Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren: Dreyer-Regierung hat CDU-Warner immer in rechte Ecke gestellt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Antrag der Bundesländer abgewiesen, der auf ein Verbot der rechtsextremen NPD abzielte. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
„Leider haben die Stimmen Recht behalten, die aus guten Gründen vor diesem Verbotsverfahren gewarnt haben. Natürlich ist das, was die NPD vertritt, unerträglich. Es war aber angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht selbst für ein Parteienverbot aufgestellt hat, von Anfang an klar, dass ein solches Verbotsverfahren mit einem sehr hohen Risiko des Scheiterns verbunden ist. Weiterlesen
Dreyer/ Lewentz: Urteil ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bewerten den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht keineswegs als Misserfolg, auch wenn es nicht zu dem angestrebten Verbot der NPD gekommen ist. „Das höchste deutsche Gericht hat 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbotsverfahren allen Verfassungsfeinden klare Grenzen aufgezeigt“, stellten Dreyer und Lewentz fest. An diesen Grenzen werden verfassungsfeindliche Bestrebungen von Parteien künftig zu messen sein. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage gegen 30-Jährigen Parkhausschützen
Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen den 30-jährigen Mann aus dem Raum Trier, der am 14.12.2016 im Kauf-Parkhaus in Trier zwei Schüsse mit einer Schreckschusswaffe abgegeben haben soll, Anklage zum Amtsgericht – Strafrichter – Trier erhoben. Ihm werden Verstöße gegen das Waffengesetz sowie zwei Fälle des Diebstahls mit Waffen zur Last gelegt. Weiterlesen
Verdacht des bandenmäßigen Ladendiebstahls im HIT-Markt Daun
Daun. Am 20.12.2016 gegen 19:50 Uhr betraten bisher unbekannte Täter das Lebensmittelgeschäft „HIT-Markt“ in der Bahnhofstraße in Daun. Im Inneren des Ladens verteilten sich die Täter und nahmen hochwertige Kosmetikartikel an sich. Im Anschluss verließen die Täter das Geschäft, ohne die Ware an der Kasse zu bezahlen. Es entstand ein Schaden im dreistelligen Bereich. Weiterlesen
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit verkündetem Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. Weiterlesen
AhrSteig als durchgängiger Prädikatsweg ausgezeichnet
Gute Nachrichten für das Ahrtal: Auf der internationalen Messe „Caravan, Motor und Touristik“ (CMT) in Stuttgart wurde der durchgehende AhrSteig vom Deutschen Wanderverband als „Prädikatsweg Wanderbares Deutschland“ ausgezeichnet. Stellvertretend für die beteiligten AhrSteig-Kommunen nahm Achim Haag, als Bürgermeister der federführenden Verbandsgemeinde Altenahr, jetzt die Auszeichnung in Stuttgart entgegen. Weiterlesen
10 Jahre nach „Kyrill“ schüttelt „Egon“ die Wälder
Klimawandel ist größte Herausforderung für die Forstwirtschaft
Keine Naturkatastrophe hat die deutschen Wälder in der jüngeren Vergangenheit so durchgerüttelt wie das Orkantief Kyrill. Am 18. Januar 2007 gingen bundesweit 37 Millionen Kubikmeter Holz zu Boden. In Rheinland-Pfalz zwei Millionen Kubikmeter. Fast auf den Tag genau zehn Jahre danach, schickte am vergangenen Freitag Sturmtief „Egon“ seinen kräftigen Atem über das Land. Die zunehmenden Witterungsextreme und der Klimawandel machen den Forstleuten Sorge. Diesmal sind die Wälder aber mit einem blauen Auge davongekommen. Weiterlesen
Drei Unfälle auf der A61 auf glatter Fahrbahn: 245.000,- Euro Sachschaden – Keine Verletzten !
Aufgrund starken Schneefalls kam es in den Abendstunden des 13.01.2017, zwischen 21.50 und 22.25 Uhr, auf der BAB 61 zu drei Verkehrsunfällen mit einer Gesamtschadenshöhe von ca. 245.000 Euro. Weiterlesen
Ski und Rodel gut in Daun – Vulkaneifel
Nach den ergiebigen Schneefällen der letzten Stunden konnte der Skihang am Mäuseberg präpariert werden. Heute am Samstag, 14.01.2017 startet in Daun die Ski-Saison 2017 um 11.00 Uhr. Ab dann ist der Lift und die Ski-Hütte geöffnet. Am Sonntag läuft der Lift von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Ski-Hütte ist zu diesen Zeiten ebenfalls geöffnet.
Kölner Haie landen 6:1-Kantersieg vor über 18.000 Zuschauern
Die Kölner Haie schlagen die Augsburger Panther am Ende deutlich mit 6:1 und bleiben im neuen Jahr weiter ungeschlagen. Ryan Jones erzielt erneut zwei Treffer, Christian Ehrhoff mit vier Vorlagen.Der KEC schwimmt weiter auf der Erfolgswelle und bleibt im Jahr 2017 noch ohne Punktverlust. Weiterlesen
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