Corona-Regeln, Mindestlohn – Das ändert sich im Oktober

Berlin (dpa) – Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick:

Corona-Regeln

Ab Oktober gelten neue Corona-Regeln. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss zudem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden. Weiterlesen

Studie: Erschwinglichkeit von Mieten sinkt

Köln (dpa) – Wenn Mieter in Deutschland umziehen, können sie sich einer Studie zufolge häufig nur noch kleinere Wohnungen leisten. In drei Vierteln der deutschen Kreise und kreisfreien Städte habe die Erschwinglichkeit der Mieten im Zeitraum 2018 bis 2021 abgenommen, heißt es in einer veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Damit ist gemeint, dass die bei Neuvermietungen geforderten Mieten stärker gestiegen sind als die Löhne. Die IW-Experten hatten bei ihren Berechnungen auf Daten aus Mietinseraten zurückgegriffen. Weiterlesen

Inflation steigt im September auf 10,0 Prozent

Wiesbaden/Berlin (dpa) – Die Inflation in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit etwa 70 Jahren gesprungen. Angetrieben von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen legten die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte.

Im August war noch ein Anstieg um 7,9 Prozent verzeichnet worden. Volkswirte rechnen auch in den nächsten Monaten mit zweistelligen Teuerungsraten.

Inflationsraten auf dem derzeitigen Niveau gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. In den alten Bundesländern wurden Raten von 10 Prozent und mehr Anfang der 1950er Jahre gemessen, allerdings hat sich die Berechnungsmethode im Laufe der Zeit geändert. Weiterlesen

Gassparen: Bundesnetzagentur fordert stärkere Anstrengungen

Bonn (dpa) – Der Gasverbrauch der Haushalte steigt nach Einschätzung der Bundesnetzagentur derzeit zu stark an. In der vergangenen Woche habe der Verbrauch von Haushalten und kleineren Gewerbebetrieben deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der entsprechenden Vorjahreswochen gelegen, berichtete die Behörde in Bonn.

Die Zahlen seien «sehr ernüchternd». «Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden», sagte Netzagenturpräsident Klaus Müller laut einer Mitteilung.

Zwar sei die vergangene Woche kälter als die Vorjahreswochen gewesen. Auch seien Verbräuche immer Momentaufnahmen und könnten sich schnell ändern. Einsparungen müssten jedoch auch bei weiter sinkenden Temperaturen stattfinden, betonte Müller. «Das ist kein Selbstläufer.» Weiterlesen

Kostenexplosion vermeiden: Länder fordern Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Nach Beratungen der Länder zur Energiekrise sehen diese nun den Bund am Zug. «Nun muss die Ampel-Koalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf entschlossenes «und geschlossenes Handeln», betonte der Linke-Politiker. Dies sei zumindest auf Länderseite gelungen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise, ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um eine Kostenexplosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Eine Runde mit dem Bundeskanzler zu diesen Themen wurde auf den 4. Oktober verschoben, weil Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist. Weiterlesen

BGH prüft: Wer darf Datenschutzverstöße vor Gericht bringen?

Karlsruhe (dpa) – Dürfen Verbraucherschützer und Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen? In gleich mehreren Verfahren befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute mit dieser Frage. Ob die obersten Zivilrichter und -richterinnen schon Urteile sprechen, ist offen.

Einmal geht es um die Frage, ob Verbraucherzentralen unabhängig von betroffenen Nutzern gegen Facebook klagen können. In den beiden anderen Fällen streiten konkurrierende Apotheker wegen bei Amazon angebotener Produkte. Weiterlesen

Inflation steigt sprunghaft

Bad Ems (dpa/lrs) – Nach dem bundesweiten Auslaufen von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket Ende August ist die Inflationsrate im September in Rheinland-Pfalz sprunghaft gestiegen. Im September lag sie um 9,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Donnerstag mitteilte. Im August hatte die Teuerungsrate noch 8,0 Prozent betragen.

Vor allem die steigenden Energiepreise treiben die Inflation in Zeiten des Ukraine-Krieges weiter nach oben. Energie war im September in Rheinland-Pfalz laut den Statistikern um 41,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Die Preise für Gas steigerten sich dabei um 64,5 Prozent, für Heizöl sogar um 92 Prozent und für Kraftstoffe um 27,2 Prozent. Die Preise für Strom legten um 21,3 Prozent zu. Ohne Einbezug der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 5,9 Prozent erreicht. Weiterlesen

Fernreisen bei der Bahn werden teurer

Verkehr
Von Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Pünktlich zum Weihnachtsverkehr erhöht die Deutsche Bahn die Preise für Fernzugreisen. Auch die Bahncards 25, 50 und 100 werden teurer, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Zuvor wurde der Aufsichtsrat über die Änderungen informiert.

Demnach hebt die Bahn die sogenannten Flexpreise ab dem 11. Dezember um durchschnittlich knapp sieben Prozent an. Die Preise für die drei Bahncard-Abos, mit denen Fahrgäste pro Fahrt 25, 50 oder 100 Prozent Rabatt bekommen, steigen demnach um 4,9 Prozent.

Unverändert bleiben laut Bahn hingegen die Spar- und Supersparpreise, von denen pro Fahrt stets ein gewisses Kontingent ab 21,90 Euro beziehungsweise 17,90 Euro zur Verfügung steht. Auch die Reservierungskosten für Sitzplätze blieben gleich, teilte die Bahn weiter mit. Weiterlesen

Umfrage: 60 Prozent schränken sich beim Einkauf ein

Berlin (dpa) – Angesichts der steigenden Energiepreise und der hohen Inflation schränken sich bereits 60 Prozent der Verbraucher beim Einkaufen ein.

Das ergab eine vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Für die kommenden Monate richten sich demnach sogar 76 Prozent der Befragten darauf ein, sparsamer einzukaufen. Im Einzelhandel trifft es laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage besonders den Bereich Mode und Bekleidung. Hier planen knapp drei Viertel der Befragten mit Einsparungen, im Bereich Wohnen und Einrichten sind es demnach mehr als 60 Prozent. Zuvor hatte die «Welt» über die Umfrage berichtet. Weiterlesen

Spritpreise sinken vierte Woche in Folge

München (dpa) – Die Talfahrt der Spritpreise im September hält an. Sowohl Diesel als auch Superbenzin der Sorte E10 waren im am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Spritpreisvergleich des ADAC erneut billiger als sieben Tage zuvor. E10 kostete 1,880 Euro pro Liter – das sind 3 Cent weniger als eine Woche zuvor.

Der Dieselpreis sank um 2,5 Cent auf 1,996 Euro. Der Selbstzünderkraftstoff kostete damit erstmals seit dem Ende der vorübergehenden Steuersenkung auf Kraftstoffe wieder unter zwei Euro. Weiterlesen

Kabinett beschließt Wohngeldreform

Berlin (dpa) – Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele Studenten und Azubis einen zweiten Zuschuss zu den Heizkosten. Entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. «Viele Menschen in unserem Land haben Angst vor dem kalten Winter. Sie wissen nicht, ob sie Gas und Strom bezahlen können, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen», begründete Geywitz die Reformen. Als nächstes ist der Bundestag am Zug.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Das hatte sich die Ampel-Koalition im Zuge des dritten Entlastungspakets angesichts der hohen Energiepreise vorgenommen. Weiterlesen

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