Wladimir Putin

Macron: «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen»

Versailles (dpa) – Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron am Donnerstag in Versailles.

«Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.» Weiterlesen

SPD-Politiker will «ersten Schritt» Richtung EU für Ukraine

Berlin (dpa) – Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine «klare EU-Perspektive» für die Ukraine ausgesprochen. «Das hat sie sich verdient», sagte Roth im Deutschlandfunk vor einem EU-Sondergipfel in Versailles.

«Die Ukraine will jetzt ganz schnell zur EU gehören, das wird nicht funktionieren», sagte Roth. «Aber der erste Schritt muss jetzt getan werden.» Weiterlesen

Stark-Watzinger: Geflüchtete Lehrer an Schulen bringen

Berlin (dpa) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine an Schulen und Kitas in Deutschland arbeiten lassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin zwinge Frauen und Kinder auf die Flucht, die nun verstärkt in Deutschland ankämen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche würden ausreichend Kita- und Schulplätze benötigt. Es brauche eine schnelle Lösung. «Dabei werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können», sagte Stark-Watzinger. Weiterlesen

USA: Lieferung von Kampfjets in die Ukraine zu riskant

Washington (dpa) – Die US-Regierung lehnt die Lieferung von MiG-29-Kampfjets in die Ukraine wegen der Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit Russland ab.

Die Geheimdienste seien zu der Einschätzung gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Verlegung von Kampfflugzeugen als Eskalationsschritt missverstehen könnte, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA erteilten damit auch einem Vorschlag Polens eine Absage, der Ukraine MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland zu überlassen.

Kirby äußerte sich einerseits direkt zu dem Vorschlag Polens – machte aber auch allgemeine Aussagen mit Blick auf Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine. «Wir unterstützen die Übergabe weiterer Kampfflugzeuge an die ukrainischen Luftstreitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht», sagte er. Weiterlesen

Zehn SPD-Chefs: Schröder soll sich von Putin distanzieren

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen.

«Handle und sage klare Worte», heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, «unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen». Weiterlesen

Waigel: Nato-Osterweiterung war bei Verhandlungen kein Thema

Augsburg (dpa) – Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel widerspricht der Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Vereinbarungen über die Nato-Osterweiterung.

«Es wurde damals kein einziges Wort über eine Erweiterung der Nato gesprochen», sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel der «Augsburger Allgemeinen» zu den Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung. «Wir haben 1990 ausschließlich die Frage diskutiert, was auf dem Gebiet der DDR passiert» Weiterlesen

CIA-Chef: Putin ist wütend und frustriert

Washington (dpa) – Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sagt im Ukraine-Krieg düstere Wochen voraus. «Ich glaube, Putin ist im Moment wütend und frustriert», sagte Burns bei einer Anhörung im US-Kongress mit Blick auf den russischen Präsidenten.

«Er wird wahrscheinlich noch einen draufsetzen und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen» Die nächsten paar Wochen würden vermutlich «hässlich», und die Kämpfe in den Städten noch schlimmer als bisher.

Eine nachhaltige Lösung für Putin sei nicht in Sicht, sagte der CIA-Chef. Es sei nicht absehbar, wie der Kremlchef in der Ukraine ein Marionettenregime oder eine pro-russische Führung aufrechterhalten könnte, die er gegen den massiven Widerstand der ukrainischen Bevölkerung zu installieren versuche. Gerade Putins Aggression bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 habe in der Ukraine jenes starke Gefühl nationaler Selbstständigkeit und Souveränität geschaffen, dem er heute gegenüberstehe. Weiterlesen

Bundesanwaltschaft ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen

Karlsruhe (dpa) – Der Generalbundesanwalt sammelt ab sofort systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Anlass dafür seien Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Dienstag. Deshalb wurde ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der «Passauer Neuen Presse» sagte. Weiterlesen

Premier Johnson warnt vor «Hexenjagd» gegen Russen

London (dpa) – Der britische Premier Boris Johnson hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine davor gewarnt, Russinnen und Russen pauschal zu verurteilen.

«Es ist sehr, sehr, sehr wichtig, die Botschaft zu verbreiten, dass wir nicht anti-russisch sind, wir sind nicht gegen Russen», sagte Johnson in London. «Wir haben einen Konflikt mit dem Regime und den Aggressionen von [Präsident] Wladimir Putin» Der konservative Politiker warnte die Öffentlichkeit vor einer «Hexenjagd» gegen Russen in Großbritannien. Weiterlesen

Baerbock verteidigt Nato-Entscheidung gegen Flugverbotszone

Istanbul/Moskau/Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt.

«Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann», sagte die Grünen-Politikerin bei «Anne Will» im Ersten. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. «Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten» Weiterlesen

Putin hat sich verrechnet: Kann die Ukraine doch gewinnen?

Russische Invasion
Von Carsten Hoffmann, dpa 

Berlin (dpa) – Zwischen Partisanenkampf und Volksaufstand: Mit schnellen und flexiblen Schlägen haben ukrainische Soldaten die russische Offensive verlangsamt und stellenweise gar in den Rückwärtsgang gezwungen.

Das hatten auch viele westliche Militärexperten kaum erwartet und überschlagen sich nun vor Bewunderung. Fest steht: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit seinem Angriffskrieg gründlich verrechnet.

Nehme man die Versorgung der russischen Soldaten mit Treibstoff und Lebensmitteln zum Maßstab, müsse Putin an einen Sieg binnen vier Tagen geglaubt haben, sagte ein westlicher Regierungsvertreter in Berlin. Stattdessen habe sich die Kolonne der Angreifer – wegen Spritmangels, mechanischer Ausfälle und ukrainischer Angriffe – auf bis zu 70 Kilometer gestaut. Weiterlesen

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