Ungarn

Orban bezeichnet Gespräch mit Scholz als «fruchtbar»

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin als «fruchtbar» bezeichnet. «Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls», sagte er nach dem Treffen im Kanzleramt, dass nach seinen Angaben zwei Stunden dauerte. Beide Seiten könnten zufrieden mit dem Treffen sein. Es seien alle schwierigen Themen angesprochen worden. Einzelheiten nannte Orban aber nicht.

Vom Kanzleramt gab es keine Mitteilung zu dem Gespräch. Eine bei solchen Treffen übliche gemeinsame Pressekonferenz war ohne Begründung nicht angesetzt worden. Orban äußerte sich bei einem Wirtschaftsforum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Bereits am Sonntag hatte er die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und jetzigen CDU-Außenpolitiker im Bundestag, Armin Laschet, getroffen. Weiterlesen

BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Prozess
Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit hohen Nachforderungen rechnen und darf als Fahrzeughalter dafür auch zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte die Höhe der Strafgebühren, die ein Vielfaches der eigentlichen Kosten für die Maut-Vignette betragen können, grundsätzlich für rechtens. Auch die Halterhaftung sei mit inländischem Recht vereinbar, so der Senat bei der Urteilsverkündung.

Der Autovermieter Hertz hatte sich gegen ein Klage der Ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Eggenfelden gewehrt. Das Inkassounternehmen treibt die Mautschulden im Auftrag der ungarischen Straßengesellschaft in Deutschland ein – ein nach ADAC-Angaben durchaus übliches Verfahren. Hertz sollte fast 1000 Euro plus Zusatzkosten bezahlen, weil eigene Mietwagen im November 2017 fünfmal ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs gewesen waren. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich. Weiterlesen

Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt.

«Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber», erklärte er am Montag im Budapester Parlament. «Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt», fügte er hinzu.

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen. Weiterlesen

Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Budapest (dpa) – Ungarns rechtsnationale Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. Im Kern beinhaltet es den Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie soll die Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern. Die Gesetzesvorschläge wurden am späten Freitagabend auf der Homepage des ungarischen Parlaments veröffentlicht.

Vor einer Woche hatte die Regierung ein erstes Gesetzprojekt zu diesem Thema vorgelegt. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf vor. Weiterlesen

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) – Ungarn verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Richter in Luxemburg entschieden am Donnerstag, dass das Informationsrecht Schutzsuchender, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, in dem Land unrechtmäßig eingeschränkt werde (Rechtssache C-159/21).

Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt. Weiterlesen

Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Jahresende

Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres.

Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern «von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen» worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung «Magyar Nemzet». Weiterlesen

Bundesregierung begrüßt Vorgehen der EU gegen Ungarn

Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Kürzung milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn begrüßt. Es sei gut, dass die Behörde dieses Instrument anwende, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zur Frage, ob die ungarischen Zusagen ausreichten, um einen Missbrauch von EU-Geld zu verhindern, äußerte die Grünen-Politikerin sich nicht. «Wir prüfen diese Maßnahmen jetzt sehr genau.» Weiterlesen

Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen

Warschau (dpa) – Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. «Polen wird sich mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde. Weiterlesen

Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden

Verstöße gegen den Rechtsstaat
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

Zugleich würdigte Hahn am Sonntag jedoch, dass Ungarn zuletzt 17 Zusagen gemacht habe, um die Defizite zu beseitigen. Diese gingen in die richtige Richtung, müssten aber auch umgesetzt werden. Nun liegt es an den EU-Staaten, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen. Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Die ungarische Regierung zeigte sich am Sonntag jedoch überzeugt davon, dass es so weit nicht kommen wird. Weiterlesen

Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel

Budapest (dpa) – Die ungarische Regierung verlängert die Preisbremse für Kraftstoff und einige Lebensmittel bis zum Jahresende. Dies teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. Die Regelungen wären sonst mit Monatsende ausgelaufen.

Die Regierung hatte im November vergangenen Jahres den Preis für Benzin (95 Oktan) und Diesel auf 480 Forint (1,18 Euro) je Liter festgeschrieben. Die Preise für einige Lebensmittel, darunter Zucker, Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die Regierung im Februar mit Stand vom Oktober des Vorjahres eingefroren. Weiterlesen

Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe

Brüssel (dpa) – Ungarn droht wegen der weit verbreiteten Korruption in dem Land die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission an diesem Sonntag beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre der nächste Schritt des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. «Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen», sagte die deutsche Politikerin. Weiterlesen

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