Themen des Tages

Polen stellt Zaun an der Grenze zu Belarus fertig

Warschau (dpa) – Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica.

Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zun haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Aschgabat (dpa) – Trotz westlicher Waffenlieferungen bleibt die Lage ukrainischer Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj extrem schwierig.

«Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten», sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Kremlchef Wladimir Putin drohte unterdessen mit Gegenmaßnahmen nach einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens – und behauptete erneut, die russische «Spezialoperation» in der Ukraine laufe nach Plan. Weiterlesen

Kampfbereit in Divisionsstärke: Bundeswehr muss Tempo machen

Von Carsten Hoffmann, dpa

Madrid (dpa) – Der mögliche Gegner heißt Russland: Nachdem die Nato in Madrid ein neues Streitkräfte-Modell für schnelle Reaktionen auf Angriffe an der Ostflanke beschlossen hat, legen Militärplaner in Deutschland ihre Konzepte übereinander.

Schon im nächsten Jahr will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen guten Teil von geplant 300.000 Männern und Frauen als schnelle Reaktionskräfte im Bündnis einsatzfähig haben. Mehrfach nennt Stoltenberg das deutsche Konzept für eine Kampfbrigade in Litauen als Beispiel.

Schätzungsweise 3000 bis 5000 Männer und Frauen will Deutschland bereitstellen, um dem Nato-Partner im Baltikum gegen eine mögliche Aggression zur Seite zu stehen. Schwere Waffen und Munition – so das Konzept für den Einsatz der Brigade – werden in Litauen vorgehalten, die Soldaten im Spannungsfall dann schnell verlegt. Ein «vorgeschobenes Führungselement» unter Brigadegeneral Christian Nawrat aus Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) soll im Land die militärischen Befehlsstränge in der Hand halten und die Ortskenntnis pflegen. Weiterlesen

Höchststrafe für Hauptangeklagten in Pariser Terrorprozess

Paris (dpa) – Lange hatten Opfer und Angehörige und mit ihnen ganz Frankreich dem Prozess um die verheerenden islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten entgegengesehen. Am Mittwochabend dann fielen nach über neun Monaten Prozessdauer im Pariser Justizpalast die Urteile.

Ein Schwurgericht verhängte gegen den Hauptangeklagte Salah Abdeslam lebenslange Haft. Der 32-jährige Franzose gilt als einziger Überlebender des Terrorkommandos. Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen, das ist in Frankreich die höchste Strafe.

19 weitere Angeklagte verurteilt

In Belgien war Abdeslam bereits wegen Schüssen auf die Polizei bei seiner Festnahme zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Inwiefern die Strafen aufaddiert oder miteinander verrechnet werden, müssten beide Länder nun klären, sagte ein Justizsprecherin am Abend. Weiterlesen

UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Friedensmission

New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat hat die UN-Friedensmission in Mali (Minusma), an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, um ein Jahr verlängert. 13 der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums stimmten in New York für ein neues Mandat der Vereinten Nationen in dem Krisenland – China und Russland enthielten sich. Weiterlesen

Migranten-Tragödie in Texas: 39 der 51 Toten waren Frauen

San Antonio/Mexiko-Stadt (dpa) – Bei den meisten der tot in einem abgestellten Lkw-Anhänger in den USA aufgefundenen Migranten handelt es sich neuen Angaben zufolge um Frauen. Nur 12 der 51 Toten seien Männer, teilte der Chef der mexikanischen Migrationsbehörde, Francisco Garduño, am Mittwoch in Mexiko-Stadt mit. Eine Leiche sei noch nicht identifiziert. Ob auch Kinder unter den Toten sind, blieb unklar. Allein 27 der Opfer seien Mexikaner, 14 stammten aus Honduras, sieben aus Guatemala und zwei aus El Salvador, sagte Garduño. Weiterlesen

Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

Madrid (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch «Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht», sagte er am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. «Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.» Weiterlesen

Stoltenberg: Verstärkte Eingreifkräfte 2023 bereit

Madrid (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will eine auf 300.000 Soldaten verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben.

«Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten Staaten und Gebieten zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung dieser Gebiete», sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte stellen sollen. Weiterlesen

Missbrauchsprozess: Wie lange muss R. Kelly hinter Gitter?

New York (dpa) – Im Missbrauchsprozess gegen den einstigen Pop-Superstar R. Kelly (55) soll heute an einem Gericht in New York das Strafmaß verkündet werden.

Eine Jury hatte den Musiker im vergangenen Jahr in allen neun Anklagepunkten – darunter sexuelle Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung – für schuldig befunden. Kelly wies die Vorwürfe stets zurück. Er hatte nicht selbst ausgesagt, den Prozess aber im Gerichtssaal verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft fordert mehr als 25 Jahre Haft für den Sänger von «I Believe I Can Fly», der seit seiner Festnahme im Sommer 2019 im Gefängnis sitzt. Unter anderem angesichts «der Schwere der Vergehen, dem Bedarf für Prävention und Schutz der Bevölkerung vor weiterer Verbrechen des Angeklagten» sei eine solche Strafe angemessen, hieß es. Zusätzlich werde noch eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 250.000 Dollar gefordert. Weiterlesen

Türkei-Blockade gelöst: Nato will mehr Präsenz im Osten

Madrid (dpa) – Nach dem Durchbruch im Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beginnt am Mittwoch offiziell das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Madrid.

Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem die Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept für das Bündnis beschließen. Der Gipfel steht ganz unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Bereits am Dienstagabend hatte es den ersten großen Erfolg gegeben: Nach wochenlanger Blockade gab die Türkei ihren Widerstand gegen den Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato gegen Zugeständnisse auf. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als «Terrorstaat» zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung in New York per Video zugeschaltet war.

In der Nacht gingen die Kämpfe weiter. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete zwei Raketeneinschläge in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Im Süden der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen. Angaben über Verletzte und Schäden lagen noch nicht vor. Weiterlesen

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