Zwei mutmaßliche Drogendealer gingen der Polizei Idar-Oberstein am Montag, 23. Januar, ins Netz. Die Polizei stellte zwei Kilo Amphetamin sicher. Beide Tatverdächtige wurden heute den Ermittlungsrichtern vorgeführt. Weiterlesen
Haushalt 2016: Altschulden müssen verstärkt abgebaut werden
Finanzministerin Ahnen hat heute den Jahresabschluss für den Landeshaushalt 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Der erzielte Haushaltsüberschuss ist mitnichten der Verdienst der Landesregierung. Vielmehr sollte sich die Ampel-Koalition bei den Einwohnern und Unternehmen in Rheinland-Pfalz bedanken. Deren Steuern haben dafür gesorgt, dass sich Frau Ahnen heute mit ihrer Meldung feiern lassen kann. Auch die deutliche Erhöhung der Bundesmittel, gerade für die Versorgung von Asylsuchenden, hat zu diesem Überschuss beigetragen. Denn diese Gelder reicht die Landesregierung eben nicht vollständig an die Kommunen weiter, sondern behält einen Großteil selbst. Weiterlesen
Vodafone führt Fernsehzuschauer in die Irre
Verbraucherzentrale kritisiert unlautere Werbeschreiben
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor unseriösen Werbeschreiben der Firma Vodafone. Unter der Überschrift “DVB-T-Abschaltung erfordert Umstellung auf moderne TV-Versorgung” führt sie Fernsehzuschauer in die Irre.
In den amtlich aufgemachten Schreiben versucht sie, dringenden Handlungsbedarf vorzutäuschen, und verweist gleichzeitig auf “ihr hochleistungsfähiges Glasfaser-Kabelnetz”. “Wer Fernsehen über DVB-T schaut, benötigt keinen neuen Kabelvertrag, sondern lediglich einen DVB-T2-kompatiblen Fernseher oder ein entsprechendes Empfangsgerät”, informiert Michael Gundall, Fernsehexperte der Verbraucherzentrale. “Bereits bei der Einführung von DVB-T vor über zehn Jahren gab es ähnliche irreführende Werbung, damals noch unter dem Namen Kabel Deutschland.” Weiterlesen
Rheinland-Pfalz hat einen Überschuss erwirtschaftet
Mainz. Anlässlich der Nachricht vom 24.01.2017 zum vorläufigen Jahresabschluss 2016 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: “Es ist eine durchweg positive Nachricht, dass das Land Rheinland-Pfalz 2016 einen Überschuss erwirtschaftet hat, also die Einnahmen die Ausgaben überstiegen haben. Dies sei ein Erfolg von Finanzministerin Doris Ahnen und beruht unmittelbar auf der Ausgabendisziplin der Landesregierung, so Schweitzer. Dieser sei umso größer zu bewerten, da die SPD-geführte Landesregierung trotz der Sparanstrengungen wichtige politische Schwerpunkte gesetzt hat und weiterhin setzt – etwa in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, heißt es in der Pressmeldung. Weiter heißt es, die Koalition zeigt: Solide öffentliche Finanzen, Investitionen und Konsolidierung können Hand in Hand gehen. Eine konsequente Haushaltspolitik und in die Zukunft gerichtete Investitionspolitik schließen sich nicht aus. In diesem Sinne wird die Ampel-Koalition einen Haushalt 2017/2018 verabschieden, der für politischen Gestaltungswillen steht und Investitionen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur ermöglicht.” Weiterlesen
Taschendiebstahl in Ulmen: Polizei fahndet nach einer weiblichen Tatverdächtigen
Ulmen. Am 22.11.2016, 13.00 Uhr, wurde von einer bislang unbekannten weiblichen Person mit einer zuvor gestohlenen Kreditkarte am Geldautomaten der Sparkasse Mittelmosel in Ulmen unberechtigt Geld abgehoben. Der Diebstahl der Kreditkarte ereignete sich am 22.11.2016, gegen 11.00 Uhr, bei einem Einkauf in Ulmen. Dabei wurde der Geschädigten der Geldbeutel aus der Handtasche entwendet. Weiterlesen
Neuwied: Zehn Jahre Festival der Currywurst – 27. bis 29. Januar
Wie kommt man eigentlich auf die Idee, drei Tage lang ein Festival für die Currywurst zu veranstalten? Zugegeben, etwas schräg ist das schon. Aber auch ziemlich erfolgreich. Und das seit nunmehr zehn Jahren. Weiterlesen
Altpapierentsorgung im Landkreis Vulkaneifel – Alles muss in die Tonne!
