Land des Stillstands: Streikwelle lähmt Großbritannien

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Der wichtigste Blick vor Weihnachten gilt in Großbritannien nicht dem Adventskalender – rund um die Festtage gibt vielmehr der Streik-Kalender den Takt vor. Im Dezember gibt es kaum einen Tag, an dem nicht in irgendeiner Branche aus Protest gegen niedrige Löhne und schlechte Bedingungen die Arbeit ruht. Das öffentliche Leben steht still, die Streiks bremsen das Land aus.

Man kann den Streik-Kalender willkürlich öffnen, irgendwas findet sich bestimmt: Am Dienstag ist es erneut das Klinikpersonal, an diesem Mittwoch streiken die Rettungswagenfahrer. Auch Touristen sind betroffen. Von Freitag an gehen die Grenzbeamten in den Ausstand – bis Silvester dürfte es lange Warteschlangen bei der Einreise geben, teilweise werden wohl Flüge gestrichen. Von Heiligabend an fahren dann tagelang mal wieder kaum Züge, auch beim Eurostar zwischen London und der EU könnte es zu Problemen kommen. Ohne Auto die Verwandten zum Festschmaus zu besuchen, dürfte so gut wie unmöglich werden.

Bergeweise Post in Depots – Notaufnahmen total überlastet

Beispiel Weihnachtspost: Bei der Royal Mail gibt es seit Monaten immer wieder Streiks. Ganze Straßenzüge erhalten derzeit höchstens einmal die Woche Post. Bergeweise liegen Briefe und Päckchen in den Depots. Kürzlich machte die Nachricht die Runde, Royal-Mail-Manager sollten Verwandte und Freunde rekrutieren, um beim Sortieren zu helfen und den Rückstau vor Weihnachten wenigstes etwas abzubauen.

Beispiel Gesundheitswesen: Wer bei zuletzt eisigen Temperaturen dennoch nach dem Postboten Ausschau hielt, musste umso mehr aufpassen, nicht bei Glatteis auszurutschen – die ohnehin völlig überlasteten Notaufnahmen waren noch ausgedünnter als sonst. Staatssekretär Will Quince riet von Kontaktsport und anderen «riskanten Aktivitäten» ab. Denn erstmals in ihrer Geschichte gibt es großflächige Streiks beim Gesundheitsdienst NHS. Damit wollen Pflegekräfte und Ambulanzfahrer auch Bewusstsein schaffen für die katastrophale Situation, die viele Menschen trifft. Mehr als sieben Millionen warten auf Routineeingriffe, Notärzte brauchen viel länger als geplant, und vor den Notaufnahmen stauen sich die Krankenwagen.

Premier Sunak: «Bin wirklich enttäuscht»

Aussicht auf Besserung: Fehlanzeige. Die Fronten sind verhärtet. Miteinander geredet wird kaum, das liegt auch an den tiefen ideologischen Gräben. «Die Gewerkschaften stehlen uns Weihnachten», klagt die konservative Presse. Premierminister Rishi Sunak betont: «Ich bin wirklich enttäuscht, dass die Gewerkschaften zu diesen Streiks aufrufen, vor allem an Weihnachten, vor allem wenn es solche Folgen für den Alltag der Menschen hat.» Die Regierung betont regelmäßig, es sei einfach kein Geld mehr da nach den Corona-Hilfen.

Die Regierung wird von Tory-Hardlinern vor sich hergetrieben, die möglichst wenig staatliche Eingriffe wollen und die Vorzüge des Kapitalismus predigen. Die Gewerkschaften wiederum stehen klar auf Seite der oppositionellen Labour-Partei, die erstmals seit vielen Jahren wieder die Chance auf einen Machtwechsel wittert. «Die Einkommen von Familien wurden durch steigende Rechnungen und mehr als ein Jahrzehnt niedriger Löhne geschreddert», erklärt Frances O’Grady, Chefin des Gewerkschaftsbundes TUC, ihre Unterstützung für die Streiks. Verantwortlich dafür sei die verfehlte Tory-Politik. Die Streikwelle könnte noch weit bis ins nächste Jahr dauern.

