Korrekturen beim Mindestlohn: DEHOGA-Präsident Haumann fordert weitere Nachbesserungen

 

DEHOGA Präsident Rheinland-Pfalz - Gereon Haumann
DEHOGA Präsident Rheinland-Pfalz – Gereon Haumann

Die Bundesregierung reagiert. Rund sechs Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am vergangenen Dienstag in Berlin erste Anpassungen zu den bisherigen Regelungen an. Dafür hatte sich der DEHOGA Rheinland-Pfalz mit Nachdruck eingesetzt. Neben der Senkung der Verdienstgrenze zur Arbeitszeitdokumentation von 2.958 Euro auf 2.000 Euro werden künftig auch Familienangehörige komplett von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen. Anlass des Richtungswechsels war die anhaltende Kritik aus Politik und Wirtschaft am „Bürokratiemonster“ Mindestlohn. Weiterlesen

Die Höchststrafe muss man erlebt haben

Die riesigen Show-Dome im Messepark  Foto: Eifel-Zeitung
Die riesigen Show-Dome im Messepark
Foto: Eifel-Zeitung

Trier. Was Größe und Form der riesigen blau-gelben Show-Dome in den Trierer Messeauen vermuten lässt, wird erst leibhaftig, wenn man mittendrin sitzt im Geschehen. Zirkus ist nicht gleich Flic-Flac. Flic-Flac ist anders.

Nein, Flic Flac ist kein Zirkus, wie man ihn zu Hauf schon gesehen hat. Die Macher von Flic-Flac haben einen super modernen, völlig eigenen Stil kreiert, der vor allem auf ganz außergewöhnliche artistische Nummern setzt. Mit seiner schwarz-gelben Warnfarbe, schrill-rockiger Musik und jeder Menge Licht-, Laser- und Pyrotechnik steht Flic Flac weniger für klassischen Manegen-Zirkus als vielmehr für ein technisch hochversiertes Show- und Bühnenkonzept der Extreme. Vor allem gewagte Motocross-Stunts, Spitzenakrobatik und Slapstick sind feste Bestandteile der Show, die aus konzeptionellen Gründen auf Sägemehl und Tierdressuren jeder Art verzichtet. Weiterlesen

Zoll entdeckt 1,2 Millionen Euro Bargeld im Rucksack unter Schmutzwäsche

bargeldTrier. Bargeld im Wert von mehr als 1,2 Millionen Euro entdeckten Zöllner des Hauptzollamts Koblenz am vergangenen Donnerstag bei einer Einreisekontrolle im Zug aus Luxemburg.  Die Beamten kontrollierten zwei Reisende, die sich alleine in einem Abteil aufhielten. Die beiden 82 Jahre und 51 Jahre alten Männer gaben auf Befragen an, kein Bargeld in Höhe von 10.000 Euro oder mehr mit sich zu führen. Sie sagten aus, sich ein paar Tage in Luxemburg aufzuhalten und heute einen kleinen Ausflug nach Trier machen zu wollen. Die Durchsicht des mitgeführten Gepäcks verlief negativ. Weiterlesen

Rot-Grüne Landesregierung verschweigt unangenehme Wahrheiten in Sachen Nürburgring-Insolvenz

Im rheinland-pfälzischen Landtag fand am 02.07.2015 auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gebrochene Versprechen der Landesregierung – Nicht bezahlte Rechnungen im Rahmen der Nürburgring Insolvenz“ statt. Zu der Debatte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: 

„Rot-Grün macht es sich sehr einfach. Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 wird als Begründung dafür angeführt, dass die Landesregierung heute gar nicht anders könne als ihre Forderungen erstrangig anzumelden. Dabei wird das wohl dafür sorgen, dass die Handwerker, die am Ring tätig waren, leer ausgehen. Seine Zusage, dass den Handwerkern nichts geschehe, hatte Kurt Beck aber erst 2012 gegeben. Hat er also die damals geltende Rechtsprechung bewusst ignoriert und falsche Versprechen gegeben?
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Auch andere unbequeme Wahrheiten werden einfach verschwiegen. So hat die Landesregierung keineswegs ihre Forderungen nur zweitrangig beim Insolvenzverwalter angemeldet, wie man es nach der Darstellung von Herrn Barbaro annehmen könnte. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht wiederholt hervor, dass die Forderungen jeweils doppelt angemeldet wurden – nachrangig ja, aber eben auch erstrangig. Diese Wahrheit hat Herr Barbaro der Öffentlichkeit vorenthalten. Offenkundig ist sich die Landesregierung selbst nicht schlüssig, in welcher Rechtslage sie eigentlich steckt. Sie hat offenkundig auch keine Versuche unternommen, die betroffenen Firmen der Region wenigstens teilweise außerhalb des Insolvenzverfahrens zu entlasten.“

 

Rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete schaffen Einigung beim Weingesetz

Als einen Erfolg für die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz verzeichnete der Landesgruppenvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Peter Bleser MdB, das nun verabschiedete Weingesetz. Die Gesetzesänderung wurde notwendig, da die neue Weinmarktverordnung der Europäischen Union eine Ausweitung der Rebflächen von mindestens 1 Prozent vorsieht. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf diese noch unterschritten werden. „Mit der heute verabschiedeten Gesetzesänderung konnten wir eine Einigung darüber erzielen, dass die Ausweitung der Rebflächen in Deutschland auf 0,3 Prozent begrenzt wird“, betont Bleser. Weiterlesen

Neues Landeswassergesetz schützt vor Risiken des Frackings

Höfken verbessert Gewässer- und Trinkwasserschutz

„Wir wollen mit dem neuen Landeswassergesetz den Wasser- und Gewässerschutz in Rheinland-Pfalz verbessern. Damit die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden, sind noch große Anstrengungen nötig. Über 70 Prozent unserer Flüsse und Bäche haben den geforderten guten ökologischen Zustand noch nicht erreicht. Weiterlesen

SGD Nord verhängt Zwangsgeld gegen Entsorgungsfirma im Trierer Hafen

Trier. Der im Trierer Hafen ansässigen Firma Eu-Rec ist es durch Anordnungen der SGD Nord seit dem 10.06.2015 verboten,  Abfallfolien zu verarbeiten die aus der Sortierung des “gelben Sacks” stammen. Auch vergleichbar zusammengesetzte Folien darf das Unternehmen nicht mehr verarbeiten. Das Verbot gilt so lange bis die Anlage mit einer wirksamen Abluftreinigungsanlage ausgerüstet ist, die die erheblichen Geruchsbelästigungen verhindern kann. Weiterlesen

Anke Beilstein: Trauriges Silber-Jubiläum: SPD sorgt seit 25 Jahren für rote Zahlen bei den Kommunen

„Seit einem Vierteljahrhundert schieben die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rhein-land-Pfalz einen großen Schuldenberg vor sich her. „Der heutige Tag steht für ein trauriges Silberjubiläum. Die SPD-Landesregierung sorgt seit  25 Jahren dafür, dass die Kommunen rote Zahlen schreiben“, so kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin Anke Beilstein den Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Weiterlesen

Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände weiterhin besorgniserregend

Den rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbänden gelang es in der Gesamtbetrachtung auch 2014 nicht, ihre Haushalte auszugleichen. Trotz um 425 Mio. € gestiegener Einnahmen betrug die Deckungslücke fast 400 Mio. €. Damit schließen die kommunalen Haushalte seit einem Vierteljahrhundert (25 Jahren) mit Finanzierungsdefiziten ab. Weiterlesen

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