Wahlen

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Berlin (dpa) – Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September haben ein juristisches Nachspiel.

Die Landeswahlleitung kündigte Einspruch gegen Wahlergebnisse beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist dort nun eine Wiederholung der Wahl. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden. Weiterlesen

Wie kriegt man die Pannenstadt Berlin wieder flott?

Hauptstadt
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Armes Berlin, immer wieder Ziel von Spott und Häme. Erst das endlose Drama um den Bau des Hauptstadtflughafens BER – der nun auch im Betrieb gewaltig holpert.

Und dann auch noch das Chaos am Wahltag 26. September, als Wahlzettel fehlten oder vertauscht wurden, als Wahlberechtigte sich stundenlang die Beine in den Bauch standen und teils unverrichteter Dinge von dannen zogen. Als schwacher Trost blieb ihnen nur, dass einige der gemeldeten Wahlergebnisse ohnehin erstmal geschätzt waren. Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig will mit Linken regieren

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommern soll in den kommenden fünf Jahren von einer rot-roten Landesregierung regiert werden.

Nachdem SPD-Führung und -Landtagsfraktion gestern Abend in Güstrow einstimmig einen Wechsel des Koalitionspartners beschlossen haben, sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufgenommen werden. Nach Angaben von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es am Donnerstag zunächst parteiinterne Beratungen zur Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen getroffen.

Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen war, hatte gesstern Abend Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion über die Ergebnisse der etwa zweiwöchigen Sondierungen informiert. Es haben mit allen vier möglichen Regierungspartnern, CDU, Linke sowie Grüne und FDP gute Gespräche gegeben, sagte sie. Die größten Schnittmengen hätten sich aber mit der Linken ergeben. Weiterlesen

Umfragen: SPD-Höhenflug und CDU-Absturz in mehreren Ländern

Düsseldorf/Stuttgart (dpa) – Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl und der historischen Niederlage der Union aus CDU und CSU bestätigt sich der Höhenflug der Sozialdemokraten laut neuer Umfragen auch in mehreren Bundesländern.

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zieht die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland in der Wählergunst laut einer jüngsten repräsentativen Umfrage rasant an der regierenden CDU vorbei. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild-Zeitung» legt die lange abgeschlagene SPD im Vergleich zu einer Insa-Umfrage vom Mai um 13 Prozentpunkte zu und landet damit bei 33 Prozent. Weiterlesen

245 Straftaten gegen Wahlwerbung zur Bundestagswahl erfasst

Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit beschädigten und gestohlenen Wahlplakaten zur Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz insgesamt 245 Straftaten erfasst worden. Das sind 76 mehr Fälle als bei der Bundestagswahl 2017, teilte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur mit. Zur Bundestagswahl in diesem Jahr seien die meisten Straftaten im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz mit Sitz in Ludwigshafen registriert worden. 2017 hatte es einen räumlichen Schwerpunkt im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz gegeben. Weiterlesen

Landrat Schartz gibt Medien Mitschuld an Abwahl

Trier (dpa/lrs) – Der Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), führt seine Wahlniederlage vom Sonntag auch auf die Medienberichterstattung über seine Nebeneinkünfte zurück. Er sprach am Montag in Trier von einer Überhöhung des Themas. «Das ist schade, weil auch die gute Arbeit, die es in den letzten Jahren gegeben hat, nicht nur von mir, sondern auch von der Mitarbeiterschaft der Kreisverwaltung gegeben hat, komplett untergegangen ist», sagte er. «Es ist ganz klar eine Abwahl meiner Person» Weiterlesen

Schartz verliert Landratswahl im Kreis Trier-Saarburg

Trier (dpa/lrs) – Stefan Metzdorf von der SPD wird neuer Landrat des Kreises Trier-Saarburg. Der EDV-Kaufmann gewann am Sonntag bei einer Stichwahl mit 68,3 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Günther Schartz (58) kam auf 31,7 Prozent der Stimmen, wie die Kreisverwaltung in Trier mitteilte. Er ist seit knapp 16 Jahren im Amt. Seine bisherige Amtszeit endet am 31. Dezember 2021. Weiterlesen

Berlin: SPD und Grüne sondieren in Dreierformaten weiter

Berlin (dpa) – Erste wichtige Weichenstellung nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aber noch keine klare Vorentscheidung für die Regierungsbildung: Die SPD als Wahlsieger gab am Freitag bekannt, dass sie nun in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen will.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit. Weiterlesen

Zweite Vorsondierung von Grünen und FDP steht an

Berlin (dpa) – Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen.

Im Anschluss werde es gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Weiterlesen

Müssen die Berliner erneut an die Urnen?

Pannenwahl in der Hauptstadt
Von Stefan Kruse und Andreas Rabenstein, dpa

Berlin (dpa) – Es begann mit Fotos von langen Warteschlangen vor Wahllokalen schon am Sonntagvormittag. Seitdem kamen täglich neue Pannen ans Licht, die Landeswahlleiterin trat zurück und viele Menschen rätseln, ob derartige Wahlen noch gültig sind oder wiederholt werden sollten.

Fragen und Antworten zu einer unübersichtlichen Lage: Was waren die Hauptprobleme bei den Wahlen in Berlin?

Vor manchen der 2257 Wahllokale in 78 Wahlkreisen zur Abgeordnetenhauswahl mussten Wähler lange anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. Zum Teil konnten Stimmen erst nach 18.00 Uhr abgegeben werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten. Bis Mitte der Woche lagen aus mehreren Wahllokalen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ergebnisse vor, im Internet wurden geschätzte Zahlen veröffentlicht. Weiterlesen

Hafturteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verhängt

Frankreich
Von Rachel Boßmeyer und Michael Evers, dpa

Paris (dpa) – Seit Jahren steht Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen diverser Affären im Fokus der Justiz, zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat ein Gericht ihn nun zu einer Haftstrafe verurteilt.

Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verhängte das Gericht in Paris am Donnerstag ein Jahr Haft für das ehemalige Staatsoberhaupt, das zum Urteilsspruch selber nicht im Justizpalast erschien. Die Strafe kann der 66-Jährige als elektronisch überwachten Hausarrest mit einer Fußfessel verbüßen. Ob es soweit aber wirklich kommt, ist noch offen. Wie schon beim Hafturteil vom März kündigte Sarkozys Verteidigung Berufung an. Weiterlesen

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