Mainz (dpa) – Gute Nachricht für Winzer: In der Debatte über den Jugendschutz von Weinautomaten haben sich zwei Ministerien in Rheinland-Pfalz zu ihren Gunsten abgestimmt. Gemäß der Rechtsauffassung des Weinbau- und des Familienministeriums in Mainz sind auch solche derartigen Verkaufsstationen erlaubt, die «auf einem eingefriedeten Wohn- und Betriebsgrundstück eines Weinguts aufgestellt sind». Auch dies zählt nach Angaben des Weinbauministeriums vom Mittwoch zu einem «gewerblich genutzten Raum», wie ihn das Jugendschutzgesetz vorschreibt – neben technischen Vorrichtungen wie der Kontrolle des Personalausweises. Zuvor hatten «Rhein-Zeitung» und «Trierischer Volksfreund» darüber berichtet.
Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg in Niedersachsen vom Juni 2022 (7 B 983/22) hatte im Weinbauland Rheinland-Pfalz in der Branche für Aufregung gesorgt. Denn er lehnt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für einen Automaten mit Alkohol an einer Außenmauer ab. Demnach kann ein solcher Automat nur in einem «Innenraum in einem Gebäude» ausreichend im Sinne des Jugendschutzgesetzes für unter 16-Jährige kontrolliert werden. Im Freien gebe es dagegen ein «Überwachungsdefizit».
Das Weinbauministerium in Mainz teilte hingegen am Mittwoch mit: «Aus unserer Sicht kann nach dem Schutzzweck des Jugendschutzgesetzes der Begriff «gewerblich genutzter Raum» auch weiter ausgelegt werden.» Solange bei Weinautomaten auf einem eingefriedeten Grundstück eines Weinguts sichergestellt sei, dass Kinder und Jugendliche dort keine alkoholischen Getränke herausnehmen könnten, könnten sie jugendschutzrechtlich zulässig sein. «Es handelt sich hierbei stets um eine Einzelfallprüfung», hieß es weiter.
Keine Stellung nahmen die beiden Ministerium zu den zahlreichen Weinautomaten in Rheinland-Pfalz weit weg von Weingütern im Freien, etwa in Weinbergen und an Wanderwegen. Diese 24/7-Verkaufsstationen könnten somit womöglich weiter illegal sein.
Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut in Bodenheim bei Mainz hatte kürzlich gesagt: «Mich wundert, dass das erst jetzt zur Sprache kommt. Diese Automaten gibt es ja nicht erst seit gestern.» Natürlich müsse der Jugendschutz gewahrt sein. Zugleich verwies Büscher auf die Vorteile von Weinautomaten im Freien: «Sie sind ein tolles Instrument für Winzer, um neue Kunden auf ihren Wein aufmerksam zu machen.»
Laut einer Umfrage des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück unter bundesweit 90 Weingütern mit Automaten ist deren Zahl in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das berichtet die Fachzeitschrift «Wein + Markt». Demnach schätzt eine DLR-Expertin, dass es im Frühsommer 2022 bundesweit mehr als 150 Weingüter mit Erfahrungen mit Weinautomaten gegeben haben dürfte.
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