbeginn hat Russland nach Schätzungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits 99 000 Soldaten verloren. Schon in wenigen Tagen könnte sich die Zahl der getöteten Besatzer auf 100 000 erhöhen. Russlands Präsident Wladimir Putin fordert unterdessen mehr Einsatz von den Sicherheitskräften seines Landes, vor allem zum Schutz der Bürger der «neuen Gebiete», wie er die von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine bezeichnet.

Selenskyj: Russland hat bald 100 000 Soldaten in der Ukraine verloren

«Bisher sind es knapp 99 000 Soldaten, in wenigen Tagen erhöhen sich die Verluste der Besatzer auf 100 000», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend. Gemeint sind getötete Soldaten. «Und wofür? Niemand in Moskau hat darauf eine Antwort, und wird sie auch (in Zukunft) nicht haben.»

Die Verantwortlichen in Moskau führten Krieg und «verschwenden Menschenleben – das Leben anderer Menschen, nicht das ihrer Angehörigen, nicht ihr eigenes Leben, sondern das Anderer», sagte Selenskyj. «Und das nur, weil eine Gruppe im Kreml Fehler nicht einzugestehen weiß und schreckliche Angst vor der Realität hat.» Doch die Realität spreche für sich. Weiterlesen

Bank von Japan schockt Märkte mit Strategiewechsel

Tokio (dpa) – Mit einem überraschenden Strategiewechsel hat die japanische Zentralbank Schockwellen durch die Märkte geschickt. Die Bank of Japan (BoJ) entschied nach zweitägiger Sitzung, die Spanne, in der sich die langfristige Anleiherendite bewegt, zu lockern. Das wurde an den Märkten als erster Schritt hin zu einer Straffung der geldpolitischen Zügel gewertet. Bis zu diesem Tag hatte die BoJ stets betont, als einzige große Zentralbank der Welt ihre Strategie der extrem lockeren Geldpolitik und Stützung der heimischen Nachfrage beizubehalten.

Die BOJ hielt zwar an ihrem Programm fest, die Kreditkosten auf einem Tiefststand zu halten. Sie beschloss jedoch, die Renditen zehnjähriger japanischer Staatsanleihen zwischen minus 0,5 Prozent und 0,5 Prozent zuzulassen. Das liegt über der aktuellen Spanne von minus 0,25 Prozent und 0,25 Prozent. Die Entscheidung überraschte selbst Ökonomen. In Reaktion darauf gab der Nikkei-Index an Tokios Börse stark nach, während der Yen zum Dollar deutlich anzog. Weiterlesen

Kapitol-Ausschuss will Trump vor Gericht bringen

Washington (dpa) – Wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 drohen dem früheren US-Präsident Donald Trump strafrechtliche Konsequenzen. Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich seit gut anderthalb Jahren um die Aufarbeitung der Geschehnisse bemüht, empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung in Washington einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen, denn die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend. Dennoch ist der Schritt ein deutliches Signal und eine Strafverfolgung Trumps, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten will, wahrscheinlicher geworden.

Die Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Am 6. Januar 2021 hatten die Anhänger des heute 76-Jährigen den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Die aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein – fünf Menschen starben bei der Attacke. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat. Weiterlesen

Gaspreisdeckel: Deutschland könnte überstimmt werden

Brüssel (dpa) – Deutschland riskiert, bei der Abstimmung über einen europäischen Gaspreisdeckel an diesem Montag überstimmt zu werden. «Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grün) am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. «Das wäre natürlich ein Ergebnis, das nicht wünschenswert ist.» Er strebe an, sich gemeinsam zu einigen, sagte Habeck.

Die Bundesregierung hat in der seit Monaten andauernden Gaspreisdeckel-Debatte immer wieder zu bedenken gegeben, dass es Probleme bei der Versorgungssicherheit geben könnte. «Ich glaube, dass unsere Fragen beziehungsweise Bedenken begründet sind», sagte Habeck. Niemand habe etwas gegen niedrige Preise auf dem Gasmarkt. «Wir wissen nur aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen», sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen

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