Wahlen

Terminplan für Sondierung nach Bundestagswahl wird klarer

Berlin (dpa) – Vier Tage nach der Bundestagswahl wird der Terminplan für die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen den Parteien immer klarer. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich mit Blick auf eine Koalition unter Beteiligung von CDU und CSU skeptisch.

CDU-Bundesvize Jens Spahn machte dagegen deutlich, dass er auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung für die Union setzt.

Wie es am Donnerstag aus Unionskreisen hieß, will die Unionsspitze am Sonntagabend um 18.30 Uhr mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten. Gespräche mit den Grünen seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man im Kontakt sei. Weiterlesen

Plötzlich potenzielle Partner: Grüne umgarnen FDP

Berlin (dpa) – Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer Runde ist für Freitag anberaumt. Geplant sind auch separate Gespräche mit SPD und Union. Weiterlesen

Ruf nach Erneuerung lauter – Auch Rückendeckung für Laschet

Berlin (dpa) – In der CDU werden die Rufe nach Erneuerung wegen des Desasters bei der Bundestagswahl immer lauter.

Führende CDU-Politiker stellten sich angesichts der bevorstehenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zugleich aber auch hinter den wegen der historischen Stimmenverluste schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Weiterlesen

SPD vor Gesprächen selbstbewusst – Mützenich führt Fraktion

Berlin (dpa) – Die SPD zieht selbstbewusst, optimistisch und mit demonstrativer Eintracht in die Sondierungen mit FDP und Grünen. Die neue SPD-Fraktion wählte am Mittwoch ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit erneut in sein Amt.

Generalsekretär Lars Klingbeil verkündete: «Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden» Gelassen zeigte sich der SPD-Parteimanager darüber, dass die beiden Wunschpartner für ein Ampelbündnis Vorsondierungen per Instagram-Selfie öffentlich gemacht hatten: Wenn beide schon einmal einen schönen Abend hatten, sei das für eine gute künftige Zusammenarbeit ja «sehr wichtig». Weiterlesen

Berliner Wahlpannen und kein Ende? Wahlleiterin gibt auf

Berlin (dpa) – Am Ende war es doch zu viel. Immer mehr Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin wurden bekannt: lange Warteschlangen, Stimmabgaben um 20.00 Uhr, fehlende Stimmzettel und nun auch noch tausende möglicherweise ungültige Stimmen wegen falsch ausgegebener Zettel.

Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen stellte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Mittwoch zur Verfügung. Der Senat möge sie nach Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse Mitte Oktober abberufen und einen Nachfolger bestimmen, erklärte sie. Weiterlesen

Grüne und FDP führen erste Vorgespräche

Berlin (dpa) – Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten»

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. Weiterlesen

Jamaika oder Neuanfang: Wie lange kann sich Laschet halten?

 Nach der Bundestagswahl
Von Jörg Blank, Andreas Hoenig, Marco Hadem und Christoph Trost, dpa 

Berlin (dpa) – Peinlicher Realitätsverweigerer, klarer Wahlverlierer, wer sagt Armin Laschet, dass es vorbei ist? Am Tag zwei nach dem historischen Unionsdesaster bei der Bundestagswahl ist die Kommentarlage für den CDU-Chef katastrophal.

Selbst in der eigenen Parteispitze heißt es zur Frage, ob der schwer angezählte Kanzlerkandidat am Ende doch noch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP schmieden und sich ins Kanzleramt retten kann: «Das wird sehr, sehr schwer» In der Unionsfraktion werden an diesem Dienstagabend wichtige Weichen gestellt – unabhängig davon, ob die Union in die Opposition stürzt oder es noch in die Regierung schafft. Weiterlesen

Baldauf will CDU-Chef in Rheinland-Pfalz werden

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, will Nachfolger von Julia Klöckner an der Spitze der Landespartei werden. «Ich bin bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam in einem Team», sagte Baldauf, der auch stellvertretender Landesparteichef ist, am Dienstag in Mainz laut Mitteilung. Den Weg der Erneuerung, den die scheidende CDU-Landesvorsitzende Klöckner eingeleitet habe, sei «die einzig richtige Route», betonte der 54-Jährige. «Es geht um einen offenen, um einen transparenten Entscheidungs- und Erneuerungsprozess» Weiterlesen

Klöckner: Kreisverbände sollen Nachfolger vorschlagen

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die scheidende rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat die 36 Kreisverbände aufgefordert, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Sie selbst werde keine Empfehlung geben, sagte Klöckner am Dienstag in einer Videoschalte aus Berlin. Bis Ende Oktober sollten die Kreisverbände Kandidaten für den Landesvorsitz und die Beisitzer nennen. Diese Männer und Frauen hätten dann noch einmal rund 20 Tage Zeit für ihre Vorstellung in den Bezirksverbänden – entweder per Videoschalte oder bei Mitgliederversammlungen. Gewählt wird am 20. November. Weiterlesen

Klöckner: CDU ist keine Partei der «Kopflosigkeit»

Berlin (dpa) – Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag ruft die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei zur Mäßigung auf. «Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit», sagte die scheidende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz der «Rheinischen Post». Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich. «Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen», betonte Klöckner. Weiterlesen

Koalitionsvertrag: SPD-Mitgliederbefragung möglich

Berlin (dpa) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag. Diese wäre eine Option. «Über die Form der Beteiligung werden wir auf der Strecke entscheiden», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf» 2018 hatte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union in einer Abstimmung grünes Licht gegeben. Weiterlesen

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