Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Amsterdam/Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verurteilung der Verantwortlichen für den Abschuss der Passagiermaschine MH17 vor gut acht Jahren als «sehr wichtig bezeichnet».

Aber erst, wenn auch deren Führung in Russland dafür verurteilt werde, sei dies eine sichere Basis für den Frieden, fügte er in seiner Videobotschaft am Donnerstag hinzu. Zuvor hatte er bereits auf Twitter deutlich gemacht, dass er die russische Führung in der Verantwortung sieht. Straflosigkeit führe zu weiteren Straftaten, fügte er zudem in Anspielung auf den Ende Februar gestarteten russischen Angriffskrieg gegen sein Land hinzu.

Ein niederländisches Gericht hatte zuvor zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk aus Russland in die Ostukraine gebracht und damit das Passagierflugzeug mit der Flugnummer MH17 abgeschossen haben. Alle 298 Insassen der Boeing, die auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war, kamen beim Absturz im Juli 2014 ums Leben.

Moskau weist Urteil zurück

Russland wies derweil erwartungsgemäß den Schuldspruch des niederländischen Gerichts zum Abschuss der Passagiermaschine als politisch motiviert zurück. «Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse der Verhandlung zeugen davon, dass ihr der politische Auftrag zugrunde lag, die Version (…) von einer Beteiligung Russlands an der Tragödie zu stärken», teilte das russische Außenministerium am Donnerstag auf seiner Homepage mit.

Die russische Führung hatte den Prozess schon früher abgelehnt und eine Mitverantwortung stets abgestritten. «Die Verhandlung in den Niederlanden hat alle Chancen als eine der skandalträchtigsten in die Geschichte einzugehen – mit seiner langen Liste von Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und fragwürdigen Schlussfolgerungen der Anklage, die nichtsdestotrotz in das Verdikt eingeflossen sind», kritisierte das Außenministerium nun noch einmal.

Selenskyj begrüßt Verlängerung des Getreidedeals

Selenskyj zeigte sich in seiner Videobotschaft zugleich zufrieden mit dem Verlängerung des Getreidedeals. «Trotz aller Schwierigkeiten, trotz diverser Manipulationen durch Russland, werden wir weiterhin landwirtschaftliche Produkte über unsere Häfen am Schwarzen Meer exportieren», sagte der 44-Jährige. Das kurz vor dem Ablauf stehende Abkommen war am Donnerstag unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen um 120 Tage verlängert worden.

Selenskyj hob die Bedeutung des ukrainischen Getreideexports für die Lebensmittelversorgung der ärmeren Länder hervor. Aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen um Odessa seien seit Beginn des Korndeals, der eine monatelange russische Seesperre zuvor beendete, rund 450 Schiffe ausgelaufen, die Nahrungsmittel in Länder wie Äthiopien, Bangladesch, Somalia oder den Sudan gebracht hätten.

London: Russen bereiten sich auf Rückschläge vor

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Militärexperten auf weitere Rückschläge vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach fokussieren sich die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug vom westlichen Ufer des Flusses Dnipro in den meisten von ihnen besetzten Teilen des Landes darauf, sich neu zu ordnen und Vorkehrungen zur Verteidigung zu treffen. So seien nahe der Grenze zu der von Russland bereits seit 2014 besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und nahe des Flusses Siwerskyj Donez zwischen den Regionen Donezk und Luhansk neue Schützengräben ausgehoben worden.

«Die Standorte befinden sich teilweise bis zu 60 Kilometer hinter der aktuellen Frontlinie, was nahelegt, dass die russischen Planer Vorbereitungen treffen für den Fall weiterer größerer ukrainischer Durchbrüche», heißt es in der Mitteilung aus London. Es sei jedoch auch wahrscheinlich, dass Russland versuchen werde, einige der aus der südukrainischen Stadt Cherson abgezogenen Truppen zur Verstärkung seiner offensive Einsätze nahe der Stadt Bachmut in die Region Donezk zu verlegen.

IAEA fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) forderte Russland zur Aufgabe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja aufgefordert. Moskau solle sein militärisches und ziviles Personal sofort abziehen und seinen «unbegründeten Besitzanspruch» auf das AKW im Südosten der Ukraine aufgeben, hieß es in einer Resolution, die das Gremium am Donnerstagabend in Wien verabschiedete. Der Gouverneursrat zeigte sich auch äußerst besorgt, dass ukrainische Mitarbeiter der Anlage von russischer Seite unter Druck gesetzt würden, und dass es auch zu Festnahmen gekommen sei.

Die nunmehr dritte IAEA-Resolution gegen Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurde laut Diplomaten von 24 Staaten unterstützt. China und Russland stimmten dagegen. Das AKW Saporischschja steht seit März unter russischer Besatzung. Das größte Kernkraftwerk Europas kam seitdem immer wieder unter Beschuss.

Polen: Staatsbegräbnis für Opfer des Raketeneinschlags

Die beiden Opfer des Raketeneinschlags in Polens Grenzgebiet zur Ukraine erhalten ein Staatsbegräbnis. Die zwei getrennten Beisetzungen sollen an diesem Samstag und Sonntag stattfinden, sagte der Pfarrer der Kirchengemeinde in Przewodow der Nachrichtenagentur PAP am Freitag.

In dem kleinen Dorf nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Bei der Explosion in einem Getreidespeicher wurden ein 60-jähriger Traktorfahrer und ein 62-jähriger Lagerist getötet. Nach Berichten polnischer Lokalmedien soll der Traktorfahrer im Moment des Einschlags dabei gewesen sein, mit einer Ladung Mais auf die Waage des Speichers zu fahren. Der 62-Jährige habe demnach daneben gestanden. Die beiden Männer sind die ersten Zivilisten des Nato-Landes Polen, die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ums Leben kamen.

US-Waffenhilfe für Ukraine geht weiter

Die militärische Unterstützung aus den USA beläuft sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums auf 18,6 Milliarden Dollar (17,96 Milliarden Euro) seit Beginn des Krieges Ende Februar. In den vergangenen Monaten brachten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete auf den Weg – oft auch aus Beständen des US-Militärs. Das Pentagon bekräftigte am Donnerstag, dass die eigene Einsatzbereitschaft der Amerikaner dadurch nicht gefährdet sei. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass die USA manche Waffen bald nicht mehr liefern könnten.

Das wird am Freitag wichtig

Nach dem Treffen der G20 startet der APEC-Gipfel. Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC) vereint Länder rund um den Pazifik – und damit treffen auch wieder Vertreter Moskaus und Washingtons aufeinander. Für Russland nimmt Vize-Ministerpräsident Andrei Beloussow teil, ein wichtiger Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin. Moskau sieht in der APEC wegen der vielen asiatischen Staaten eine Möglichkeit, seine propagierte Wende gen Osten voranzutreiben und damit die Wirkung der westlichen Sanktionen abzuschwächen.