Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will die Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie schneller als vom Bund verlangt durchziehen. Das am Mittwoch vom Landtag in Mainz beschlossene Landeswindenergiegebietegesetz sieht dies bis Ende 2030 vor und nicht wie vom Bund vorgegeben bis Ende 2032. Für das Gesetz votierten die Ampel-Fraktionen und die der Freien Wähler, dagegen waren die Fraktionen von CDU und AfD. Weiterlesen
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht in Sicht
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat über das Für und Wider der umstrittenen Straßenausbaubeiträge gestritten. Während Vertreter der regierungstragenden Ampel-Fraktionen sowie Innenminister Michael Ebling (SPD) die Praxis mit den Beiträgen am Mittwoch in Mainz verteidigten, übten Oppositionsvertreter Kritik. Zwei Anträge für eine Abschaffung der Beiträge aus den Reihen der Opposition fanden keine Mehrheit. Weiterlesen
Streit zwischen Landkreistag und Landesregierung
Mainz. Der Landkreistag und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz streiten über die Zuweisung von Landesmitteln. Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands mussten die Landkreise im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen. Grund sei, dass das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt habe, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, am Mittwoch in Mainz. Der SWR hatte zuvor online darüber berichtet. Weiterlesen
Mehr Touristen in Rheinland-Pfalz
Bad Ems. Der Tourismus in Rheinland-Pfalz wächst. Rund 8,5 Millionen Gäste zählten die Tourismusbetriebe 2023 im Land und damit 8,2 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. Weiterlesen
Landtag debattiert über Geflüchtete und Beamte
Mainz. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden an diesem Donnerstag (ab 09.30 Uhr) im Landtag erwartet. Weiterlesen
Bahnverkehr nach Streik wieder angelaufen
Mainz/Saarbrücken. Nach dem bundesweiten Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn in Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Mittwoch ihren regulären Betrieb wieder aufgenommen. Das bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Morgen. Weiterlesen
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
Berlin. Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Weiterlesen
Inflation weiter auf dem Rückzug – Energie billiger
Wiesbaden. Der Rückgang Inflation in Deutschland hat sich im Februar unterstützt von gesunkenen Energiepreisen fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Behörde bestätigte damit vorläufige Daten. Es ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent. Im Januar war noch eine Jahresteuerungsrate von 2,9 Prozent verzeichnet worden und im Dezember von 3,7 Prozent.
„Die Preissituation bei Energie entspannt sich weiter. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich deutlich verlangsamt und liegt nun erstmals seit mehr als zwei Jahren unter der Gesamtteuerung“, erläuterte Behördenchefin Ruth Brand.
Trotz der zu Jahresanfang ausgelaufenen Energie-Preisbremsen und der Anhebung des CO2-Preises auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) verbilligte sich Energie im Februar den zweiten Monat in Folge. Die Energiepreise sanken gegenüber dem Vorjahresmonat insgesamt um 2,4 Prozent.
Nahrungsmittel kosteten 0,9 Prozent mehr als im Februar 2023. Der Anstieg schwächte sich damit ab und lag den Angaben zufolge erstmals seit November 2021 unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate. Im Januar hatten sich Nahrungsmittel noch um 3,8 Prozent verteuert.
Gegenüber dem Vormonat Januar stiegen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,4 Prozent. Auch hier bestätigten die Statistiker vorläufige Daten.
Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Inflation im Laufe des Jahres. Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Viele setzten beim Konsum im vergangenen Jahr den Rotstift an. (dpa)
ADAC: Mehr Einsätze für Pannenhelfer als im Vorjahr
Koblenz. Die ADAC-Pannenhelfer sind im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz häufiger ausgerückt als im Jahr 2022. Insgesamt kam es in dem Bundesland im vergangenen Jahr zu 205.308 Einsätzen, wie der Automobilclub am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das seien rund 7783 Einsätze mehr als 2022 und damit durchschnittlich rund 562.Einsätze täglich. 2022 waren es noch 197.525 Einsätze in dem Bundesland. Weiterlesen
CDU gewinnt neue Mitglieder in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die CDU gewinnt in Rheinland-Pfalz neue Parteimitglieder. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres habe es 549 Neueintritte gegeben, teilte Generalsekretär Gordon Schnieder am Freitag in Mainz. Damit verzeichne die Partei bereits die Hälfte aller Neueintritte des gesamten vergangenen Jahres. Weiterlesen
Bitburger Rheinlandpokal: Endspiel wird am 25. Mai im Koblenzer Stadion Oberwerth ausgetragen
Koblenz. Nach den drei Viertelfinalpartien am vergangenen Mittwoch und dem bereits am 24. Februar ausgetragenen Viertelfinalspiel zwischen Eintracht Trier und TuS Koblenz stehen nun die Halbfinalisten im Bitburger Rheinlandpokal fest: Regionalligist TuS Koblenz sowie die drei Rheinlandligisten FSV Salmrohr, SG Schneifel und Ahrweiler BC. Weiterlesen