Ein neues Lagebild zu sogenannten „Reichsbürgern“ in Rheinland-Pfalz ergibt derzeit 407 Personen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind. Die Mehrzahl sind Männer und über 50 Jahre alt. „Die intensive Befassung mit diesem Personenkreis hat gute Gründe“, stellte Lewentz fest. „Reichsbürger“ fielen nicht nur durch krude Thesen oder renitentes Auftreten auf. Die tödlichen Schüsse eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ auf einen Polizeibeamten im Oktober 2016 im bayerischen Georgensmünd hätten Politik, Behörden und Öffentlichkeit gleichermaßen aufgeweckt. Weiterlesen
VG Kelberg. Die Stellungnahme dieser Parteien (SPD, Unabhängige, FDP und FWG) erinnert stark an das Schreiben aus 2015 der Ortsbürgermeister der Gemeinden Arbach, Bereborn, Kolverath, Lirstal, Mannebach, Oberelz und Retterath. Hier wurde damals der Verbandsgemeinderat erfolgreich erpresst, dass man den Abstand von Windkraftanlagen zu den Ortschaften entgegen der Empfehlung aus den Ausschüssen „Bauen, Planen, Umwelt“ und „Tourismus und Verkehr“ wieder von 1.000 Meter auf 900 Meter reduzieren sollte. „Ansonsten würde man die Geschichtsstrasse eliminieren und man sehe sich gezwungen die Gemeindeflächen vor Tourismus zu schützen.“ Da inzwischen der Abstand zu den Ortschaften in RLP auf 1.000 Meter erhöht worden ist, musste die gesamte Planung jetzt wieder angepasst werden, weshalb gerade die sieben Bürgermeister für einen Großteil der Kosten der Flächennutzungsplanung verantwortlich sind. Weiterlesen
Prüm. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag, 04.05.2017 versuchten bisher unbekannte Täter, den Geldausgabeautomaten (GAA) der Kreissparkasse Bitburg-Prüm in der Bahnhofstraße zu sprengen, um sich in den Besitz des Geldes zu bringen. Der GAA hielt den Angriffen jedoch stand, die Täter flüchteten ohne Beute. Weiterlesen
CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte – Vertrauen in Rechtsstaat nicht gefährden
Nach Medienberichten ist ein Prozess am LG Koblenz gegen 17 mutmaßliche Neonazis nach rund 340 Verhandlungstagen wegen des bevorstehenden Ruhestands des Vorsitzenden Richters ausgesetzt worden. Die CDU-Landtagsfraktion macht dies zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, angekündigt: Weiterlesen
Unverständlich? Nein, unverschämt ist die Handlungsweise der Beteiligten, die in der VG-Ratssitzung vom 6.4.2017 das hinschmissen, wofür sie von den nun getäuschten Bürgern einst gewählt worden sind, nämlich: Für die VG Kelberg einzutreten und deren ureigenste Interessen wahrzunehmen. Wann hat man es je erlebt, dass sich Ratsmitglieder und der Bürgermeister vor der ihnen übertragenen Verantwortung – um die sie sich beworben hatten – gedrückt haben. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Ein sehr großer Teil der VG-Vertretung einschließlich Bürgermeister will nicht für die VG handeln, gibt stets hochgehaltene ureigenste Rechte, deren man sich sonst immer sehr bewusst war, auf! Früher hätte man das als Verrat am Volke bezeichnet! Viele Wähler müssen sich jedenfalls arg getäuscht fühlen. Hoffentlich merkt man es sich! Weiterlesen
Ahrbrück. Nur knapp ist ein 51- jähriger Familienvater aus dem Ahrkreis dem Tod entkommen, als er am 30.04.2017 gegen 10:00 Uhr, mit seinem braunen Renault die B257 in Höhe des Campingplatzes „Europa“ in Fahrtrichtung Adenau befuhr. Ein Motorradfahrer kam dem später schwer verletzten Mann auf dessen Fahrspur entgegen, so dass dieser gezwungen war, zur Verhinderung einer Kollision nach rechts auszuweichen. Hier musste der PKW- Fahrer jedoch wieder stark nach links lenken, um nicht mit der Leitplanke zusammenzustoßen. Durch das Gegenlenken verlor der Fahrer die Kontrolle über den PKW, querte den linken Fahrstreifen und schlug in der stark ansteigenden Böschung ein. Weiterlesen
Longkamp. Am 29.04.2017, um 12:30 Uhr, meldete sich eine Anwohnerin der Andreasstraße in Longkamp telefonisch bei der Polizei Bernkastel-Kues und teilte mit, dass sie soeben einen herrenlosen, stark verwahrlosten Hund in der Andreasstraße gefunden habe. Der Hund, ein Appenzeller-Senner-Mischling, wurde durch einen Tierarzt begutachtet. Dieser stellte bei dem Tier starken Milben- und Pilzbefall fest. Der Rüde war nicht gechippt und in einem so schlechten Zustand, dass er eingeschläfert werden musste. Die Polizei Bernkastel-Kues sucht nun den Hundehalter und bittet diesbezüglich um Hinweise: Telefon 06531/95270.
