Das Tourismuskonzept des Landes Rheinland-Pfalz bedarf dringend der Weiterentwicklung. Daher hat die CDU-Fraktion im Landtag diesen Stein ins Rollen gebracht. Tourismus ist ein außerordentlich großer Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz, schafft Arbeitsplätze, stärkt die Steuerkraft und generiert Verbesserungen in Infrastruktur und Attraktivität unserer Dörfer und Städte. Weiterlesen
Stellungnahme von Innenminister Roger Lewentz zum Rechnungshof-Bericht über den gescheiterten Flughafen-Hahn Verkauf
Rechnungshof zieht Schlüsse aus verkürzter Sichtweise
Der Landesrechnungshof hat rund neun Monate nach seiner Beauftragung durch den rheinland-pfälzischen Landtag seinen Prüfbericht zum Verfahren über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die SYT vorgelegt.
Wegen des Ausfalls der damaligen Käufergesellschaft hatte die Landesregierung das Verkaufsverfahren im Sommer 2016 fortgesetzt und gemeinsam mit einer neuen Beratungsgesellschaft im Frühjahr 2017 zum Vertragsschluss mit der renommierten HNA-Gruppe geführt. Weiterlesen
Flughafen Hahn: Peinlicher Auftritt des Innenministers – Einsicht in persönliche Verantwortung nicht erkennbar
Zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lewentz zum Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: Weiterlesen
EAZ-Kommentar zum Rechnungshofbericht über den gescheiterten Flughafen Hahn
Versagen auf der ganzen Linie
Das vorliegende Gutachten des Landesrechnungshofes beweist die Amateurhaftigkeit, den Dilettantismus und die Sorglosigkeit vor allem von Innenminister Lewentz/SPD und seinem Innenministerium. Der Mann ist alles andere als ein vertrauenswürdiger Politiker mit Sachverstand. Da muss nach so vielen millionenschweren Fehlern die Frage erlaubt sein, was noch alles geschehen muss, bis endlich auch personelle Konsequenzen in Mainz gezogen werden? Weiterlesen
Uwe Junge (AfD) stellt Strafanzeige gegen Innenminister Roger Lewentz (SPD)
Im Juli vergangenen Jahres war der Landesrechnungshof mit den Stimmen sämtlicher im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktion mit einer gutachterlichen Prüfung des gescheiterten Verkaufsprozesses an die Shanhai Yiqian Trading Company beauftragt worden. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, hatte damals erklärt, das Ergebnis des Landesrechnungshofes werde Grundlage für die Entscheidung sein, ob man einen Untersuchungsausschuss einrichten werde. Seit gestern liegt nunmehr die gutachterliche Äußerung des Landesrechnungshofes vor. Der Landesrechnungshof erhebt darin schwerwiegende Vorwürfe gegen die Landesregierung, insbesondere das Innenministerium. In den Medien wurde jedoch bereits gemutmaßt, die CDU könnte sich einem Untersuchungsausschuss verschließen, da die SPD im Gegenzug einen Untersuchungsausschuss zu den Spenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss an die CDU einleiten könnte. Weiterlesen
Rechnungshof bestätigt eklatante Fehler der Dreyer-Regierung beim gescheiterten Flughafen Hahn-Verkauf
Der Landesrechnungshof hat am 24.04. das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden. Weiterlesen
„GesundLand Vulkaneifel“ mit dem DEHOGA Touristikpreis geehrt
180 bestgelaunte Gäste bei der DEHOGA Frūhjahrsschifffahrt
Bernkastel-Wittlich. Im Rahmen der traditionellen DEHOGA Frūhjahrsschifffahrt wird alljährlich auch der Touristikpreis des DEHOGA Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich verliehen. Mit dieser Auszeichnung soll das vorbildliche Engagement einer Persönlichkeit für den Tourismus im Landkreis gewürdigt werden oder wie in diesem Jahr ein besonderes lobenswertes Konzept ausgezeichnet werden. 180 bestgelaunte Touristiker, Hoteliers und Gastronomen sind am Montagabend, 24.04.2017 der Einladung von DEHOGA gefolgt zu der „Frühjahrsschifffahrt auf der Mosel mit allerlei Köstlichkeiten für den Gaumen. Die Schiffstour hat sich über die Jahre hin zu einer besonderen Auftaktveranstaltung in die neue Saison 2017 entwickelt. Weiterlesen
Justiz unter Beschuss ?
Bedeutung und Stellung der 3. Gewalt in unserem Staat
Die Juristenorganisationen von SPD, CDU, den Grünen und der FDP veranstalten am 9. Mai 2017, 18.00 Uhr in Koblenz, Foyer des Neuen Justiz Zentrums, Deinhardpassage 1 gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Zustand, notwendigen Veränderungen und der Stellung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in unserer Gesellschaft. Weiterlesen
Amprion informiert über Freileitung und Umspannanlage in Wengerohr
Wittlich-Wengerohr. Der Dortmunder Übertragungsnetzbetreiber Amprion informiert am Dienstag, 25. April in Wengerohr über die Verstärkung einer Freileitung, die auch über Wittlicher Stadtgebiet verläuft. Auch die Planungen zum Umbau der Umspannanlage Wengerohr werden der Öffentlichkeit vorgestellt.
Entlang der bestehenden Leitung hebt Amprion die Spannungsebene von bisher 220 Kilovolt (kV) auf 380 kV an und steigert so die Kapazität der Leitungsverbindung. Um die Versorgungssicherheit in der Region weiterhin zu gewährleisten, wird auch die bestehende Umspannanlage in Wittlich-Wengerohr auf den neuesten Stand gebracht.
Über beide Projekte informiert Amprion im Jugend- und Bürgerhaus Wengerohr, Bornweg 2a, am 25. April 2017 von 17 bis 19 Uhr mit einem Bürger-Infomarkt, einer Art Themen-Ausstellung, bei der unter anderem die Trassenführung und die eingesetzte Technik vorgestellt werden. Weiterlesen
ADAC Qualifikationsrennen 24h-Rennen vom 22. – 23. April 2017:
Spannender Prolog für das Rennen des Jahres
- Alle 24h-Favoritenteams sind im Starterfeld dabei
- Auch die Breitensportklassen sind stark besetzt
- Fans erleben elfeinhalb Stunden Nordschleifen-Action
Das ADAC Zurich 24h-Rennen am Himmelfahrts-Wochenende (25. – 28. Mai) wird das Rennen des Jahres auf der Nürburgring-Nordschleife. Den ersten Blick auf die Hauptdarsteller des Endurance-Klassikers gibt es am kommenden Wochenende. Beim ADAC Qualifikationsrennen 24h-Rennen haben die Teams eine letzte Testmöglichkeit unter Einsatzbedingungen. Die Aktiven nehmen dieses Angebot so rege an wie nie zuvor: 103 Fahrzeuge wollen sich am Sonntag (23. April) in das Sechsstündige Rennen (Start um 12:00 Uhr) stürzen. Weiterlesen
“50 Jahre nach Adenauers Tod ist seine Politik gegenwärtig”
Anlässlich des 50. Todestages von Konrad Adenauer am morgigen Mittwoch erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB:
„Der 19. April 1967 wird für uns Christdemokraten immer ein bedeutungsvolles Datum sein. An diesem Tag ist ein wichtiger Weichensteller von uns gegangen. 50 Jahre sind seit dem Tod von Konrad Adenauer vergangen und dennoch ist sein politischer Nachlass gegenwärtig. Weiterlesen
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