Dramatische Wirtschaftskrise

Dass der Konflikt nicht einfach zu lösen ist, liegt am Hintergrund: Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation ist mit rund 11 Prozent so hoch wie seit 40 Jahren nicht, die hohen Preise für Lebensmittel und Energie stürzen Millionen Menschen in Armut, die Tafeln kommen der rekordverdächtigen Nachfrage nicht mehr hinterher. Laut einer TUC-Studie werden 2022 die Reallöhne um 3 Prozent sinken – so viel wie seit 1977 nicht mehr. Von einer «Schande» spricht TUC-Chefin O’Grady. Die Aussichten geben wenig Anlass zur Hoffnung: Ökonomen rechnen mit einem langen Abschwung, mindestens bis Ende 2023.

Großbritannien steht mit diesen Problemen nicht alleine da, auch in Deutschland rechnen Volkswirte mit einer Rezession. Weltweit hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schwere Folgen ausgelöst. Doch scheint Großbritannien noch stärker getroffen zu werden. Das liegt auch am Brexit, wie Experten betonen. Der Warenaustausch mit dem wichtigsten Handelspartner, der EU, ist eingebrochen. Der Fachkräftemangel hat sich ohne Arbeiter aus der EU noch verstärkt.

Die Realität widerspricht allen Szenarien, die die Brexit-Befürworter einst in Aussicht gestellt hatten. Lebensmittel und Energie sollten günstiger werden, gut bezahlte Jobs einfacher für Briten zu ergattern sein. Millionen sollten in den Gesundheitsdienst anstatt nach Brüssel fließen, die «Brexit-Freiheiten» das Königreich wieder zur Handelsnation machen. Bisher ist nichts eingetreten, auch deshalb hält mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung den EU-Austritt für einen Fehler. Die Regierung um Premier Sunak, einen Brexiteer, will davon nichts wissen. Ihr Mantra: Die Probleme seien alle durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden.

Weiterlesen

Explosion an Gasleitung – vier Verletzte in Duisburg

Duisburg (dpa) – Durch eine Explosion an einer Gasleitung sind auf einer Baustelle in Duisburg vier Menschen verletzt worden, mindestens einer von ihnen schwer. Das Unglück habe sich direkt neben einer Tankstelle ereignet, die aber nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sei, sagte ein Feuerwehrsprecher. Auch ein mit Gasflaschen beladener Gefahrguttransporter geriet in Brand. Er konnte aber schnell gelöscht werden. Weiterlesen

Lesenswerte Rede von MdL Joachim Streit (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler RLP im Mainzer Landtag zum neuen Landeshaushaltsgesetz der Landesregierung

MdL Dr. Joachim Streit, Freie Wähler RLP

Auch wenn wir dem Landeshaushaltsgesetz nicht zustimmen werden, darf ich mich im Namen der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion bei den Beschäftigten der verschiedenen Ministerien für die Erstellung bedanken, allen voran bei den Mitarbeitern von Frau Ahnen und der Landtagsverwaltung. Weiterlesen

Militär beendet Geiselnahme in pakistanischem Gefängnis

Islamabad (dpa) – Das pakistanische Militär hat eine Geiselnahme in einem Gefängnis für inhaftierte Terroristen blutig beendet. Spezialkräfte töteten bei der Befreiungsaktion in der von Unruhen geprägten nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa 33 Geiselnehmer, wie Verteidigungsminister Khawaja Asif im Parlament erklärte. Beim Sturm der Anlage seien auch zwei Kommandosoldaten getötet sowie mehrere Häftlinge und Sicherheitskräfte verletzt worden.

