Wahlen

«Politbarometer»: Vorsprung der SPD schmilzt leicht

Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-«Politbarometer» leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent – 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche.

Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert). Weiterlesen

Im Wahllokal darf nur mit Maske gewählt werden

Bad Ems (dpa/lrs) – Bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag gilt in den rund 5500 Wahllokalen in Rheinland-Pfalz Maskenpflicht. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollten, seien abzuweisen, sagte ein Sprecher des Büros des Landeswahlleiters am Freitag in Bad Ems. Einzige Ausnahme: wenn man durch ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreit sei. Weiterlesen

Union, SPD und Grüne: Schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) – Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. «Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter», sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung «Schlussrunde» von ARD und ZDF. «Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken» Weiterlesen

Scholz will Entlastung für verschuldete Kommunen

Düsseldorf (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt.

Er habe sich «unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei «nicht glücklich» darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. «Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen» Weiterlesen

Ampel, Jamaika, Kenia – Welche Koalition bauen die Parteien?

Bundestagswahl
Von Basil Wegener, Jörg Blank und Martina Herzog, dpa 

Berlin (dpa) – Die Wählerinnen und Wähler müssen bei dieser Bundestagswahl mit besonders großer Ungewissheit leben. Zu welcher Regierung sie mit ihrer Stimme beitragen, ist völlig offen. Die Zahl realistischer oder möglicher Koalitionen ist groß.

Klar scheint die Sache für Anhänger von Olaf Scholz oder Armin Laschet – jede Stimme für SPD oder Union bringt den eigenen Kandidaten näher ans Kanzleramt. Für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hingegen scheint das Kanzleramt gemessen an den Umfragen kaum noch erreichbar.

Doch in welchem Bündnis könnten Scholz oder Laschet regieren? Und wie sicher können die Wählerinnen und Wähler von Grünen oder FDP sein, dass ihre präferierten Parteien eine bestimmte Koalition eingehen? Eine Übersicht über die möglichen Bündnisse zeigt die greifbaren Szenarien: Weiterlesen

Steigerung: 48,7 Prozent beantragen bisher Briefwahl

Bad Ems (dpa/lrs) – Von den rund 3,06 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz haben bis Donnerstag 48,7 Prozent Briefwahl für die Bundestagswahl am Sonntag beantragt. Das habe eine Befragung bei allen Kommunen im Bundesland ergeben, teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Bad Ems mit. «Gegenüber der Bundestagswahl 2017 ist die Zahl der Wahlberechtigten, die einen so genannten Wahlschein beantragt haben, deutlich gestiegen», erklärte Hürter. Damals hatten sich bis zum Donnerstag vor der Wahl 27,8 Prozent dafür entschieden. Weiterlesen

Laschet: AfD trägt Hass in die Parlamente

Rottenburg (dpa) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat «Querdenkern» und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen.

«Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert – gegen Minderheiten, mit Ressentiments – dem stellen wir uns entgegen», sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). «Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten» Weiterlesen

Kühnert kritisiert FDP-Chef Lindner als «Luftikus»

Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt.

«Christian Lindner ist ein Luftikus», sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der «Rheinischen Post» auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue. Weiterlesen

Schlussspurt vor der Wahl – Laschet und Scholz werben weiter

St. Wendel/Köln (dpa) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl kämpfen die Parteien energisch um Zustimmung. Die Union setzte beim Versuch, an die SPD heranzurücken, weiter voll auf Warnungen vor einem Linksbündnis.

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte bei einem Wahlkampfauftritt im Saarland «eine wirtschaftliche Krise» in Deutschland für den Fall von Rot-Rot-Grün voraus. SPD-Kandidat Olaf Scholz bekannte sich in Köln zur Einwanderung als wesentlichen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland. Weiterlesen

Auch Landräte und Bürgermeister werden am Sonntag gewählt

Trier/Bitburg (dpa/lrs) – Am Sonntag ist Wahltag: Neben dem Stimmzettel für die Bundestagswahl können in Rheinland-Pfalz mancherorts Bürger auch über künftige Bürgermeister und Landräte abstimmen. Hier eine Übersicht über größere anstehende Direktwahlen:

Landratswahl im Kreis Trier-Saarburg

Amtsinhaber Günther Schartz (CDU) bewirbt sich um eine Wiederwahl. Der Jurist (58) ist seit knapp 16 Jahren im Amt. Der Wincheringer ist auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz. Seine bisherige Amtszeit endet am 31. Dezember 2021. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt rund 122.000. Neben Schartz gehen vier weitere Kandidaten ins Rennen. Es wird damit gerechnet, dass es am 10. Oktober zu einer Stichwahl kommen wird. Weiterlesen

Laschet ruft Union zur Geschlossenheit auf

Landau (dpa) – Vier Tage vor der Bundestagswahl hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die CDU/CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gehe am Sonntag um eine Richtungsentscheidung, sagte er am Mittwoch bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im pfälzischen Landau. «Manche werden sagen: Mag ja alles sein – aber so toll war der Wahlkampf nicht. Dies ging schief, und jenes ging schief» Weiterlesen

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