Im Jahr 2014 wurden im Landkreis Vulkaneifel Blaue Tonnen zur Sammlung von Altpapier eingeführt. Für einen Übergangszeitraum war es von der Kreisverwaltung und dem mit der Entsorgung beauftragten Unternehmen Nord-Westdeutsche Papierrohstoff GmbH & Co. KG (NWD) geduldet, neben diesen Tonnen Kartons, Pappen und Papiere wie bei der vorherigen Bündelsammlung bereitzustellen. Zum 01.01.2017 hat NWD diese Zusatzleistungen einseitig und ohne zeitlichen Vorlauf aufgekündigt. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) hätte sich eine zumindest vorübergehende Fortführung der zusätzlichen Sammlung gewünscht; entsprechende Verhandlungen zwischen dem A.R.T. und der NWD scheiterten aber daran, dass der von der Kreisverwaltung geschlossene Vertrag das Mitnehmen von zusätzlichen Bündeln nicht vorsieht. Dem Vertrag entsprechend kann NWD nur dazu verpflichtet werden, das in der Blauen Tonne entsorgte Altpapier einzusammeln. Weiterlesen
Gesicht zeigen gegen Rechts
Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt „Koblenz bleibt bunt“
Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz Daniel Stich werden gemeinsam mit zahlreichen Genossinnen und Genossen an der Demonstration am Samstag in Koblenz teilnehmen und klar das Engagement des Bündnisses „Koblenz bleibt bunt“ unterstützen.
Hierzu der Landesvorsitzende Roger Lewentz:
„Wenn sich die Spitzen der europäischen Rechtspopulisten am Samstag in Koblenz versammeln, um ihre rückwärtsgewandten Ideen unter ihren Anhängern auszusäen, sind wir Demokratinnen und Demokraten gefordert gegenzuhalten. Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte sind in unserer Demokratie unverhandelbar. Jeder Gesinnung, die unsere Werte bedroht, müssen wir entschieden widersprechen. Wir stehen für das zukunftsgewandte Denken und für eine tolerante Gesellschaft. Diese Fahne werden wir in Koblenz hochhalten.“
Generalsekretär Daniel Stich:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf unser buntes und weltoffenes Rheinland-Pfalz. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit sind damit unvereinbar. Egal, wer sich in Koblenz trifft. Die Stadt steht für ein gutes Zusammenleben in kultureller Vielfalt. Es ist unsere Pflicht, dass wir gegenüber allen, die hetzen und unsere Gesellschaft spalten wollen, zusammenhalten und Gesicht zeigen.“
FDP-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis gegen ENF-Kongress
Thomas Roth: AfD befindet sich auch in Rheinland-Pfalz am rechten Rand
Mainz. Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt das Aktionsbündnis gegen den Kongress der ENF am kommenden Samstag in Koblenz. Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Roth, hat seine Teilnahme an der Gegendemonstration angekündigt. Dazu Roth: Weiterlesen
Hetzrede von AfD-Funktionär Björn Höcke
Herr Junge muss sich klar von den unsäglichen Aussagen seines Parteifreundes Höcke distanzieren
In einer Rede vor der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative hat der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke das Holocaust-Gedenken als Schande bezeichnet und von dämlicher Bewältigungspolitik gesprochen. Der deutsche Gemütszustand sei der „eines brutal besiegten Volkes“, führte Höcke u.a. aus. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: Weiterlesen
Bätzing-Lichtenthäler: Cannabis auf Rezept hilft schwerkranken Menschen
Den Beschluss des Bundestages vom 19.01.2017, wonach künftig schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Cannabis versorgt werden können, begrüßte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Besonders schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Schmerzzuständen und schweren Erschöpfungszuständen profitieren von dieser Entscheidung. In begründeten Einzelfällen, in denen die etablierten zugelassenen Therapieformen nicht ausreichend sind, gibt es bald weitere Therapiemöglichkeiten.“ Weiterlesen
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