Themen des Tages

Digitales Grundgesetz» der EU: Entscheidende Verhandlungen

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen.

Eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments gilt als wahrscheinlich. Die Verhandlungen (10.00 Uhr) könnten jedoch bis in den späten Abend gehen.

Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere. Weiterlesen

Tote und Verletzte: Beschuss in ukrainischen Regionen

Kiew (dpa) – Ukrainischen Angaben zufolge sind in verschiedenen Regionen im Osten und Süden des Landes mehrere Menschen durch Beschuss verletzt oder getötet worden.

Etwa 50 russische Angriffe in Charkiw

In der Region Charkiw seien zwei Personen getötet worden, nachdem ein Geschoss in ein Auto eingeschlagen war, teilte der Gouverneur Oleh Synjehubow am Donnerstagabend mit. Zwei weitere Personen seien bei zwei weiteren separaten Vorfällen verletzt worden.

Insgesamt seien am Donnerstag in der Region Charkiw etwa 50 russische Angriffe durch Artillerie und Mehrfachraketenwerfer registriert worden, sagte Synjehubow. Aktive Gefechte gebe es nahe der Kleinstadt Isjum. Weiterlesen

US-Regierung liefert neu entwickelte Drohne in die Ukraine

Washington (dpa) – Die USA haben nach Angaben des Pentagons einen neuartigen Drohnentyp entwickelt, der Anforderungen des ukrainischen Militärs entspricht und nun weiter angepasst werden soll. «In Gesprächen mit den Ukrainern über ihre Anforderungen waren wir der Meinung, dass dieses spezielle System sehr gut für ihre Bedürfnisse geeignet wäre, insbesondere in der Ostukraine», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstagnachmittag (Ortszeit). Die Entwicklung der Drohne mit dem Namen «Phoenix Ghost» habe bereits vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs begonnen. Man wolle diese nun weiter so vorantreiben, dass sie noch besser zu den ukrainischen Anforderungen passe. Weiterlesen

Videoansprache Selenskyj: Schäden wie im Zweiten Weltkrieg

Kiew/Lissabon (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem portugiesischen Parlament die Zerstörungen in seinem Land durch russische Truppen mit denen im Zweiten Weltkrieg verglichen.

«Der Schaden, der der Ukraine jetzt zugefügt wird, ist ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg», sagte er laut Übersetzung in der auf Ukrainisch gehaltenen Rede. Sie wurde im TV-Sender RTP simultan ins Portugiesische übersetzt.

«Wir kämpfen nicht nur um unsere Unabhängigkeit, wir kämpfen um unser Überleben», bekräftige er in der 15-minütigen Ansprache. Selenskyj dankte den Portugiesen für die bisher erwiesene Hilfe, forderte aber zugleich weitere Unterstützung, vor allem schwere Waffen und Sanktionen gegen Russland. Parlamentarier der kommunistischen Partei und der rechtspopulistischen Chega blieben der Sitzung fern. Weiterlesen

Fed-Chef Powell deutet Leitzinserhöhung um 0,5 Prozentpunkte an

Washington (dpa) – Zur Bekämpfung der hohen Inflationsrate wird die US-Notenbank bei ihrer nächsten Sitzung Anfang Mai eine Erhöhung des Leitzinses um 0,5 Prozentpunkte erwägen. Das sagte Zentralbankchef Jerome Powell am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es sei angesichts der Inflation und der Erhöhung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte im März «angemessen, ein bisschen schneller vorzugehen», sagte Powell. Bei der Sitzung des Zentralbankrats am 4. Mai werde daher eine Erhöhung um 50 Basispunkte zur Entscheidung anstehen, sagte Powell. Weiterlesen

Keine «Fliege» entkommt: Putin erklärt Mariupol für erobert

Krieg gegen die Ukraine
Von Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa

Mariupol/Moskau/Kiew (dpa) – Bequem im Sessel angelehnt lässt sich Kremlchef Wladimir Putin nach zwei Monaten Krieg in der Ukraine von Verteidigungsminister Sergej Schoigu den ersten «Erfolg» verkünden.

Die lange umkämpfte Hafenstadt Mariupol sei eingenommen und unter russischer Kontrolle, verkündet Schoigu bei dem im Staatsfernsehen gezeigten Treffen am Donnerstag. Seit dem 24. Februar, als Putin zum Angriff auf die Ukraine blies, warten viele seiner Unterstützer auf etwas, das wie ein Teilsieg aussehen könnte – vor allem nach dem weltweit beachteten Untergang des russischen Kriegsschiffs «Moskwa». Weiterlesen

WunderBar – Zauber der Begegnung in Bonn: Magie, Artistik, Live-Gesang und eine Bar im Ausnahmezustand

Bonn. Vom 12. Mai bis zum 3. Juli verwandelt sich die GOP Bühne in die einzigartige „WunderBar“. Ein ganz besonderer Ort, an dem sich kühne Artisten und Illusionisten begegnen. Hier trifft der Bartender auf die Femme Fatale, der starke Mann auf die zarte Tänzerin und über allem liegen Musik und die Gänsehautstimme der Barchefin Ruth von Chelius. Weiterlesen

Russland: In diesem Jahr über 20 Prozent Inflation erwartet

Moskau (dpa) – Russische Bankenexperten erwarten im laufenden Jahr eine Inflation in Höhe von 22 Prozent und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage der russischen Zentralbank hervor.

Damit verschlechtern sich die Erwartungen weiter im Vergleich zum März. Damals hatten die Bankiers angesichts der westlichen Sanktionen mit 20 Prozent Inflation und 8 Prozent Rückgang beim BIP in Russland gerechnet. Weiterlesen

Euroraum-Inflationsrate steigt auf Rekordwert – 7,4 Prozent

Luxemburg (dpa) – In der Eurozone hat sich der Preisschub fortgesetzt und die Inflation auf ein Rekordhoch getrieben. Stärkster Treiber bleiben die Energiepreise.

Im März stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 7,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war mit 7,5 Prozent noch eine etwas höhere Rate ermittelt worden. Im Februar hatte die Rate noch bei 5,9 Prozent gelegen. Weiterlesen

US-Verteidigungsminister lädt zu Ukraine-Treffen in Ramstein

Washington (dpa) – US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will in der kommenden Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit Kollegen aus mehreren Ländern zum Krieg in der Ukraine beraten. Das Treffen solle am kommenden Dienstag stattfinden, kündigte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag an. Kirby nannte keine Details zur Teilnehmerliste. Es würden aber nicht nur Nato-Staaten eingeladen, sagte er. Weiterlesen

Trickdiebstahl in Daun

Daun. Am 20.04.2022 gegen 18:00 Uhr betraten zwei männliche Tatverdächtige ein Geschäft für Tierlebensmittel in der Bahnhofstraße in Daun. Hier lenkten sie durch einen Trick eine Mitarbeiterin geschickt ab und entwendeten auf diesem Wege einen kleinen Geldbetrag. Die Personen wurden wie folgt beschrieben. Person 1: 160 cm groß, karierte Hose, Jackett, gut gekleidet, Basecap, sehr schlank Person 2: 170 cm groß, beiges Jackett, gut gekleidet, Basecap.

Hinweise zur Tat oder den beiden beschriebenen Personen dürfen an die Polizeiinspektion Daun unter 06592 96260 erbeten werden.

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