Darscheid. Am vergangenen Freitagabend (28.04.), gegen 22:30 Uhr, meldeten Verkehrsteilnehmer der Polizeiautobahnstation Schweich einen Geisterfahrer auf der A1 bei Daun. Demnach war ein Mercedes Vito mit Frankfurter Kennzeichen in Höhe der Lieserbachtalbrücke auf der falschen Richtungsfahrbahn unterwegs in Richtung Saarbrücken. Weiterlesen
Daun/Kelberg. Am Freitagabend, gegen 20.30 h, bemerkte eine Streife der PI Daun in der Leopoldstraße in Daun ein Moped, das ohne Kennzeichen unterwegs war. Als die Beamten den Mopedfahrer kontrollieren wollten, flüchtete der 24-jährige Fahrer aus der VG Kelberg mit hohem Tempo in Richtung Gartenstraße und von dort in Richtung L 46. An der dortigen Einmündung fuhr er auf der Abbiegespur für den Gegenverkehr in Richtung Daun-Rengen. Hierbei wurde weder der Gegenverkehr, noch der Verkehr der in Richtung Rengen fuhr, beachtet, sodass es zu einer Gefährdung von diesen Fahrzeugen kam. In Höhe des Parkplatzes Industriegebiet Daun konnte das Moped. Zweirad auf den Parkplatz geleitet und der Fahrer an der Weiterfahrt gehindert werden. Der Mann war nicht im Besitz eines Führerscheins, dafür aber sturzbetrunken. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von über 1,80 Promille, außerdem war das Fahrzeug nicht zugelassen und besaß somit auch kein Kennzeichen. Dem Fahrer wurde eine Blutprobe entnommen; ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.
Stadtkyll. In der Nacht auf Samstag, den 29.04.2017 wurden Beamte der Polizei Prüm gegen 01:37 Uhr über einen angeblichen Raub eines PKW informiert. Ein 18-Jähriger aus der VG Obere Kyll hatte sich den Fahrzeugschlüssel eines Bekannten aushändigen lassen, um angeblich etwas in das Fahrzeug hineinlegen zu wollen. Während seines Vorhabens sei er dann von zwei maskierten Tätern mit einem Baseballschläger überfallen und des Fahrzeuges beraubt worden. Er hätte sich noch in den Weg der Räuber gestellt und sei dann angefahren worden, so schilderte er den Tatablauf. Weiterlesen
Pronsfeld. Polizeibeamte der Inspektion Prüm kontrollierten am 29.04.2017, gegen 00:30 Uhr, einen PKW innerhalb der Ortslage Pronsfeld, nachdem das Fahrzeug zuvor in auffälliger Fahrweise festgestellt wurde. Während der Kontrolle stellte man bei dem Fahrer eine deutliche Alkoholisierung einhergehend mit starkem Alkoholgeruch fest. Der 26-jährige Mann aus dem Altkreis Prüm verweigerte jedwede Mitwirkung und zeigte sich renitent, so dass er nach Eröffnung des Strafverfahrens während seiner Festnahme zur Blutprobenentnahme Widerstand durch aktive Gegenwehr leistete. Die Polizeibeamten blieben unverletzt. Bei der anschließenden Fahrzeugdurchsuchung zur Klärung seiner Identität fanden die Beamten Betäubungsmittel im PKW, welche sichergestellt wurden. Der Fahrer hat zugleich mehrere Straftaten verwirklicht, weshalb nun gegen ihn ermittelt wird, zudem muss er mit einem längeren Fahrerlaubnisentzug rechnen.
Unverständlich? Nein, unverschämt ist die Handlungsweise der Beteiligten, die in der VG-Ratssitzung vom 6.4.2017 das hinschmissen, wofür sie von den nun getäuschten Bürgern einst gewählt worden sind, nämlich: Für die VG Kelberg einzutreten und deren ureigenste Interessen wahrzunehmen. Wann hat man es je erlebt, dass sich Ratsmitglieder und der Bürgermeister vor der ihnen übertragenen Verantwortung – um die sie sich beworben hatten – gedrückt haben. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Ein sehr großer Teil der VG-Vertretung einschließlich Bürgermeister will nicht für die VG handeln, gibt stets hochgehaltene ureigenste Rechte, deren man sich sonst immer sehr bewusst war, auf! Früher hätte man das als Verrat am Volke bezeichnet! Viele Wähler müssen sich jedenfalls arg getäuscht fühlen. Hoffentlich merkt man es sich! 
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen