Wladimir Putin

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Rund dreieinhalb Wochen vor Auslaufen des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dem Aus der Vereinbarung gedroht. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verteidigte unterdessen Russlands Außenminister Sergej Lawrow den vor 14 Monaten begonnen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Und der Kreml teilte mit, dass bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau großer internationaler Besuch – wie schon im Vorjahr – ausbleiben wird.

Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen

«Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des «Getreide-Deals» nach dem 18. Mai», teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret wirft Russland, das im Februar 2022 selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Washington/Kiew (dpa) – Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.

«Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen», sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Militärhilfe in Milliardenhöhe.

Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen vor

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. Weiterlesen

Putin reiste in annektierte Gebiete Cherson und Luhansk

Moskau (dpa) – Fast 14 Monate nach Beginn der von ihm angeordneten Invasion ist Russlands Präsident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge erneut ins Kriegsgebiet in der Ukraine gereist. In den Gebieten Cherson und Luhansk habe Putin sich mit dort kämpfenden russischen Truppen getroffen, hieß es in der am Dienstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung. In Cherson im Süden der Ukraine habe er sich die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen. In Luhansk im Osten habe der 70 Jahre alte Kremlchef Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen.

Zudem habe er den russischen Soldaten angesichts des orthodoxen Osterfestes am vergangenen Wochenende eine Ikone geschenkt, teilte der Kreml weiter mit. Staatliche russische Medien veröffentlichten zudem ein kurzes Video, das den Hubschrauber zeigen soll, mit dem Putin in den besetzten Gebieten reiste. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getöteten russischen Militärblogger posthum einen Orden verliehen. Die Behörden werten das Attentat inzwischen als Terrorakt und richteten Schuldvorwürfe in Richtung Kiew, aber auch gegen die Opposition im eigenen Land. Im russischen Parlament gibt es schon Pläne, die Gesetzgebung deswegen weiter zu verschärfen.

Orden für nationalistischen Blogger

«Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat», werde der – unter dem Pseudonym Wladlen Tatarski bekannte – Blogger Maxim Fomin mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet, heißt es in einem gestern veröffentlichten Dekret von Präsident Putin.

Der ultrarechte Blogger kam am Sonntag bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Café im Stadtzentrum von St. Petersburg ums Leben, zudem wurden mehr als 30 Menschen verletzt. In dem Café wollte Fomin, der selbst die «totale Vernichtung der Ukraine» gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben den ursprünglichen Vorwurf eines Mordanschlags inzwischen auf Terrorismus hochgestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt. Weiterlesen

Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin «in aller Form» entschuldigt.

«Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.» Weiterlesen

Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein

Moskau (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ministerpräsidenten Michail Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking eingeladen. Bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef in Moskau sagte Xi Jinping: «Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen.» Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen.

Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an. Weiterlesen

Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau eingetroffen

Moskau (dpa) – Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt. Weiterlesen

Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

London (dpa) – Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. «Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen», sagte Khan dem Sender BBC Radio 4.

Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. «Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht», sagte der Brite. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.

Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache gestern ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenskyj. Für sein Land ist heute der 390. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Weiterlesen

Prozess um Millionen auf Gazprombank-Konto von Putin-Freund

Zürich (dpa) – Die Gazprombank in Zürich soll ein Millionenvermögen verwaltet haben, das auf den Namen eines Freundes des russischen Präsidenten Wladimir Putin lautete.

Der frühere Chef der Gazprombank Schweiz AG mit Sitz in Zürich und drei Mitarbeiter müssen sich seit Mittwoch vor dem dortigen Bezirksgericht verantworten. Ihnen wird mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften vorgeworfen. Die Anklageschrift legt nahe, dass das Geld womöglich Putin selbst gehörte.

Die vier Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Weiterlesen

Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Moskau (dpa) – Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. «Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskows Aussagen zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab.

Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit «ukrainischen Nationalisten» in der russischen Region Brjansk gesprochen. «Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten», sagte Peskow. Weiterlesen

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