Bern (dpa) – Die große Schweizer Parlamentskammer, der Nationalrat, hat in der Nacht zu Mittwoch die beim Notverkauf der Bank Credit Suisse erteilte Staatsgarantie abgelehnt. Die Regierung, der Bundesrat, hatte für mögliche Ausfälle 109 Milliarden Franken (gut 110 Mrd Euro) zugesagt. Konkrete Folgen hat das Parlamentsvotum nicht, weil die Regierung am 19. März per Notrecht handelte und die finanzpolitischen Kommissionen beider Parlamentskammern zugestimmt hatten. Die Ablehnung ist aber eine Rüge für die Regierung. Weil die kleinere Parlamentskammer, der Ständerat, dem 109-Milliarden-Kredit zuvor zugestimmt hatte, sollte es am Mittwoch in die Vermittlung gehen.
Die Abgeordneten kritisierten die Manager der ins Straucheln geratenen Großbank, aber auch die Finanzaufsicht und die Kommunikation der Regierung, die die Welt an einem Sonntagabend vor vollendete Tatsachen stellte. Sie hatte die Übernahme der Credit Suisse durch die Konkurrentin UBS für lediglich drei Milliarden Franken eingefädelt. Zahlreiche Abgeordnete verlangten neue Regeln, um die Risiken durch private systemrelevante Banken für den Bundeshaushalt und Volkswirtschaft zu senken. Das Parlament rief die Regierung auf zu prüfen, ob führende Manager zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Credit Suisse hatte nach jahrelangen Risikogeschäften das Vertrauen von Kunden und Anlegern verloren und hatte zuletzt Milliardenverluste eingefahren. Kunden zogen ihre Gelder ab. Sie drohte, zahlungsunfähig zu werden. Weil die internationalen Finanzmärkte nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank schon nervös waren und Regierungen eine weltweite Bankenkrise fürchteten, setzte die Schweizer Regierung die Übernahme durch die UBS durch.
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