Themen des Tages

Städte- und Gemeindebund für Neustart bei Katastrophenschutz

Berlin (dpa) – Angesichts von möglichen Kriegsgefahren, Cyberbedrohungen und dem Klimawandel fordert der Städte- und Gemeindebund einen «völligen Neustart» beim zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz.

Notwendig seien ein funktionsfähiges Alarmsystem, eine bessere Ausrüstung der Feuerwehr und die Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Geräten wie Notstromaggregaten für Kliniken, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch müssten neue Konzepte für Schutzräume entwickelt werden. Weiterlesen

Moskau droht Mariupol mit «Vernichtung»: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der Kampf um die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol dauert auch nach dem Verstreichen eines russischen Ultimatums an.

Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntagabend von russischen Raketen- und Bombenangriffen auf die Stadt mit früher mehr als 400.000 Einwohnern. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Besonders in der Nähe des Hafens sowie des Stahlwerks Asowstal gebe es Angriffsversuche russischer Truppen. Regierungschef Denys Schmyhal sagte dem US-Sender ABC, die Stadt sei nicht gefallen. Die ukrainischen Soldaten würden in Mariupol «bis zum Ende kämpfen». Weiterlesen

Papst spricht von einem «Ostern des Krieges»

Vatikan
Von Manuel Schwarz, dpa 

Rom (dpa) – Der Krieg in der Ukraine hat in diesem Jahr das Osterfest im Vatikan geprägt. Unter dem Eindruck von «zu viel Blutvergießen, zu viel Gewalt» in der Ukraine nutzte Papst Franziskus die Feiern zum Tod und der Auferstehung Jesu Christi für emotionale Friedensappelle.

Wie schon bei der Kreuzwegandacht am Freitagabend und der Osternacht geißelte der Pontifex auch bei der großen Messe am Sonntag auf dem Petersplatz die furchtbaren Kämpfe auf der Welt – er sprach von einem «Ostern des Krieges». Weiterlesen

Vorwürfe der Veruntreuung gegen Le Pen

Paris (dpa) – Mitten im französischen Wahlkampf sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen für Aufsehen.

Ein Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mit Vorwürfen gegen Le Pen sei am 11. März eingegangen und werde derzeit geprüft, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Bericht: Weitere US-Waffenlieferungen treffen in Ukraine ein

Washington/Kiew (dpa) – Erste Teile des jüngsten Unterstützungspakets an Waffen und Munition aus den USA sind in der Ukraine eingetroffen. Das berichtete der TV-Sender CNN in der Nacht zu Sonntag unter Berufung auf einen Beamten im Weißen Haus.

Washington hatte Kiew am Mittwoch weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt – darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. Weiterlesen

Abhängig von Mariupol: Selenskyj droht mit Verhandlungs-Ende

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland mit einem Ende der Friedensverhandlungen gedroht, falls die ukrainischen Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol getötet werden sollten.

«Die Vernichtung unserer Jungs in Mariupol, das was sie gerade tun (…), könnte einen Schlusstrich unter jede Form von Verhandlungen setzen», sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit örtlichen Internetmedien.

Die russischen Truppen verhielten sich gegenüber den verschiedenen ukrainischen Einheiten unterschiedlich. «Es gibt dort Militärs, welche sie absolut hassen, und ich glaube nicht, dass sie diese am Leben lassen», sagte der ukrainische Staatschef mit Blick auf das von Nationalisten dominierte Regiment «Asow». Weiterlesen

Chinesische Raumfahrer nach Rekordflug auf der Erde gelandet

Peking (dpa) – Nach ihrem Rekordflug sind drei chinesische Raumfahrer wieder auf der Erde gelandet.

Die Kapsel mit der Astronautin Wang Yaping und ihren beiden männlichen Kollegen Zhai Zhigang und Ye Guangfu kam am Samstagmorgen (Ortszeit) in der Wüste Gobi im Nordwesten des Landes angekommen. Ihre Landung wurde live im chinesischen Staatsfernsehen übertragen. Insgesamt dauerte der Rückflug von der rund 400 Kilometer über der Erde kreisenden Raumstation etwas über neun Stunden. Weiterlesen

Moskau verhängt Einreiseverbot gegen Premier Johnson

Moskau (dpa) – Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Boris Johnson verhängt.

Auch dessen Vorgängerin Theresa May sowie Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, steht die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Weiterlesen

Moskau: Deutschland an ukrainischen Bio-Laboren beteiligt

Moskau (dpa) – Russland hat Deutschland eine Beteiligung an angeblichen Militär-Laboren in der Ukraine vorgeworfen.

«Bestätigten Informationen zufolge hat die deutsche Seite im Bereich der biologischen Sicherheit ihre Arbeit eng mit ihren amerikanischen Verbündeten koordiniert, die in der Ukraine ein Netz aus mindestens 30 biologischen Laboren geschaffen haben», sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, dem Staatssender RT. Weiterlesen

FREIE WÄHLER decken Lücke in der Corona-Überbrückungshilfe auf

Wefelscheid stellt Anfrage zur Einstufung als „verbundene Unternehmen“

MAINZ. Um die Corona-Überbrückungshilfe III plus erhalten zu können, müssen Unternehmen verschiedene Kriterien erfüllen. Unter anderem steht der Genehmigung eines Antrags auf Überbrückungshilfe entgegen, wenn Unternehmen als „verbunden“ gelten, also nicht als wirtschaftlich unabhängig und vollständig eigenständig. Die Einschätzung, ob Unternehmen als „verbunden“ gelten, erfolgt auf Grundlage einer Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003. Weiterlesen

Minister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

Berlin (dpa) – In der Debatte um die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre.

Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.» Dies sei nicht nur seine persönliche Ansicht, sondern die der Bundesregierung. Weiterlesen

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