Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz 258 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Den größten Teil (199) bildeten dabei Sachbeschädigungen, in 44 Fällen ging es etwa um Diebstahl oder Beleidigung. Die meisten Taten richteten sich gegen CDU und AfD (je 74). Drei Fälle von Körperverletzungen wurden registriert: Zweimal gegen die AfD und einmal gegen die Grünen. Weiterlesen
Irakischer Regierungschef übersteht Drohnenangriff
Bagdad (dpa) – Der irakische Regierungschef Mustafa al-Kasimi hat am Sonntag einen Drohnenangriff auf seine Residenz in Bagdad unbeschadet überstanden.
«Der Premier blieb unversehrt und ist bei guter Gesundheit», teilte das militärische Sicherheitszentrum nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA mit. Al-Kasimi selbst twitterte kurz darauf ebenfalls, dass es ihm gut gehe. «Ich fordere von allen Ruhe und Zurückhaltung im Irak»
Bei dem Angriff am frühen Morgen sei eine mit Sprengstoff beladene Drohne eingesetzt worden, berichtete INA. Die Agentur veröffentlichte Aufnahmen von Zerstörungen an einem Gebäude. Die Residenz liegt innerhalb der besonders geschützten Grünen Zone im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Nach unbestätigten Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabija wurden mindestens fünf Leibwächter verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten die «notwendigen Maßnahmen» ergriffen, hieß es weiter in der Mitteilung. Weiterlesen
Wer wird Finanzminister? Lindner in Umfrage vor Habeck
Berlin (dpa) – Bei der Frage nach der Eignung als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner einer Forsa-Befragung zufolge die Nase vor Grünen-Chef Robert Habeck.
Im aktuellen «Trendbarometer» von RTL und ntv sprachen sich auf die Frage, wen sie für den Posten für geeignet halten, 44 Prozent für Lindner aus. Habeck kam auf 29 Prozent. 27 Prozent halten keinen der beiden für geeignet. Weiterlesen
CDU-Politiker Gies will bei Landratswahl an der Ahr antreten
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der CDU-Politiker Horst Gies will sich bei der Landratswahl im Kreis Ahrweiler um die Nachfolge von Landrat Jürgen Pföhler bewerben. Wenn er von seiner Partei nominiert werde, wolle er kandidieren, teilte Gies am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Der 60-jährige Gies ist gebürtig aus Ahrweiler und seit 2011 Mitglied im Landtag Rheinland-Pfalz.
Die Landratswahl findet voraussichtlich am 23. Januar kommenden Jahres statt. Diesen Termin nennt eine Beschlussvorlage, über die am Dienstag der Kreis- und Umweltausschuss in Bad Neuenahr-Ahrweiler abstimmen wollte. Falls bei der Wahl kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt, würde am 6. Februar eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen folgen. Kandidaturen könnten bei dieser Planung bis zum 6. Dezember eingereicht werden. Weiterlesen
Umfrage: SPD bleibt mit Abstand stärkste Partei
Berlin (dpa) – Die SPD ist nach einer aktuellen Insa-Umfrage weiterhin mit Abstand stärkste Partei. Im «Meinungstrend» des Instituts Insa für «Bild» (Dienstag) liegt sie bei 27 Prozent.
Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger im Vergleich zur Umfrage der Vorwoche. Die Union steht allerdings unverändert bei 20 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und Linke (5 Prozent) verändern ihre Werte nicht. Die FDP verliert einen halben Punkt und erreicht jetzt 13,5 Prozent. Die AfD gewinnt einen halben Punkt und steht jetzt bei 11,5 Prozent. Weiterlesen
Parteitag: Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu
Neustadt an der Weinstraße (dpa/lrs) – Die Linke in Rheinland-Pfalz sortiert sich neu und nimmt nach dem Scheitern bei Landtags- und Bundestagswahl jetzt die Kommunalwahlen 2024 in den Blick. Ein Parteitag wählte am Samstag in Neustadt an der Weinstraße einen neuen Landesvorstand und sparte nicht mit Kritik an der bisherigen Führungsspitze.
Neue Vorsitzende sind Melanie Wery-Sims aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich und Stefan Glander aus Kaiserslautern. Die 38-jährige Wery-Sims, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im März, erhielt 71 von 107 Stimmen. Der 54-jährige Glander wurde mit 78 Stimmen gewählt. Beide kündigten eine frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2024 an. Wery-Sims rief die Partei mit ihren 1815 Mitgliedern in Rheinland-Pfalz dazu auf, sich entschieden für soziale Gerechtigkeit einzusetzen: «Wir sind die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben, da sie zu Minderheiten gehören, unterdrückt werden oder einfach schon resigniert haben» Weiterlesen
Rekord: Niederlande sind seit sieben Monaten ohne Regierung
Den Haag (dpa) – Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande noch immer keine neue Regierung und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Mit 226 Tagen am Freitag sind dies die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Landes. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Zurzeit verhandeln vier Parteien über die Fortsetzung der bisherigen Koalition unter Leitung des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte.
Die bisher längsten Koalitionsverhandlungen zur Bildung des dritten Kabinetts von Rutte waren 2017 und dauerten 225 Tage. Einen weltweiten Rekord bei Koalitionsverhandlungen stellte übrigens das Nachbarland Belgien auf. 2010/2011 brauchten die Parteien dort 541 Tage, bis die Regierung stand. Weiterlesen
Merkel sieht Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen
Berlin (dpa) – Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin sieht Angela Merkel (CDU) dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen.
Sie sagte der «Süddeutschen Zeitung» in ihrem ersten Interview nach der Bundestagswahl: «Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe» Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.
Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne bei der Vorstellung, dass künftig wieder ein Sozialdemokrat dieses Land regiere, sagte Merkel: «Ja». Weiter sagte die Kanzlerin: «Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich. Aber ich kann ruhig schlafen» Weiterlesen
Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) – Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht.
Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Weiterlesen
Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. «Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen», sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. «Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden» Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten. Weiterlesen
CDU und FDP kritisieren Sondierungspläne für Rot-Grün-Rot
Berlin (dpa/bb) – CDU und FDP in Berlin haben die Ankündigung der SPD zur Sondierung eines rot-grün-roten Bündnisses in der Hauptstadt kritisiert. CDU-Vorsitzender Kai Wegner sagte am Donnerstag, Berlin brauche einen echten Neustart. «Stattdessen droht ein Weiter so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben» Weiterlesen
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