Die eigentliche Befreiungsaktion dauerte gut eine Stunde, die Geiselnahme deutlich länger. Bereits am Sonntag hatten militante Extremisten die Haftanstalt gestürmt und mehrere Sicherheitskräfte in ihre Gewalt gebracht. Die Angreifer wollten Häftlinge befreien und eine unbehelligte Ausreise ins Nachbarland Afghanistan erzwingen, das seit August 2021 wieder von den islamistischen Taliban beherrscht wird. Unter den Geiselnehmern waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch Anhänger der pakistanischen Taliban (TTP). Weiterlesen

Baerbock: Deutschland und Nigeria zusammen gegen Klimawandel

Abuja (dpa) – Deutschland und Nigeria wollen ihre Zusammenarbeit gegen den Klima- und für den Energiewandel weiter verstärken. Beide Länder wollten bei der Bewältigung der «größten gemeinsamen globalen Herausforderung, der größten Sicherheitsgefahr für uns alle auf dieser Welt, der Klimakrise» zusammenarbeiten, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einem Treffen mit ihrem nigerianischen Kollegen Geoffrey Onyeama in der Hauptstadt Abuja. Die Klimakrise müsse mit aller Kraft eingedämmt werden. Afrika und gerade Nigeria hätten ein großes Potenzial für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff.

Derzeit sei Nigeria, das der größte Ölproduzent auf dem afrikanischen Kontinent ist, noch einer der größten Emittenten des Klimagases CO2 und Exporteur fossiler Brennstoffe Afrikas, sagte Baerbock. Umso wichtiger seien die Pläne der Regierung in Abuja für eine Energiewende, mit der das Land bis 2060 klimaneutral werden solle. «Diesen Weg gemeinsam zu gehen im Rahmen von Energiepartnerschaften im Sinne nicht nur des Klimaschutzes, sondern auch der Entwicklung der Wirtschaft vor Ort, ist für uns gemeinsam wichtig.» Weiterlesen

Selenskyj besucht überraschend Frontstadt Bachmut

Bachmut (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in die seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist.

«Er hat die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet», teilte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dem Staatssender Freedom zufolge am Dienstag mit. Danach habe der 44-jährige Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen. Selenskyj hatte erst am Vortag Bachmut als den «heißesten Punkt» entlang der über 1300 Kilometer langen Front bezeichnet. Weiterlesen

Russischer Minister: 100.000 IT-Spezialisten ausgereist

Moskau (dpa) – Rund 100.000 russische IT-Spezialisten haben nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Behördenangaben ihre Heimat verlassen. «Tatsächlich sind, wenn wir beide Ausreisewellen betrachten, bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter von IT-Unternehmen aus dem Land ausgereist und nicht wiedergekommen», sagte Digitalisierungsminister Maxut Schadajew am Dienstag in Moskau bei einer Anhörung vor dem Parlament.

Allerdings seien 80 Prozent von ihnen weiterhin bei russischen Unternehmen beschäftigt. Schadajew sprach sich deshalb dagegen aus, diesen Russen die Arbeit aus dem Home-Office zu verbieten. Weiterlesen

Nordkorea droht Japan wegen neuer Sicherheitsstrategie

Seoul (dpa) – Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat die Pläne des Nachbarlandes Japans für eine massive Aufrüstung kritisiert und mit unbestimmten Gegenmaßnahmen gedroht. Das Außenministerium in Pjöngjang beschuldigte die Regierung in Tokio am Dienstag, sich die Kapazitäten für einen Erstschlag gegen andere Länder aneignen zu wollen und eine «ernsthafte Sicherheitskrise» zu erzeugen.

Japan habe eine «falsche und sehr gefährliche Wahl» getroffen, wurde ein Sprecher von den Staatsmedien zitiert. Pjöngjang werde «in praktischer Aktion zeigen», wie weitreichend seine Bedenken gingen. Weiterlesen

Ziel übertroffen – EU-Gasverbrauch um 20 Prozent gesunken

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat ihr Gaseinsparziel von 15 Prozent bis Ende November übertroffen. Von August bis zum Vormonat verbrauchten die EU-Staaten rund 20 Prozent weniger Gas als durchschnittlich im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre, wie aus Daten hervorgeht, die das Statistikamt Eurostat am Dienstag veröffentlichte. Insgesamt sind demnach 18 Staaten über das 15-Prozent-Ziel hinausgeschossen – unter ihnen Deutschland mit einem Rückgang von ungefähr 25 Prozent. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen