Themen des Tages

Von der Leyen: EU muss Vorbereitungen treffen

Straßburg (dpa) – Die EU muss sich nach Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Fall eines vollständigen Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland wappnen.

«Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Mittwoch im Europaparlament. Es sei klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe nutze. Bereits heute seien zwölf Mitgliedstaaten direkt von einem partiellen oder vollständigen Ausfall der Gasversorgung aus Russland betroffen. Weiterlesen

Norwegens Regierung stoppt Streik auf Öl- und Gasfeldern

Oslo (dpa) – Angesichts der Sorge um die Gasversorgung in Europa hat sich die norwegische Regierung in den Streik von Mitarbeitern auf Öl- und Gasplattformen in der Nordsee eingeschaltet.

Die Regierung will eine Einigung im Tarifstreit der Gewerkschaft Lederne und der Arbeitgeberorganisation Norsk olje og gass erzwingen, wie es in einer Mitteilung am Dienstagabend hieß. Auf Aufforderung von Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen hätten die Parteien erklärt, dass sie den Streik beenden werden, damit alle so bald wie möglich die Arbeit wieder aufnehmen könnten. Weiterlesen

Nach Berg- und Talfahrt überwiegen Gewinne an den US-Börsen

New York (dpa) – Die US-Börsen sind nach einem langen Wochenende am Dienstag zeitweise steil auf Talfahrt gegangen. Im Handelsverlauf gelang den Nasdaq-Indizes dank ihrer starken Ausrichtung auf Technologiewerte jedoch eine deutliche Kehrtwende in die Gewinnzone.

Auch der S&P 500 fand den Weg ins Plus, während der Dow Jones Industrial sich zwar ebenfalls spürbar erholte, aber mit Verlusten schloss. Die Stimmung blieb insgesamt weiter trüb. Rezessionssorgen dominieren zunehmend das Geschehen in den Handelssälen. Weiterlesen

«Geruch des Todes»: Boris Johnson in seiner schwersten Krise

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson ist nach dem Rücktritt zweier wichtiger Minister in Aufruhr.

Bei den Tories herrsche «offener Krieg», kommentierte der Sender Sky News in der Nacht zum Mittwoch. Die BBC zitierte einen anonymen Parlamentarier, der sogar den «Geruch des Todes» im Londoner Parlamentsbezirk Westminster vernommen haben will. «Konservative Abgeordnete haben endgültig die Geduld mit ihrem Anführer verloren, der für die Wähler immer schneller zu einer verachtenswerten Figur wird», sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur in London.

Finanzminister Rishi Sunak, der lange als möglicher Nachfolger Johnsons galt, und Gesundheitsminister Sajid Javid betonten in ihren Rücktrittsschreiben, sie hätten das Vertrauen in den Premier verloren. Und auch mehrere Abgeordnete legten Regierungsämter nieder – dabei handelt sich zwar nicht um entscheidende Posten, aber das Signal ist verheerend, wie Analysten betonten. Vor allem der Rücktritt von Jonathan Gullis, der bisher als ultra-loyaler Anhänger des Premiers galt, zeige, dass die Zeichen auf Sturm stünden. Weiterlesen

Siebenfache Mordanklage nach Bluttat bei US-Parade

Washington (dpa) – Nach der Bluttat bei einer Straßenparade zum US-Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago ist der mutmaßliche Todesschütze wegen Mordes in sieben Fällen angeklagt worden.

«Dies sind nur die ersten von vielen Anklagen», sagte der Staatsanwalt des Bezirks Lake County, Eric Rinehart, am Dienstagabend (Ortszeit) in der Kleinstadt Highland Park. Er erwarte, dass der 21 Jahre alte Tatverdächtige noch in Dutzenden weiteren Punkten zur Rechenschaft gezogen werde. Im Falle einer Verurteilung würden aber bereits die Anklagen wegen Mordes ersten Grades zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Chance auf vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis führen.

Rinehart kündigte an, die Staatsanwaltschaft werde an diesem Mittwoch bei Gericht beantragen, dass der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen wird – ohne die Möglichkeit, gegen Kaution bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu kommen. Der Ankläger betonte, für die Sicherheit der Menschen müsse mehr getan werden. Er forderte ein landesweites Verbot von Sturmgewehren, wie sie bei zahlreichen Massakern in den USA benutzt wurden – so auch im Falle der jüngsten Tat in Highland Park. US-Präsident Joe Biden war kürzlich mit der gleichen Forderung am Widerstand im Kongress gescheitert. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Berlin/Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Aus ukrainischen Orten wurde unterdessen von erneuten Raketenangriffen berichtet. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 133. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Schutz vor Raketenangriffen hängt von Partnerstaaten ab

Selenskyj sagte, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. «Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.» Weiterlesen

Nach Ende des Generalstreiks: Regierungsumbildung in Ecuador

Quito (dpa) – Der Generalstreik ist beendet, aber die Lage in Ecuador bleibt angespannt: Präsident Guillermo Lasso sah sich gezwungen, drei Minister auszutauschen.

Er vereidigte am Dienstagabend (Ortszeit) in Quito die Ressortchefs für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Transport und öffentliche Bauten sowie Wirtschaft und Finanzen. Auch zwei weitere hohe Beamte führte er ins Amt ein. Dahinter stecke die Absicht, das Regierungsteam zu stärken, wie es in einem Tweet der Präsidentschaft des südamerikanischen Landes hieß. Weiterlesen

Produktion auf norwegischen Öl- und Gasfeldern gestoppt

Oslo (dpa) – Ein Streik von Mitarbeitern auf norwegischen auf Öl- und Gasplatformen in der Nordsee könnte vorübergehend Folgen für die Versorgung Europas haben. Der Energiekonzern Equinor stoppte am Dienstag infolge des Ausstands die Produktion auf den Feldern Gudrun, Oseberg Sør und Oseberg Øst.

Nach gescheiterten Lohnverhandlungen hätten zunächst 74 technische Mitarbeiter ihre Arbeit niedergelegt, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation Lederne, Audun Ingvartsen, der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch sollen demnach weitere 117 Mitarbeiter auf drei weiteren Feldern in den Streik treten. Auch hier muss nach Angaben von Equinor die Produktion unterbrochen werden. Weiterlesen

Sieben Prinzipien für Wiederaufbau Ukraine

Lugano (dpa) – Mit einem Versprechen zur rigorosen Bekämpfung der Korruption ist die erste große Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz zu Ende gegangen.

Die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstituten einigten sich in der «Erklärung von Lugano» auf sieben Grundprinzipien. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Berlin die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten.

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. Weiterlesen

Dänemark diskutiert nach Amoklauf über Ursachen

Kopenhagen (dpa) – Nach dem Amoklauf in Kopenhagen mit drei Toten diskutieren Experten über den Umgang mit psychisch kranken Menschen in Dänemark.

Der 22-jährige Verdächtige, der bereits kurz nach der Tat festgenommen wurde, war nach Angaben der Polizei «in der Psychiatrie bekannt». Seine Untersuchungshaft wird er in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung verbringen. «Man kann alle möglichen Vermutungen anstellen: War der Täter psychisch krank? War er in der Psychiatrie? Hat er um Hilfe gebeten, ist aber nicht verstanden worden?», sagte Psychiatrie-Professor Poul Videbech von der Universität Kopenhagen am Dienstag im dänischen Fernsehen. Weiterlesen

Nato ebnet mit Beitrittsprotokollen Weg für Norderweiterung

Brüssel (dpa) – Die Nato hat einen weiteren entscheidenden Schritt zur Aufnahme von Schweden und Finnland absolviert. Die Botschafter der 30 Bündnisstaaten unterzeichneten am Dienstag im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder die sogenannten Beitrittsprotokolle.

Diese müssen nun nur noch die nationalen Ratifizierungsprozesse durchlaufen, um wirksam zu werden. Danach können Schweden und Finnland offiziell dem Verteidigungsbündnis beitreten, im Idealfall soll dies noch vor Jahresende möglich sein.

«Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Unterzeichnungszeremonie. Weiterlesen

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