Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber auf freiwilliger Basis für eine gute Sache. „Die Leute kommen an und haben einfach etwas Sinnvolles zu tun und können sich nebenher noch ein bisschen Geld verdienen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Mainz. „Deshalb ist das eigentlich attraktiv.“ Weiterlesen
Mainz. Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sollte das Land die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen finanziell unterstützen. Weiterlesen
Dreizehn Absolventinnen und Absolventen haben erfolgreich die Weiterbildung zur Fachkraft für Rechtsextremismusprävention abgeschlossen, die von der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium angeboten wird. Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß überreichte ihnen ihr Zertifikat und gratulierte zum erfolgreichen Bestehen. Weiterlesen
Von Theresa Münch und Basil Wegener, dpa
Berlin. Nach monatelangen Vorbereitungen will die Bundesregierung ihr Rentenpaket auf den Weg bringen: Mit der Einführung eines Aktienkapitals soll erstmals eine neue Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung geschaffen werden. Weiterlesen
Im Kampf gegen Falschparker und für eine effektivere Ahndung solcher Verstöße setzen einige rheinland-pfälzische Städte auf Online-Portale zum bequemen Melden solcher Verstöße. Weiterlesen
Mainz/Trier. Nach Einschätzungen des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes sind die Tierheime im Land am Limit. «Die meisten Tierheime haben einen Aufnahmestopp, die meisten Tiere können nicht mehr aufgenommen werden», sagte der Vorsitzende Andreas Lindig. Die Situation der Tierheime sei katastrophal. «Sie haben die Kapazitätsgrenzen überschritten.» Weiterlesen
Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen
MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, fordert die Landesregierung zum Handeln auf: Weiterlesen
Der russische Staatssender “Russia Today” hat einen heimlich erstellten Audiomitschnitt eines vertraulichen Gespräches hochrangiger Bundeswehrfunktionäre veröffentlicht. In diesem geht es unter anderem um die Liefer- und Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. Weiterlesen
Bad Ems. Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich hoch. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bundesland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 19,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mit. Im Schnitt bedeutet das rund 4680 Euro Schulden pro Einwohner und Einwohnerin. Das sind 16 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Flächenländer mit rund 4030 Euro. Weiterlesen
Mainz. Weitere 52.463 Haushalte, Unternehmen und öffentliche Institutionen in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren an das Glasfasernetz angeschlossen. Weiterlesen
Mainz. „Für die Landesregierung ist Nachhaltigkeit seit langem ein zentrales politisches Ziel. Weiterlesen
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