Innenminister Roger Lewentz hat insgesamt 236 Absolventen des 21. Bachelorstudiengangs Polizeidienst an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz die Graduierungs- und Ernennungsurkunden zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren überreicht. Weiterlesen
Neuer Bezirksbeamter für die Südeifel – Polizeihauptkommissar Roland Goebel folgt auf Polizeihauptkommissar Norbert Weiler
Neuerburg. Zum 30. April 2022 tritt Polizeihauptkommissar Norbert Weiler nach 42 Jahren und 9 Monaten im Dienst der Polizei Rheinland-Pfalz in den Ruhestand ein. Norbert Weiler wurde im August 1979 eingestellt und absolvierte seinen Dienst zunächst bei der damaligen Schutzpolizeiinspektion Remagen. Bereits 1983 wurde er zur damaligen Schutzpolizeiinspektion Prüm versetzt. Nach der Umorganisation der Polizei Rheinland-Pfalz blieb er der Dienststelle in Prüm erhalten. Erst zum Oktober 2012, nach circa 31 Jahren im 24/7 – Wechselschichtdienst bei der Schutzpolizei, wechselte er in den Tagdienst zur Polizeiinspektion Bitburg. Dort bekleidete er seitdem das Amt des Bezirksbeamten für die Verbandsgemeinde Südeifel. Weiterlesen
Unbekannter Täter klaut Schlüssel zur Corona-Test-Stelle im Prümer Gerberweg
Prüm. Im Zeitraum von Montag, 25. April 2022, 21:00 Uhr, bis Dienstag, 26. April 2022, 06:30 Uhr, wurde der Schlüsseltresor der Corona-Teststelle im Gerberweg, Prüm gestohlen. Zeugen, die im angegebenen Zeitraum den Gerberweg befahren und Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten sich an die Polizeiinspektion Prüm Tel: 06551/9420 zu wenden.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Washington (dpa) – Die Ukraine erhält weiterhin massive Unterstützung aus den USA. Nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen, verabschiedete der US-Kongress eine neue Version des Lend-Lease- Gesetzes, mit dem neben der Ukraine auch weitere osteuropäische Staaten unproblematisch und unbürokratisch militärische Hilfe erhalten können. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Washington und sprach von einem «wichtigen Schritt».
Die russischen Truppen setzten unterdessen ihre Angriffe in der Ukraine fort. Neben der Hafenstadt Odessa wurde auch die Hauptstadt Kiew von Raketen getroffen – während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres. Weiterlesen
USA: Regelung aus Zweitem Weltkrieg soll Ukraine helfen
Washington (dpa) – In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern.
Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.
Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern. Weiterlesen
Guterres und Selenskyj bereden Evakuierung – Raketenangriffe
Kiew (dpa) – Überschattet von mutmaßlichen Raketenangriffen auf Kiew hat UN-Generalsekretär António Guterres in der ukrainischen Hauptstadt Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Nach seinem Besuch in Moskau besprach Guterres mit dem Regierungschef die Bildung eines Flüchtlingskorridors für die nach wochenlangen Kämpfen schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol.
«Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe», sagte Guterres am Donnerstag nach dem Treffen in Kiew. Sie bräuchten eine Fluchtroute, um der «Apokalypse» zu entkommen. Weiterlesen
EU: Rubel-Umtausch bei Gas-Zahlungen ist Sache Russlands
Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hat Regelungen zu der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt.
Unternehmen, die wie von Moskau gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, teilten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag mit. «Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen», sagte ein Beamter. Weiterlesen
Scholz: Deutschland muss auf Gas-Stopp vorbereitet sein
Tokio (dpa) – Deutschland muss nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein – auch wenn unklar ist, ob er kommt.
«Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn», sagte der Kanzler am Donnerstag im japanischen Tokio. «Man muss sich darauf vorbereiten.» Damit habe die Bundesregierung schon begonnen, bevor der Krieg ausgebrochen sei. Weiterlesen
Ukraine kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an
Kiew (dpa) – Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. «Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter.
«Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.» Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal «Politico» bestätigte. Weiterlesen
Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Deutschland
Moskau (dpa) – Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen.
«Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. «Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.» Weiterlesen
Russland setzt Delfine zum Schutz seiner Flotte ein
Washington (dpa) – Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen.
An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal.
Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann. Weiterlesen
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